§ 17 EntschVRi

EntschVRi - Abfassung von gerichtlichen Entscheidungen bei Verhinderung des Richters

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Ist der Schriftführer dauernd verhindert, so entfällt die Unterschrift des Schriftführers auf der Ausfertigung des Urteiles.

Der Ausfertigung ist der Vermerk anzufügen: „Der Schriftführer ist an der Unterschrift dauernd verhindert.“

In Kraft seit 19.12.1915 bis 31.12.9999

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