§ 239 BSVG Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen

BSVG - Bauern-Sozialversicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

Solange vertragliche Regelungen über die Vergütungen der Leistungen der Vertragspartner nicht bestehen, sind die den Versicherten zu gewährenden Kostenzuschüsse unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers und das wirtschaftliche Bedürfnis in der Satzung festzusetzen.

In Kraft seit 01.01.1979 bis 31.12.9999

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