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EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz
Inhaltsverzeichnis
EU-VStVG
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Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt-Allgemeine Bestimmungen
(§§ 1 – 2)
§ 1 EU-VStVG Anwendungsbereich
§ 2 EU-VStVG Begriffsbestimmungen
2. Abschnitt-Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten in Österreich
(§§ 3 – 11)
§ 3 EU-VStVG Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 4 EU-VStVG Übermittlung der Entscheidung
§ 5 EU-VStVG Unzulässigkeit der Vollstreckung
§ 6 EU-VStVG Vollstreckung
§ 7 EU-VStVG Anrechnung geleisteter Zahlungen
§ 8 EU-VStVG Beendigung der Vollstreckung
§ 9 EU-VStVG Erlös aus der Vollstreckung
§ 10 EU-VStVG Unterrichtung des Entscheidungsstaats
§ 11 EU-VStVG Kosten
3. Abschnitt-Vollstreckung von österreichischen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat
(§§ 12 – 15)
§ 12 EU-VStVG Voraussetzungen
§ 13 EU-VStVG Übermittlung der Entscheidung
§ 14 EU-VStVG Beendigung der Vollstreckung
§ 15 EU-VStVG Folgen der Übermittlung
4. Abschnitt-Schlussbestimmungen
(§§ 16 – 19)
§ 16 EU-VStVG Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen
§ 17 EU-VStVG Verweisungen
§ 18 EU-VStVG Inkrafttreten
§ 19 EU-VStVG Vollziehung
Anlagen
(§§ Anl. 1 – Anl. 2)
Anl. 1 EU-VStVG Liste von Straftaten, bei denen die beiderseitige Strafbarkeit nicht geprüft wird
Anl. 2 EU-VStVG nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz (EU-VStVG) Fundstelle
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