§ 44 LBPG 2002 Meldepflicht

LBPG 2002 - Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

(1) Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, jede ihm bekannte Veränderung in den Voraussetzungen, die den Verlust oder die Minderung seines Anspruches oder das Ruhen der Leistung begründet, binnen einem Monat der Landesregierung zu melden.

(2) Der Empfänger einer Ergänzungszulage hat innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist jede Änderung seines Gesamteinkommens zu melden.

(3) Die Pflicht zur Meldung des Einkommens gemäß § 21 bleibt unberührt.

In Kraft seit 01.01.2003 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 43 LBPG 2002

§ 45 LBPG 2002