Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.04.2025
(1)Absatz einsAm Wahltag um 17.00 Uhr hat die Bezirkswahlbehörde der Stadtwahlbehörde die Zahl der rechtzeitig bei ihr für den eigenen Stimmbezirk eingelangten Briefwahlkarten und die Zahl der am Wahltag gemäß § 58a Abs. 5 an die zuständigen Sprengelwahlbehörden übermittelten Briefwahlkarten unverzüglich auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung).Am Wahltag um 17.00 Uhr hat die Bezirkswahlbehörde der Stadtwahlbehörde die Zahl der rechtzeitig bei ihr für den eigenen Stimmbezirk eingelangten Briefwahlkarten und die Zahl der am Wahltag gemäß Paragraph 58 a, Absatz 5, an die zuständigen Sprengelwahlbehörden übermittelten Briefwahlkarten unverzüglich auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung).
(2)Absatz 2Am Wahltag nach Ablauf der für die Wahlhandlung festgesetzten Wahlzeit öffnet die Bezirkswahlbehörde die bei den Sprengelwahlbehörden gemäß § 77 Abs. 4 abgeholten Pakete, stellt fest, ob die Umschläge ebenso viele Briefwahlkarten bzw. Wahlkuverts enthalten, wie auf ihnen eingetragen sind, darf jedoch diese Briefwahlkarten bzw. Wahlkuverts nicht öffnen. Die in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich fallenden gelben Wahlkuverts von wahlberechtigten Personen gemäß § 16 Abs. 2 und die weißen Wahlkuverts von wahlberechtigten Personen mit Wahlkarte des eigenen Bezirks sind in sorgfältige Verwahrung zu nehmen. Die gemäß § 68 Abs. 7 für den eigenen Zuständigkeitsbereich abgegebenen Briefwahlkarten sind nach Erfassung gemäß § 58a Abs. 4 ebenfalls in sorgfältige Verwahrung zu nehmen. Die Bezirkswahlbehörde übermittelt sodann der Stadtwahlbehörde die Wahlkuverts mit dem Aufdruck eines fremden Bezirkes in verschlossenen und versiegelten Umschlägen, auf welchen die Zahlen der im Umschlag enthaltenen Wahlkuverts einzutragen sind. Gleichzeitig übermittelt die Bezirkswahlbehörde der Stadtwahlbehörde sämtliche von wahlberechtigten Personen anderer Bezirke entgegen genommenen Briefwahlkarten in Umschlägen, auf welchen die Zahlen der im Umschlag enthaltenen Briefwahlkarten einzutragen sind. Die Stadtwahlbehörde hat die entgegen genommenen Wahlkuverts und Briefwahlkarten in gleicher Weise an die jeweils zuständige Bezirkswahlbehörde weiterzuleiten, welche diese nach Erfassung gemäß § 58a Abs. 4 in sorgfältige Verwahrung zu nehmen hat. Die Stadtwahlbehörde kann zur Vornahme der in diesem Absatz beschriebenen Handlungen eine hierfür geeignete Stelle oder hierfür geeignete Personen ermächtigen.Am Wahltag nach Ablauf der für die Wahlhandlung festgesetzten Wahlzeit öffnet die Bezirkswahlbehörde die bei den Sprengelwahlbehörden gemäß Paragraph 77, Absatz 4, abgeholten Pakete, stellt fest, ob die Umschläge ebenso viele Briefwahlkarten bzw. Wahlkuverts enthalten, wie auf ihnen eingetragen sind, darf jedoch diese Briefwahlkarten bzw. Wahlkuverts nicht öffnen. Die in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich fallenden gelben Wahlkuverts von wahlberechtigten Personen gemäß Paragraph 16, Absatz 2 und die weißen Wahlkuverts von wahlberechtigten Personen mit Wahlkarte des eigenen Bezirks sind in sorgfältige Verwahrung zu nehmen. Die gemäß Paragraph 68, Absatz 7, für den eigenen Zuständigkeitsbereich abgegebenen Briefwahlkarten sind nach Erfassung gemäß Paragraph 58 a, Absatz 4, ebenfalls in sorgfältige Verwahrung zu nehmen. Die Bezirkswahlbehörde übermittelt sodann der Stadtwahlbehörde die Wahlkuverts mit dem Aufdruck eines fremden Bezirkes in verschlossenen und versiegelten Umschlägen, auf welchen die Zahlen der im Umschlag enthaltenen Wahlkuverts einzutragen sind. Gleichzeitig übermittelt die Bezirkswahlbehörde der Stadtwahlbehörde sämtliche von wahlberechtigten Personen anderer Bezirke entgegen genommenen Briefwahlkarten in Umschlägen, auf welchen die Zahlen der im Umschlag enthaltenen Briefwahlkarten einzutragen sind. Die Stadtwahlbehörde hat die entgegen genommenen Wahlkuverts und Briefwahlkarten in gleicher Weise an die jeweils zuständige Bezirkswahlbehörde weiterzuleiten, welche diese nach Erfassung gemäß Paragraph 58 a, Absatz 4, in sorgfältige Verwahrung zu nehmen hat. Die Stadtwahlbehörde kann zur Vornahme der in diesem Absatz beschriebenen Handlungen eine hierfür geeignete Stelle oder hierfür geeignete Personen ermächtigen.
(3)Absatz 3Die Bezirkswahlbehörde überprüft auf Grund der ihr von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 79 Abs. 1 übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse der Wahlsprengel. Die Bezirkswahlbehörde hat allfällige Irrtümer in den von den Sprengelwahlbehörden festgestellten zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen.Die Bezirkswahlbehörde überprüft auf Grund der ihr von den Sprengelwahlbehörden gemäß Paragraph 79, Absatz eins, übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse der Wahlsprengel. Die Bezirkswahlbehörde hat allfällige Irrtümer in den von den Sprengelwahlbehörden festgestellten zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen.
(4)Absatz 4Sodann stellt die Bezirkswahlbehörde, getrennt für die Wahl in den Gemeinderat und für die Wahl in die Bezirksvertretung, folgende Gesamtsummen mit Ausnahme der im Wege der Briefwahl eingelangten, noch nicht ausgezählten, Wahlkarten und mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Wahlkuverts fest:Sodann stellt die Bezirkswahlbehörde, getrennt für die Wahl in den Gemeinderat und für die Wahl in die Bezirksvertretung, folgende Gesamtsummen mit Ausnahme der im Wege der Briefwahl eingelangten, noch nicht ausgezählten, Wahlkarten und mit Ausnahme der in Absatz 2, genannten Wahlkuverts fest:
a)Litera aabgegebene gültige und ungültige Stimmen,
b)Litera bungültige Stimmen,
c)Litera cgültige Stimmen,
d)Litera ddie auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen),
e)Litera edie auf die einzelnen Bewerber entfallenden gültigen Vorzugsstimmen.
(5)Absatz 5Die Überprüfungen, Ermittlungen und Korrekturen gemäß Absatz 2 bis 4 sind in einer Niederschrift der Bezirkswahlbehörde festzuhalten und unverzüglich der Stadtwahlbehörde mitzuteilen (Sofortmeldung). Für diese Niederschrift gilt § 85 Abs. 2 lit. a bis c und Abs. 5 sinngemäß. Die Überprüfungen, Ermittlungen und Korrekturen gemäß Absatz 2 bis 4 sind in einer Niederschrift der Bezirkswahlbehörde festzuhalten und unverzüglich der Stadtwahlbehörde mitzuteilen (Sofortmeldung). Für diese Niederschrift gilt Paragraph 85, Absatz 2, Litera a bis c und Absatz 5, sinngemäß.
In Kraft seit 25.01.2025 bis 31.12.9999
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