Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025
(1)Absatz einsDie Landesumweltanwaltschaft wird vom Landesumweltanwalt geleitet. Der Landesumweltanwalt ist bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz an keine Weisungen gebunden. Die Mitarbeiter der Landesumweltanwaltschaft sind nur an die Weisungen des Landesumweltanwaltes gebunden.
(1a)Absatz eins aDie Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Landesumweltanwaltschaft zu unterrichten.
(2)Absatz 2Der Landesumweltanwalt vertritt die Landesumweltanwaltschaft nach außen und gegenüber den Mitarbeitern der Landesumweltanwaltschaft. In dienstrechtlichen Angelegenheiten, die den Landesumweltanwalt selbst betreffen, vertritt die Landesregierung die Landesumweltanwaltschaft.
(3)Absatz 3Der Landesumweltanwalt wird im Verhinderungsfall durch einen von ihm hiezu bestimmten Mitarbeiter der Landesumweltanwaltschaft vertreten. Die zum Stellvertreter bestimmte Person ist der Landesregierung bekanntzugeben. Über den Beginn und die Beendigung der Stellvertreterfunktion ist im Rahmen der Internetauftritte des Landes und der Landesumweltanwaltschaft zu informieren. Andere Mitarbeiter sind zur Vertretung des Landesumweltanwaltes befugt, wenn und soweit sie dazu bevollmächtigt worden sind.
(4)Absatz 4Das Land hat der Landesumweltanwaltschaft die zur ordnungsgemäßen und wirkungsvollen Besorgung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dazu hat der Landesumweltanwalt der Landesregierung bis 1. April jeden Jahres die voraussichtlichen personellen und sachlichen Erfordernisse für das kommende Jahr einschließlich einer Übersicht über die diesbezüglichen Entwicklungen bekanntzugeben. Diese Unterlagen sind durch die Landesregierung zu beraten und bei der Erstellung des Landesvoranschlages für das kommende Jahr zu berücksichtigen. Die Landesregierung kann die Mittel auch in Form von Raum- und Sachausstattung und durch die Erbringung von Dienstleistungen bereitstellen.
(5)Absatz 5Für das Rechnungswesen der Landesumweltanwaltschaft gelten folgende Grundsätze:
1.Ziffer einsBei einem jährlichen Gebarungsvolumen (= Summe der Einnahmen) von bis zu 363.000 € sind die Einnahmen und Ausgaben laufend aufzuzeichnen. Zu jedem Jahresende sind die Einnahmen und Ausgaben gruppenweise zu gliedern (zB Personalaufwand, Sachaufwand) und das Geldvermögen (= Kassenbestand, Guthaben und Verbindlichkeiten bei Banken) in einer Aufstellung zu verzeichnen.
2.Ziffer 2Bei einem jährlichen Gebarungsvolumen von mehr als 363.000 €sind nach kaufmännischen Gesichtspunkten Bücher zu führen und ist am Jahresende ein Jahresabschluß nach den im Rechnungslegungsgesetz, BGBl Nr 475/1990, für Vollkaufleute enthaltenen Grundsätzen zu erstellen. Für das Führen der Bücher und Aufzeichnungen gilt § 131 BAO, BGBl 201/1965, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 113/2024, sinngemäß.sind nach kaufmännischen Gesichtspunkten Bücher zu führen und ist am Jahresende ein Jahresabschluß nach den im Rechnungslegungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 475 aus 1990,, für Vollkaufleute enthaltenen Grundsätzen zu erstellen. Für das Führen der Bücher und Aufzeichnungen gilt Paragraph 131, BAO, Bundesgesetzblatt 201 aus 1965,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 113 aus 2024,, sinngemäß.
(6)Absatz 6In den Dienstverträgen mit dem Landesumweltanwalt und den Mitarbeitern ist die sinngemäße Anwendung der für Landesvertragsbedienstete geltenden dienstrechtlichen Vorschriften zu vereinbaren.
(7)Absatz 7Die Landesumweltanwaltschaft unterliegt der Kontrolle durch den Landesrechnungshof.
In Kraft seit 01.01.2025 bis 31.12.9999
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