§ 7 Bgld. GP Abgabenfreiheit

Bgld. GP - Burgenländische Gesundheits- und Patientenanwaltschaft

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.11.2024

Für die Inanspruchnahme der Dienste der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft sind keine Landesverwaltungsabgaben zu entrichten.

In Kraft seit 04.10.2014 bis 31.12.9999

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§ 4 Bgld. GP Anhörungsrecht § 5 Bgld. GP Bestellung § 5a Bgld. GP Abberufung § 6 Bgld. GP Tätigkeitsbericht § 6a Bgld. GP Einrichtung eines Burgenländischen Monitoringausschusses § 6b Bgld. GP Aufgaben des Burgenländischen Monitoringausschusses § 6c Bgld. GP Bestellung der Ausschussmitglieder § 6d Bgld. GP Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit und Verschwiegenheitspflicht § 6e Bgld. GP Geschäftsführung des Burgenländischen Monitoringausschusses § 6f Bgld. GP Enden von Funktionen und Enthebung von Mitgliedern § 7 Bgld. GP Abgabenfreiheit § 8 Bgld. GP Übergangsbestimmung § 9 Bgld. GP Umsetzungshinweis § 10 Bgld. GP Inkrafttreten Burgenländische Gesundheits- und Patientenanwaltschaft (Bgld. GP) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 6f Bgld. GP

§ 8 Bgld. GP