Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025
(1)Absatz einsDie Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist berechtigt, die zur Mauteinhebung, zur Mautaufsicht und zur Verfolgung von Mautprellerei erforderlichen personenbezogenen Daten automationsunterstützt zu verarbeiten.
(2)Absatz 2Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft darf im Anwendungsbereich der fahrleistungsabhängigen Maut folgende Daten verarbeiten:
1.Ziffer einsDaten über Geräte zur elektronischen Entrichtung der fahrleistungsabhängigen Maut;
2.Ziffer 2Daten über Fahrzeuge, deren Verwendung auf Bundesstraßen der fahrleistungsabhängigen Maut unterliegt;
3.Ziffer 3Kontakt-, Kommunikations-, Zahlungs-, Transaktions- und Verrechnungsdaten;
4.Ziffer 4Daten im Zusammenhang mit interoperablen Mautsystemen;
5.Ziffer 5Daten über Fälle der Mautprellerei (einschließlich Verdachtsfälle);
6.Ziffer 6Daten, die gemäß § 19a Abs. 3 gespeichert werden.Daten, die gemäß Paragraph 19 a, Absatz 3, gespeichert werden.
(3)Absatz 3Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft darf im Anwendungsbereich der zeitabhängigen Maut sowie der Streckenmaut (§ 32 Abs. 1) folgende Daten verarbeiten:Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft darf im Anwendungsbereich der zeitabhängigen Maut sowie der Streckenmaut (Paragraph 32, Absatz eins,) folgende Daten verarbeiten:
1.Ziffer einsDaten über Fahrzeuge, die über eine digitale Vignette oder über eine digitale Streckenmautberechtigung verfügen;
2.Ziffer 2Kontakt-, Kommunikations-, Zahlungs- und Verrechnungsdaten;
3.Ziffer 3Transaktionsdaten bei der Streckenmaut;
4.Ziffer 4Daten über Fälle der Mautprellerei (einschließlich Verdachtsfälle);
5.Ziffer 5Daten, die gemäß § 19a Abs. 3 gespeichert werden.Daten, die gemäß Paragraph 19 a, Absatz 3, gespeichert werden.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 17 Z 5, BGBl. I Nr. 62/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 17, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2018,)
In Kraft seit 28.07.2021 bis 18.10.2021
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