Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 (GemO) Fundstelle

Erstes Hauptstück
Die Gemeinde

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Begriff und rechtliche Stellung

§ 2

Namen der Gemeinden und Ortschaften

§ 3

Voraussetzungen für die Verleihung der Bezeichnung ‚Stadtgemeinde‘ oder Marktgemeinde‘

§ 4

Gemeindewappen, Ortsteilwappen

§ 5

Gemeindesiegel

§ 5a

Bezeichnung von Verkehrsflächen

§ 5b

Geschlechtsspezifische Personen- und Funktionsbezeichnungen

II. Abschnitt
Gemeindegebiet

§ 6

Gebietsänderungen

§ 7

Grenzänderungen

§ 8

Vereinigung

§ 9

Teilung

§ 10

Neubildung und Aufteilung

§ 11

Gemeinsame Bestimmungen

III. Abschnitt
Gemeindemitglieder, Ehrungen durch die Gemeinden

§ 12

Gemeindemitglieder

§ 13

Ehrungen durch die Gemeinde

IV. Abschnitt
Gemeindeorgane

§ 14

Organe

§ 15

Zusammensetzung des Gemeinderates, Fraktionsvorsitzende

§ 16

Wahl des Gemeinderates und Mandatsausübung

§ 17

Wahlperiode und Funktionsdauer

§ 18

Gemeindevorstand

§ 19

Bürgermeister

§ 20

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates

§ 21

Angelobung der Gemeinderatsmitglieder

§ 22

Verteilung der Vorstandssitze auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien

§ 23

Wahl des Bürgermeisters

§ 24

Wahl der übrigen Gemeindevorstandsmitglieder

§ 25

Niederschrift über die Konstituierende Sitzung, Kundmachung des Wahlergebnisses

§ 26

Angelobung und Dienstausweis

§ 27

Anfechtung der Wahlen der Gemeindevorstandsmitglieder

§ 28

Verwaltungs- und Fachausschüsse

§ 29

Mandatsverlust

§ 30

(Anm.: entfallen)

§ 31

Besetzung erledigter oder vorübergehend freier Stellen im Gemeinderat und im Gemeindevorstand

§ 32

Verhinderung und Abgang des Bürgermeisters

§ 33

Pflichten des Bürgermeisters und der Gemeinderatsmitglieder

§ 34

Rechte der Gemeinderatsmitglieder und des Bürgermeisters

§ 35

entfallen

§ 36

Misstrauensvotum

V. Abschnitt
Verwaltungsgemeinschaften, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, Gemeindeverbände und Kleinregionen

§ 37

Verwaltungsgemeinschaften

§ 37a

Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen Gemeinden

§ 38

Gemeindeverbände

§ 38a

Kleinregionen

VI. Abschnitt
Einrichtung eines Migrantinnen- und Migrantenbeirates

§ 38b

(entfallen)

§ 38c

(entfallen)

§ 38d

(entfallen)

§ 38e

(entfallen)

§ 38f

(entfallen)

§ 38g

(entfallen)

Zweites Hauptstück
Wirkungsbereich der Gemeinde, Wirkungskreis und Geschäftsführung der Gemeindeorgane

I. Abschnitt
Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 39

Einteilung des Wirkungsbereiches

§ 40

Eigener Wirkungsbereich

§ 41

Selbständiges Verordnungsrecht

§ 42

Übertragener Wirkungsbereich

II. Abschnitt
Wirkungskreis der Gemeindeorgane; Aufgaben des Ortsvorstehers und der Fachausschüsse

§ 43

Wirkungskreis des Gemeinderates

§ 44

Wirkungskreis des Gemeindevorstandes

§ 45

Wirkungskreis des Bürgermeisters

§ 46

Hemmung des Vollzuges durch den Bürgermeister

§ 47

Befugnisse des Bürgermeisters bei Gefahr im Verzug und Notstand

§ 48

Ortsteilvorsteher

§ 49

Wirkungskreis der Verwaltungsausschüsse und Aufgaben der Fachausschüsse

§ 49a

Referenten

III. Abschnitt
Geschäftsführung

§ 50

Allgemeines

§ 51

Einberufung

§ 52

Vorsitz

§ 53

Schriftführer

§ 54

Tagesordnung, Fragestunde

§ 55

Anwesenheitspflicht, Ausnahmen

§ 56

Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

§ 57

Abstimmung

§ 58

Befangenheit

§ 58a

Ungültigkeit von Beschlüssen

§ 59

Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit von Sitzungen

§ 60

Verhandlungsschrift über die Sitzungen des Gemeinderates

§ 60a

Verhandlungsschrift über die Sitzungen des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse

§ 61

Ordnungsgewalt des Vorsitzenden

§ 62

Geschäftsordnung

§ 63

Urkunden

§ 64

Gemeindeamt, Amtsleiter

Drittes Hauptstück
Volksbefragung und Volksbegehren

§ 65

(Anm.: entfallen)

§ 66

(Anm.: entfallen)

§ 67

(Anm.: entfallen)

§ 68

(Anm.: entfallen)

§ 69

(Anm.: entfallen)

Viertes Hauptstück
Gemeindehaushalt

I. Abschnitt
Vermögenswirtschaft

§ 70

Gemeindevermögen

§ 70a

(Anm.: entfallen)

§ 71

Wirtschaftliche Unternehmungen, Stiftungen, Anstalten und Fonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit

§ 71a

Benützungsgebühren

§ 71b

Beteiligung

§ 72

Öffentliches Gut

§ 73

Gemeindegut

§ 74

Allgemeine Haushaltsgrundsätze

II. Abschnitt
Haushaltsführung

§ 74a

Mittelfristiger Haushaltsplan

§ 74b

Haushaltskonsolidierungskonzept

§ 75

Voranschlag

§ 76

Voranschlagsentwurf, Beschlussfassung über den Voranschlag

§ 77

Vorläufige Haushaltsführung

§ 78

Nachtragsvoranschlag

§ 79

Durchführung des Voranschlages

§ 79a

Verpflichtungsermächtigung

§ 80

Aufnahme von Darlehen und Begründung von Zahlungsverpflichtungen

§ 81

Gewährung von Darlehen und Haftungsübernahmen

§ 81a

Finanzgeschäfte

§ 81b

Fiskal- und Transparenzregeln

§ 82

Liquidität, Kassenstärker, Begründung von Konten und Sparbüchern

§ 83

(Anm.: entfallen)

III. Abschnitt
Anordnung, Finanzbuchhaltung, Gebarungskontrolle

§ 84

Anordnung

§ 85

Gemeindekassier und Finanzbuchhaltung

§ 86

Aufgaben des Prüfungsausschusses

§ 86a

Mitglieder des Prüfungsausschusses

§ 87

Überprüfung der Gemeindegebarung durch die Aufsichtsbehörde

IV. Abschnitt
Rechnungsabschluss

§ 88

Erstellung des Rechnungsabschlusses

§ 89

Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss

V. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 90

Genehmigungspflicht

§ 91

Gemeindehaushaltsverordnung

Fünftes Hauptstück
Verwaltungsakte und Verwaltungsverfahren

§ 92

Verordnungen der Gemeinde

§ 93

Instanzenzug

§ 94

(Anm.: entfallen)

§ 94a

(Anm.: entfallen)

§ 95

Vollstreckung

Sechstes Hauptstück
Aufsicht des Landes und Schutz der Selbstverwaltung

I. Abschnitt
Aufsicht des Landes

§ 96

Umfang der Aufsicht

§ 97

Aufsichtsbehörde

§ 98

Auskunftspflicht und Prüfungsrecht

§ 98a

Aufsichtsbeschwerden

§ 99

Genehmigungsvorbehalte

§ 100

Verordnungsprüfung

§ 100a

Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Beschlüssen

§ 101

Sonstige Behebung von Bescheiden

§ 101a

Ersatzvornahme

§ 101b

Ordnungsstrafen

§ 101c

Verwaltungsstrafen

§ 101d

Widmung der Geldstrafen

§ 102

Amtsverlust des Bürgermeisters und der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes

§ 103

Auflösung des Gemeinderates

§ 104

Verfahren vor der Aufsichtsbehörde

II. Abschnitt
Schutz der Selbstverwaltung

§ 105

Parteistellung

§ 105a

Anhörung von Interessenvertretungen

Siebentes Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 105b

Verweise

§ 106

Übergangsbestimmungen

§ 106a

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 15/2012

§ 106b

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 125/2012

§ 106c

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 131/2014

§106d

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 96/2019, Eröffnungsbilanz

§106e

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 96/2019, sonstige Bestimmungen

§ 107

Inkrafttreten

§ 108

Inkrafttreten von Novellen