Gesamte Rechtsvorschrift K-MBAG

2. Abschnitt

§ 1
Abgabegegenstand

(1) Für Motorfahrzeuge, die gemäß § 102 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, schifffahrtsbehördlich zugelassen sind, und Schwimmkörper mit Maschinenantrieb, die auf den in der Anlage 1 angeführten öffentlichen fließenden Gewässern oder auf den in der Anlage 2 angeführten sonstigen öffentlichen Gewässern und Privatgewässern im Land Kärnten verwendet werden, ist eine Abgabe zu entrichten (Motorbootabgabe).

(2) Die Motorbootabgabe ist eine ausschließliche Landesabgabe gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl Nr 45.

(1) Motorfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind in der Binnenschiffahrt verwendete Wasserfahrzeuge, die mit einem Maschinenantrieb ausgestattet sind; als Ausstattung gilt der Einbau, das Anhängen oder das sonstige Mitführen eines zur Fortbewegung des Wasserfahrzeuges bestimmten Maschinenantriebes.

(2) Schwimmkörper mit Maschinenantrieb sind in der Binnenschifffahrt verwendete Flöße und andere fahrtaugliche Konstruktionen, Zusammenstellungen oder Gegenstände, die weder Wasserfahrzeuge (§ 2 Z 2 Schifffahrtsgesetz [SchFG], BGBl. I Nr. 62/1997) noch schwimmende Anlagen (§ 2 Z 14 SchFG) sind. Abs. 1 zweiter Halbsatz ist anzuwenden. Für Flöße im Sinne des § 99 Abs. 3 zweiter Halbsatz SchFG gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über Motorfahrzeuge im Sinne des Abs. 1.

1. (1)Absatz einsVon der Abgabepflicht sind Motorfahrzeuge ausgenommen,
   1. 1.Ziffer einsdie für eine Gebietskörperschaft zugelassen sind und ausschließlich im Dienst der Schiffahrtspolizei, der Wasserbauverwaltung, des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache oder der Justizwache verwendet werden,
   2. 2.Ziffer 2die im Feuerwehrdienst verwendet werden,
   3. 3.Ziffer 3die von einer anerkannten Rettungsorganisation ohne Absicht auf Erzielung eines Gewinnes verwendet werden,
   4. 4.Ziffer 4die von einem Sportverein ohne Absicht auf Erzielung eines Gewinnes ausschließlich für die Betreuung der Sportausübung und für Rettungseinsätze verwendet werden,
   5. 5.Ziffer 5die aufgrund einer Schifffahrtskonzession gemäß § 77 Abs. 1 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, ausschließlich gewerbsmäßig verwendet werden,die aufgrund einer Schifffahrtskonzession gemäß Paragraph 77, Absatz eins, des Schifffahrtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997,, ausschließlich gewerbsmäßig verwendet werden,
   6. 6.Ziffer 6die auf Grund einer Anzeige gemäß § 76 Abs. 3a des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, ausschließlich zur Schulung von Schiffsführern verwendet werden,die auf Grund einer Anzeige gemäß Paragraph 76, Absatz 3 a, des Schifffahrtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997,, ausschließlich zur Schulung von Schiffsführern verwendet werden,
   7. 7.Ziffer 7Motorfahrzeuge, Flöße und Schwimmkörper mit Maschinenantrieb, die
      1. a)Litera anach der schifffahrtsbehördlichen Zulassungsurkunde mit einer Antriebsleistung unter einem kW ausgestattet sind,
      2. b)Litera bausschließlich mit einem durch Akkumulatoren gespeisten elektrischen Maschinenantrieb von weniger als 4,4 kW ausgestattet sind,
   8. 8.Ziffer 8die ausschließlich zur Ausübung der Fischerei und der Fischereiaufsicht schiffahrtsbehördlich als Fischereifahrzeuge zugelassen und gekennzeichnet sind.
2. (2)Absatz 2Eine ausschließlich gewerbsmäßige Verwendung des Motorfahrzeuges nach Abs. 1 Z 5 ist nur dann anzunehmen, wennEine ausschließlich gewerbsmäßige Verwendung des Motorfahrzeuges nach Absatz eins, Ziffer 5, ist nur dann anzunehmen, wenn
   1. 1.Ziffer einssie im Rahmen eines Konzessionsbetriebes erfolgt;
   2. 2.Ziffer 2sie mit der erkennbaren Absicht entfaltet wird, auf Dauer und durch nachhaltiges Tätigwerden Einnahmen zu erzielen und
   3. 3.Ziffer 3die jährlichen Einnahmen 5.000 Euro und die jährlichen Betriebsstunden 70 Betriebsstunden übersteigen.
3. (3)Absatz 3Die aus einer ausschließlich gewerbsmäßigen Verwendung eines Motorfahrzeugs erzielten Einnahmen (Abs. 2 lit. d Z 1 bis 3 erster Fall) sind nach den Grundsätzen des § 131 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, fortlaufend aufzuzeichnen. Die Betriebsstunden (Abs. 2 lit d Z 1 bis 3 zweiter Fall) sind mittels Betriebsstundenzähler nachzuweisen. Diese Aufzeichnungen und ein entsprechender Nachweis der Betriebsstunden sind bei sonstigem Entfall der Ausnahme von der Abgabepflicht bis längstens 30. Juni des dem jeweiligen Abgabenzeitraum folgenden Jahres der Abgabenbehörde vorzulegenDie aus einer ausschließlich gewerbsmäßigen Verwendung eines Motorfahrzeugs erzielten Einnahmen (Absatz 2, Litera d, Ziffer eins bis 3 erster Fall) sind nach den Grundsätzen des Paragraph 131, Absatz eins, der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, fortlaufend aufzuzeichnen. Die Betriebsstunden (Absatz 2, Litera d, Ziffer eins bis 3 zweiter Fall) sind mittels Betriebsstundenzähler nachzuweisen. Diese Aufzeichnungen und ein entsprechender Nachweis der Betriebsstunden sind bei sonstigem Entfall der Ausnahme von der Abgabepflicht bis längstens 30. Juni des dem jeweiligen Abgabenzeitraum folgenden Jahres der Abgabenbehörde vorzulegen
4. (4)Absatz 4(entfällt)
5. (5)Absatz 5Als Rettungsorganisationen nach Abs. 1 Z 3 gelten Einrichtungen, die nach § 5 Abs. 8 bis Abs. 12 des Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetzes als solche anerkannt sind.Als Rettungsorganisationen nach Absatz eins, Ziffer 3, gelten Einrichtungen, die nach Paragraph 5, Absatz 8 bis Absatz 12, des Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetzes als solche anerkannt sind.
6. (6)Absatz 6Die Verwendung eines Motorfahrzeuges für Zwecke nach Abs. 1 Z 4 durch einen Sportverein begründet nur dann eine Ausnahme von der Abgabepflicht, wennDie Verwendung eines Motorfahrzeuges für Zwecke nach Absatz eins, Ziffer 4, durch einen Sportverein begründet nur dann eine Ausnahme von der Abgabepflicht, wenn
   1. a)Litera ader Sportverein einem Fachverband oder einem Dachverband im Sinne des § 2 Abs. 3 des Kärntner Sportgesetzes 1997 - K-SpG, LGBl. Nr. 99, angehört undder Sportverein einem Fachverband oder einem Dachverband im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, des Kärntner Sportgesetzes 1997 - K-SpG, Landesgesetzblatt Nr. 99, angehört und
   2. b)Litera bder Abgabenbehörde eine Bestätigung des Fachverbandes oder eines Dachverbandes vorgelegt wird, daß der betreffende Sportverein eine nachhaltige Vereinstätigkeit entfaltet.

(1) Abgabepflichtig ist die Person, für die das Motorfahrzeug zugelassen ist (§ 1 Abs. 1). Wird ein Motorfahrzeug entgegen den Bestimmungen des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, ohne schifffahrtsbehördliche Zulassung auf den in den Anlagen 1 und 2 angeführten Gewässern verwendet, ist Abgabenschuldner der Verfügungsberechtigte über das Motorfahrzeug.

(2) Wird die Abgabe nicht oder nicht ordnungsgemäß entrichtet, so kann das Motorfahrzeug zur Sicherung in Beschlag genommen werden.

(1) Der Abgabenzeitraum dauert vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember des Jahres.

(2) Die Abgabenpflicht entsteht mit Beginn des Monats der Zulassung des Motorfahrzeuges (§ 1 Abs. 1) und endet mit Ablauf des Monats, in dem die Zulassung erlischt oder widerrufen wird (§ 106 Schifffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997).

(2a) In den Fällen des § 4 Abs. 1 zweiter Satz ist die Abgabe von der Abgabenbehörde für den Zeitraum festzusetzen, für den nach den Feststellungen des Ermittlungsverfahrens die Abgabe nicht entrichtet wurde. Abs. 2 gilt sinngemäß.

(3) Bei Motorfahrzeugen, die im Land Kärnten zugelassen sind, wird vermutet, daß sie auf den in den Anlagen 1 und 2 angeführten Gewässern verwendet werden. Diese Vermutung kann vom Abgabepflichtigen durch den Nachweis von Umständen, die eine Verwendung des Motorfahrzeuges während des gesamten Abgabenzeitraumes ausschließen, widerlegt werden. Der Abgabepflichtige hat derartige Umstände bis längstens 30. April des jeweiligen Abgabenzeitraumes der Abgabenbehörde bekanntzugeben und auf Verlangen der Abgabenbehörde das Vorliegen derartiger Umstände zu beweisen. Ist ein Beweis nach den Umständen nicht zumutbar, genügt die Glaubhaftmachung.

1. (1)Absatz einsDie Höhe der Abgabe beträgt monatlich
   1. a)Litera afür Motorfahrzeuge, die ausschließlich mit einem durch Akkumulatoren gespeisten elektrischen Maschinenantrieb ausgestattet sind, 1,25 Euro, und
   2. b)Litera bfür nicht unter lit. a fallende Motorfahrzeuge 1,90 Eurofür nicht unter Litera a, fallende Motorfahrzeuge 1,90 Euro
   pro kW Antriebsleistung, mit der das Motorfahrzeug nach der schifffahrtsbehördlichen Zulassungsurkunde ausgestattet ist.
2. (2)Absatz 2(entfällt)
3. (3)Absatz 3Die Landesregierung hat mit Verordnung die Höhe der Abgabe sowie die Mindestbeträge gemäß § 3 Abs. 2 lit. d entsprechend den Änderungen des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindexes 2010 oder eines jeweils an seine Stelle tretenden Indexes neu festzusetzen, wenn die Änderung dieses Indexes seit der letztmaligen Festsetzung mindestens 5 vH beträgt. Die sich so ergebende Höhe der Abgabe ist auf einen vollen Cent aufzurunden oder abzurunden, wobei Beträge unter 0,5 Cent abzurunden und Beträge ab 0,5 Cent aufzurunden sind. Diese Verordnungen sind jeweils mit dem Beginn des der Indexsteigerung folgenden Abgabenzeitraumes (§ 5 Abs. 1) in Kraft zu setzen.Die Landesregierung hat mit Verordnung die Höhe der Abgabe sowie die Mindestbeträge gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Litera d, entsprechend den Änderungen des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindexes 2010 oder eines jeweils an seine Stelle tretenden Indexes neu festzusetzen, wenn die Änderung dieses Indexes seit der letztmaligen Festsetzung mindestens 5 vH beträgt. Die sich so ergebende Höhe der Abgabe ist auf einen vollen Cent aufzurunden oder abzurunden, wobei Beträge unter 0,5 Cent abzurunden und Beträge ab 0,5 Cent aufzurunden sind. Diese Verordnungen sind jeweils mit dem Beginn des der Indexsteigerung folgenden Abgabenzeitraumes (Paragraph 5, Absatz eins,) in Kraft zu setzen.

(1) Die Abgabe ist jeweils am 15. Mai für das ganze Jahr zu entrichten.

(2) Wird ein Motorfahrzeug erst nach dem in Abs. 1 angeführten Zeitpunkt zugelassen (§ 1 Abs. 1), ist die Abgabe innerhalb eines Monats nach erfolgter Zulassung zu entrichten.

(3) Erlischt die Zulassung des Motorfahrzeugs oder wird sie widerrufen (§ 106 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997), nachdem die Abgabe bereits entrichtet worden ist, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen ein die Abgabenschuld (§ 5 Abs. 2) übersteigender Abgabenbetrag rückzuerstatten. Abgabenbeträge unter 10 Euro sind nicht zu vollstrecken.

Abgabenbehörde ist die Landesregierung.

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. März 1993 in Kraft.

(2) Für das Jahr 1993 ist die Abgabe nur dann zu entrichten, wenn das Motorfahrzeug am zweiten Monatsersten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes schiffahrtsbehördlich zugelassen ist oder nach diesem Zeitpunkt zugelassen wird (§ 103 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl Nr 87/1989).

Anlage

Anlage 1

Verzeichnis der öffentlichen fließenden Gewässer gemäß § 1 Abs 1 im Land Kärnten:

Drau

Gail

Gailitz

Glan vom Wimitzbach an

Gurk von der Metnitz an

Kappler Vellach vom Ebriacher Graben an

Lavant vom Sommeraubach an

Lieser vom unteren Lanischsee an

Möll

Verzeichnis der sonstigen öffentlichen Gewässer und Privatgewässer gemäß § 1 Abs. 1 im Land Kärnten:

Afritzer See

Aichwalder See

Baßgeigensee

Bodensee

Faaker See

Farchtner See

Feldsee (Brennsee)

Forstsee

Freibachstausee

Gösselsdorfer See

Goggausee

Griffner See

Hafnersee

Haidensee

Jeserzer See

Keutschacher See

Kleinersee im Gemeindegebiet Techelsberg

Kleinsee im Gemeindegebiet St. Kanzian

Kleinsee im Gemeindegebiet Krumpendorf

Klopeiner See

Kraiger See

Längsee

Magdalener See

Maltschacher See

Millstätter See

Ossiacher See

Pressegger See

Rauschelesee

Sonnegger Seen

St. Leonharder Seen

Turnersee

Turracher See

Weißensee

Wörther See

1. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.

1. § 0 heute
2. § 0 gültig ab 12.07.2010 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 83/2022

Anlage 1 Verzeichnis der öffentlichen fließenden Gewässer gemäß § 1 Abs. 1 im Land KärntenAnlage 1 Verzeichnis der öffentlichen fließenden Gewässer gemäß Paragraph eins, Absatz eins, im Land Kärnten

Anlage 2 Verzeichnis der sonstigen öffentlichen Gewässer und Privatgewässer gemäß § 1 Abs. 1 im Land KärntenAnlage 2 Verzeichnis der sonstigen öffentlichen Gewässer und Privatgewässer gemäß Paragraph eins, Absatz eins, im Land Kärnten