§ 9 Bgld. GP Umsetzungshinweis

Bgld. GP - Burgenländische Gesundheits- und Patientenanwaltschaft

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl. Nr. L 088 vom 09.03.2011 S. 45, umgesetzt.

In Kraft seit 04.10.2014 bis 31.12.9999

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§ 5a Bgld. GP Abberufung § 6 Bgld. GP Tätigkeitsbericht § 6a Bgld. GP Einrichtung eines Burgenländischen Monitoringausschusses § 6b Bgld. GP Aufgaben des Burgenländischen Monitoringausschusses § 6c Bgld. GP Bestellung der Ausschussmitglieder § 6d Bgld. GP Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit und Verschwiegenheitspflicht § 6e Bgld. GP Geschäftsführung des Burgenländischen Monitoringausschusses § 6f Bgld. GP Enden von Funktionen und Enthebung von Mitgliedern § 7 Bgld. GP Abgabenfreiheit § 8 Bgld. GP Übergangsbestimmung § 9 Bgld. GP Umsetzungshinweis § 10 Bgld. GP Inkrafttreten Burgenländische Gesundheits- und Patientenanwaltschaft (Bgld. GP) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 8 Bgld. GP

§ 10 Bgld. GP