Burgenländische Gesundheits- und Patientenanwaltschaft (Bgld. GP) Fundstelle

Bgld. GP - Burgenländische Gesundheits- und Patientenanwaltschaft

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.11.2024

Gesetz über die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft - Bgld. GPB-A-G

StF: LGBl. Nr. 51/2000 (XVII. Gp. RV 892 AB 904)

Änderung

LGBl. Nr. 11/2009 (XIX. Gp. RV 931 AB 958)

LGBl. Nr. 39/2014 (XX. Gp. RV 1010 AB 1033) [CELEX Nr. 32011L0024]

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

In Kraft seit 17.01.2009 bis 31.12.9999

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§ 6a Bgld. GP Einrichtung eines Burgenländischen Monitoringausschusses § 6b Bgld. GP Aufgaben des Burgenländischen Monitoringausschusses § 6c Bgld. GP Bestellung der Ausschussmitglieder § 6d Bgld. GP Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit und Verschwiegenheitspflicht § 6e Bgld. GP Geschäftsführung des Burgenländischen Monitoringausschusses § 6f Bgld. GP Enden von Funktionen und Enthebung von Mitgliedern § 7 Bgld. GP Abgabenfreiheit § 8 Bgld. GP Übergangsbestimmung § 9 Bgld. GP Umsetzungshinweis § 10 Bgld. GP Inkrafttreten Burgenländische Gesundheits- und Patientenanwaltschaft (Bgld. GP) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 10 Bgld. GP