Dieses Bundesgesetz regelt
1. | die Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Österreich, soweit sie nicht im Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), BGBl. I Nr. 36/2004, geregelt ist, und | |||||||||
2. | die Vollstreckung von Entscheidungen österreichischer Verwaltungsbehörden in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, | |||||||||
jedoch mit Ausnahme von Entscheidungen der Finanz- und Zollbehörden. | ||||||||||
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