EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz (EU-VStVG) Fundstelle

EU-VStVG - EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

Bundesgesetz über die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen von Verwaltungsbehörden im Rahmen der Europäischen Union (EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz – EU-VStVG)
StF: BGBl. I Nr. 3/2008 (NR: GP XXIII RV 46 AB 373 S. 41. BR: AB 7837 S. 751.)

Änderung

BGBl. I Nr. 33/2013 (NR: GP XXIV RV 2009 AB 2112 S. 187. BR: 8882 AB 8891 S. 817.)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 1.	Anwendungsbereich
§ 2.	Begriffsbestimmungen
2. Abschnitt Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten in Österreich
§ 3.	Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 4.	Übermittlung der Entscheidung
§ 5.	Unzulässigkeit der Vollstreckung
§ 6.	Vollstreckung
§ 7.	Anrechnung geleisteter Zahlungen
§ 8.	Beendigung der Vollstreckung
§ 9.	Erlös aus der Vollstreckung
§ 10.	Unterrichtung des Entscheidungsstaats
§ 11.	Kosten
3. Abschnitt Vollstreckung von österreichischen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat
§ 12.	Voraussetzungen
§ 13.	Übermittlung der Entscheidung
§ 14.	Beendigung der Vollstreckung
§ 15.	Folgen der Übermittlung
4. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 16.	Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen
§ 17.	Verweisungen
§ 18.	Inkrafttreten
§ 19.	Vollziehung
Anlage 1	Liste von Straftaten, bei denen die beiderseitige Strafbarkeit nicht geprüft wird
Anlage 2	Bescheinigung

Anmerkung

1) Das EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz wurde in Artikel 1 des BGBl. I Nr. 3/2008 kundgemacht.
2) Zu dieser Rechtsvorschrift ist eine englische Übersetzung in der Applikation "Austrian Laws" vorhanden: EU Administrative Penal Enforcement Act - EU-VStVG

In Kraft seit 01.03.2008 bis 31.12.9999

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§ 12 EU-VStVG Voraussetzungen § 13 EU-VStVG Übermittlung der Entscheidung § 14 EU-VStVG Beendigung der Vollstreckung § 15 EU-VStVG Folgen der Übermittlung § 16 EU-VStVG Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen § 17 EU-VStVG Verweisungen § 18 EU-VStVG Inkrafttreten § 19 EU-VStVG Vollziehung Anl. 1 EU-VStVG Liste von Straftaten, bei denen die beiderseitige Strafbarkeit nicht geprüft wird Anl. 2 EU-VStVG nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz (EU-VStVG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Anl. 2 EU-VStVG