§ 69 Bgld. AWG 1993 Strafbestimmungen

1.

mit einer Geldstrafe von 150 Euro bis 15 000 Euro, wer

a)

betriebliche Abfälle nicht entsprechend einem Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 21 Abs. 2 oder entgegen einer Verordnung der Landesregierung gemäß § 21 Abs. 3 erfasst oder behandelt;

b)

entgegen § 21 Abs. 2 den vorgeschriebenen Nachweis nicht erbringt;

2.

mit einer Geldstrafe von 100 Euro bis 7 500 Euro, wer

a)

einer nach § 6 Abs. 1 erlassenen Verordnung über die getrennte Erfassung und Behandlung von bestimmten Abfallarten zuwiderhandelt;

b)

entgegen § 11 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1 die Sammlung, Beförderung und Behandlung des Abfalls nicht durch die öffentliche Müllabfuhr besorgen lässt;

c)

entgegen § 15 ungeeignete Müllsammelgefäße verwendet oder den Vorschriften über die Reinigung der Müllsammelgefäße zuwiderhandelt;

d)

auf eine andere als in § 17 Abs. 1 oder 5 festgelegte Weise Müllsammelgefäße bereitstellt;

e)

entgegen § 19 Abfallbehälter befüllt, entleert, umleert, durchsucht, Abfälle in Müllsammelgefäße einstampft, andere Abfälle als zulässig einbringt oder Abfallbehälter mutwillig beschädigt, vom jeweiligen Standplatz grundlos entfernt oder deren Beschaffenheit ändert;

f)

entgegen § 20 Abs. 2 auf seinem Grundstück anfallende sperrige Siedlungsabfälle nicht bei einer der vorgesehenen Abfallsammelstellen der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes oder des Verbandes abliefert;

g)

Abfälle, die außerhalb des Pflichtbereiches anfallen, entgegen § 25 sammelt, abführt oder behandelt;

h)

entgegen § 38 den Zutritt nicht gewährt oder die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt.