§ 6b BPG Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen

BPG - Betriebspensionsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.03.2025

§ 6b.

Die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften im Sinne der §§ 6c und 6d ist rechtsunwirksam. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896. Die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften im Sinne der Paragraphen 6 c und 6d ist rechtsunwirksam. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.

In Kraft seit 23.09.2005 bis 31.12.9999

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§ 1 BPG Geltungsbereich § 2 BPG Arten der Leistungszusagen § 3 BPG Voraussetzungen für Errichtung, Beitritt und Auflösung § 4 BPG Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen § 5 BPG Unverfallbarkeit § 5a BPG Wechsel in die betriebliche Kollektivversicherung im aufrechten Arbeitsverhältnis § 6 BPG Einstellen, Aussetzen oder Einschränken der Beitragsleistung § 6a BPG Voraussetzungen für den Abschluss einer betrieblichen Kollektivversicherung § 6b BPG Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen § 6c BPG Unverfallbarkeit § 6d BPG Einstellen, Aussetzen oder Einschränken der Prämienleistung § 6e BPG Wechsel in die Pensionskasse im aufrechten Arbeitsverhältnis § 7 BPG Unverfallbarkeit § 8 BPG Einstellen, Aussetzen oder Einschränken des Erwerbs künftiger Anwartschaften § 9 BPG Aussetzen oder Einschränken von Leistungen § 10 BPG Wertanpassung § 11 BPG Wertpapierdeckung und Insolvenz § 12 BPG Allgemeine Bestimmungen § 13 BPG Unverfallbarkeit

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 6a BPG

§ 6c BPG