Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 (LBPG 2002) Fundstelle

INHALTSVERZEICHNIS

1. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Übermittlung personenbezogener Daten über Einkünfte

§ 3

Anwartschaft

§ 4

Dienstbehörde

2. HAUPTSTÜCK
Pensionsrecht

1. Abschnitt
Ruhebezug

§ 5

Anspruch auf Ruhebezug

§ 6

Ruhegenussermittlungsgrundlagen

§ 7

Ruhegenussberechnungsgrundlage

§ 8

Ruhegenussbemessungsgrundlage

§ 9

Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

§ 10

Ausmaß des Ruhegenusses

§ 11

Begünstigungen bei Dienstunfähigkeit

§ 12

Zurechnung

§ 13

Verlust des Anspruches auf Ruhegenuss

§ 14

(aufgehoben )

2. Abschnitt
Beitrag

§ 15

Beitragspflicht und Beitragshöhe

3. Abschnitt
Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen

Unterabschnitt A
Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten

§ 16

Anspruch auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuss

§ 17

Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

§ 18

Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges

§ 19

Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges

§ 20

(aufgehoben)

§ 21

Meldung des Einkommens

§ 22

Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug

§ 23

Übergangsbeitrag

Unterabschnitt B
Versorgungsbezug der Waise

§ 24

Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss

§ 25

Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses

Unterabschnitt C
Versorgungsbezug des früheren Ehegatten

§ 26

Anspruch und Ausmaß

Unterabschnitt D
Gemeinsame Bestimmungen für Hinterbliebene

§ 27

Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten

§ 28

Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuss, Abfindung des überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches des überlebenden Ehegatten

§ 29

(aufgehoben)

§ 30

Abfertigung des überlebenden Ehegatten und der Waise

4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes und
Hinterbliebene

§ 31

Kinderzulage

§ 32

Kinderzurechnungsbetrag

§ 33

Ergänzungszulage

§ 34

Sonderzahlung

§ 35

Vorschuss und Geldaushilfe

§ 36

Sachleistungen

§ 37

Kaufkraftausgleichszulage und Folgekostenzuschuss auf Grund einer früheren Auslandsverwendung

§ 38

Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung

§ 39

Fälligkeitstag und Auszahlungstag der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen

§ 40

(aufgehoben)

§ 40

Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft

§ 41

Auszahlung der Geldleistungen

§ 42

Ärztliche Untersuchung

§ 43

Kostenersatz

§ 44

Meldepflicht

§ 45

Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

§ 45a

Anrechnung von Pensionsleistungen auf Aktivbezüge

§ 46

Verjährung

§ 47

Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Gesetzes und Anpassung der wiederkehrenden Leistungen

§ 48

Gewährung außerordentlicher Zulagen, Versorgungsgenüsse und Zuwendungen

§ 48a

Einmalzahlung für das Jahr 2007

§ 48b

Einmalzahlung für das Jahr 2008

§ 48c

Energiekostenzuschuss für die Kalendermonate Oktober 2008 bis April 2009

§ 48d

Einmalzahlung für das Jahr 2009

§ 48e

Einmalzahlung für das Jahr 2016

§ 48f

Teuerungsausgleich

§ 48g

außerordentliche Einmalzahlung für das Jahr 2022

§ 48h

Direktzahlung für das Jahr 2023

5. Abschnitt
Besonderer Sterbekostenbeitrag

§ 49

(aufgehoben)

§ 50

(aufgehoben)

§ 51

(aufgehoben)

§ 52

(aufgehoben)

6. Abschnitt
Versorgung bei Abgängigkeit

§ 53

Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Dienststandes

§ 54

Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Ruhestandes

§ 55

Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten

7. Abschnitt
Unterhaltsbezug

§ 56

Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen eines entlassenen Beamten

§ 57

(entfallen)

§ 58

(entfallen)

§ 59

Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen

8. Abschnitt
Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten,
Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten

§ 60

Anrechenbare Ruhegenussvordienstzeiten

§ 61

Ausschluss der Anrechnung und Verzicht

§ 62

Wirksamkeit der Anrechnung

§ 63

Besonderer Pensionsbeitrag

§ 64

Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten

9. Abschnitt (aufgehoben)

§ 65

(aufgehoben)

§ 66

(aufgehoben)

§ 67

(aufgehoben)

§ 68

(aufgehoben)

§ 69

(aufgehoben)

3. HAUPTSTÜCK
Nebengebührenzulagenrecht

§ 70

Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten

§ 71

Pensionsbeitrag

§ 72

Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss

§ 73

Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss

§ 74

Beitrag

§ 75

Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss

§ 76

Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss

§ 77

Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag

§ 78

Abfindung von Nebengebührenzulagen

§ 79

Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Land Burgenland oder zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft

§ 80

Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen

§ 81

Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte

§ 82

Gutschrift von Nebengebührenwerten für die in den Jahren 1970 und 1971 aufgenommenen Beamten

§ 83

Bestimmungen für die vor dem 1. Jänner 1970 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Beamten, deren Hinterbliebene und Angehörige

4. HAUPTSTÜCK
Schlussteil

1. Abschnitt
Aufhebung und Weitergeltung von Rechtsvorschriften

§ 84

Aufhebung von Teilen des Landesbeamtengesetzes 1985

§ 85

Weitergeltung bisheriger pensionsrechtlicher Vorschriften

2. Abschnitt
Übergangsbestimmungen

1. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Pensionsrecht

§ 86

Ruhegenussvordienstzeiten

§ 87

Witwerversorgung

§ 88

Besonderer Pensionsbeitrag

§ 89

Versorgungsbezug des früheren Ehegatten

§ 90

Waisenversorgung für Wahlkinder

§ 91

Berechnung des Versorgungsgenusses für Hinterbliebene

§ 92

Anspruch auf Ruhebezug; Ausmaß des Ruhegenusses; Begünstigung bei Dienstunfähigkeit; Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten

§ 93

Ruhegenussfähiger Monatsbezug

§ 94

Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

§ 95

Haushaltszulage und Kinderzulage

§ 96

Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage

§ 97

Ruhegenussermittlungsgrundlagen

§ 98

Beitrag

§ 99

Kinderzurechnungsbetrag

§ 100

Pensionsbeitrag

§ 101

Erhöhung des Ruhegenusses

§ 102

Vergleichsruhegenuss

§ 103

Vergleichsberechnung

§ 104

Zurechnung; Ausmaß, Erhöhung und Verminderung der Witwen- und Witwerversorgung

§ 105

Bedingte Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten

§ 106

(aufgehoben)

§ 107

(aufgehoben)

§ 107a

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 35/2005

§ 107b

(aufgehoben)

§ 107c

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 25/2006

§ 107d

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 86/2008

§ 107e

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 66/2010

§ 107f

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 45/2012

§ 107g

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 60/2013

§ 107h

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 1/2015

2. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Nebengebührenzulagenrecht

§ 108

Anspruchsbegründende Nebengebühren

§ 109

Berechnung der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss

§ 110

Kürzung der Nebengebührenzulage bei Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage

§ 111

Ausmaß der Nebengebührenzulage

3. Unterabschnitt
Gemeinsame Übergangsbestimmungen

§ 112

Anrechnung ausgezahlter Leistungen

§ 113

Wahrung erworbener Ansprüche und Rechte

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 114

Verweisung

§ 115

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 116

Rückwirkendes Inkrafttreten von Verordnungen

§ 116a

Tätigkeit des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und als Zugangsstelle

§ 116b

Umsetzungshinweis

§ 117

Inkrafttreten, Außerkrafttreten