§ 12 GOG Widerruf der Betrauung eines Sicherheitsunternehmers

GOG - Gerichtsorganisationsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.11.2024

Der Präsident des Oberlandesgerichts kann den mit dem Sicherheitsunternehmer geschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung für aufgelöst erklären und die damit erteilten Befugnisse widerrufen, wenn der Sicherheitsunternehmer eine Vertragsbedingung nach § 10 nicht erfüllt oder ein von ihm mit der Durchführung der Sicherheitskontrolle Beauftragter seine Befugnisse überschreitet oder seine Pflichten verletzt (§ 11 Abs. 1).

In Kraft seit 01.05.1997 bis 31.12.9999
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