§ 57a KAKuG

KAKuG - Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

(1) Der Bund leistet aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds an die Länder Mittel


1.		zum Ausgleich für Mehrausgaben der Länder und
2.		für Mindereinnahmen im Bereich der Krankenanstalten,
die in den Jahren 2020 und 2021 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Die Mittel betragen 750 Millionen Euro und sind den Ländern bis 31. März 2022 zu überweisen.

(2) Die Mittel gemäß Abs. 1 werden länderweise wie folgt aufgeteilt (in Euro):

Burgenland	17.702.536
Kärnten	53.553.572
Niederösterreich	107.107.144
Oberösterreich	120.000.000
Salzburg	55.403.604
Steiermark	105.000.000
Tirol	76.847.407
Vorarlberg	31.158.442
Wien	183.227.295

(3) Die Länder übermitteln an den Bund bis zum 30. Juni 2023 eine Evaluierung der Finanzzuweisungen für den Bereich der Krankenanstalten.

In Kraft seit 01.01.2021 bis 31.12.9999

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