§ 4 Bgld. GP Anhörungsrecht

Bgld. GP - Burgenländische Gesundheits- und Patientenanwaltschaft

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

Die Landesregierung hat der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft vor Entscheidungen in grundlegenden gesundheits-, patientinnen-, patienten- und behindertenrelevanten Fragen und insbesondere zu einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

In Kraft seit 17.01.2009 bis 31.12.9999

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§ 1 Bgld. GP Einrichtung einer Burgenländischen Gesundheits-,§ 2 Bgld. GP Aufgaben § 3 Bgld. GP Befugnisse § 4 Bgld. GP Anhörungsrecht § 5 Bgld. GP Bestellung § 5a Bgld. GP Abberufung § 6 Bgld. GP Tätigkeitsbericht § 6a Bgld. GP Einrichtung eines Burgenländischen Monitoringausschusses § 6b Bgld. GP Aufgaben des Burgenländischen Monitoringausschusses § 6c Bgld. GP Bestellung der Ausschussmitglieder § 6d Bgld. GP Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit und Verschwiegenheitspflicht § 6e Bgld. GP Geschäftsführung des Burgenländischen Monitoringausschusses § 6f Bgld. GP Enden von Funktionen und Enthebung von Mitgliedern § 7 Bgld. GP Abgabenfreiheit

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 3 Bgld. GP

§ 5 Bgld. GP