§ 16 BrfVO

BrfVO - Betriebsratsfonds-Verordnung 1974

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Ein nach Durchführung der Auflösung verbleibender Vermögensüberschuß ist von der zuständigen Arbeiterkammer für Wohlfahrtsmaßnahmen oder Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer zu verwenden.

In Kraft seit 01.12.1993 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 16 BrfVO

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 16 BrfVO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 16 BrfVO

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 16 BrfVO

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 16 BrfVO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis BrfVO Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 7 BrfVO § 8 BrfVO § 9 BrfVO § 10 BrfVO Vertretungsweise Verwaltung § 10a BrfVO Vertretung und Verwaltung des Betriebsratsfonds durch den Betriebsausschuß § 11 BrfVO Voraussetzungen § 12 BrfVO Art und Weise der Auflösung § 13 BrfVO Durchführung der Auflösung § 14 BrfVO § 15 BrfVO § 16 BrfVO § 17 BrfVO Verschmelzung § 18 BrfVO Trennung § 18a BrfVO Aufteilung § 19 BrfVO § 20 BrfVO § 21 BrfVO Wahl § 22 BrfVO § 23 BrfVO § 24 BrfVO § 25 BrfVO

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 15 BrfVO

§ 17 BrfVO