Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.03.2025
(1)Absatz einsGegenstände und Räume, von denen anzunehmen ist, daß sie mit Krankheitskeimen einer anzeigepflichtigen Krankheit behaftet (ansteckungsverdächtig) sind, unterliegen der behördlichen Desinfektion. Ist eine zweckentsprechende Desinfektion nicht möglich oder im Verhältnis zum Werte des Gegenstandes zu kostspielig, so kann der Gegenstand vernichtet werden.
(2)Absatz 2Ansteckungsverdächtige Gegenstände dürfen der Desinfektion oder Vernichtung nicht entzogen und vor Durchführung dieser Maßnahmen nicht aus der Wohnung entfernt werden.
(3)Absatz 3Von der erfolgten Durchführung der Desinfektion hat die zur Anzeige des betreffenden Falles nach § 3 verpflichtete Person in der nach § 2 vorgeschriebenen Weise die Anzeige zu erstatten.Von der erfolgten Durchführung der Desinfektion hat die zur Anzeige des betreffenden Falles nach Paragraph 3, verpflichtete Person in der nach Paragraph 2, vorgeschriebenen Weise die Anzeige zu erstatten.
(4)Absatz 4Die Desinfektion ist nach Erfordernis unter fachmännischer Leitung durchzuführen.
(5)Absatz 5Die näheren Vorschriften über die Einleitung und die Art der Durchführung der Desinfektion und der Vernichtung von Gegenständen werden durch Verordnung erlassen.
In Kraft seit 22.08.1947 bis 31.12.9999
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