Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024
In einem gerichtlichen Verfahren wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes hat sich das Gericht mit einem Gutachten oder einem Prüfungsergebnis der Gleichbehandlungskommission im Einzelfall zu befassen und ein davon abweichendes Urteil zu begründen.
In Kraft seit 01.07.2004 bis 31.12.9999
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