§ 29 EO Exekution gegen eine Person des Bundesheeres oder der Bundespolizei

EO - Exekutionsordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Gegen eine in Ausübung des Dienstes befindliche Person des Bundesheeres oder der Bundespolizei darf mit dem Exekutionsvollzug erst begonnen werden, nachdem das vorgesetzte Kommando dieser Person von der Bewilligung der Exekution verständigt wurde.

In Kraft seit 01.07.2021 bis 31.12.9999

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