Art. 2 § 23 BEinstG Gebührenfreiheit

BEinstG - Behinderteneinstellungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

Alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, Urkunden über Rechtsgeschäfte zum Zwecke der Fürsorge oder Förderung gemäß § 10a sowie Vermögensübertragungen sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrsteuern und Verwaltungsabgaben befreit. Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu Art. 2 § 23 BEinstG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von Art. 2 § 23 BEinstG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

25 Entscheidungen zu Art. 2 § 23 BEinstG

Entscheidungen zu § artikel2zu23 BEinstG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

15

Entscheidungen zu § artikel2zu23 Abs. 1 BEinstG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

10

0 Diskussionen zu Art. 2 § 23 BEinstG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu Art. 2 § 23 BEinstG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis BEinstG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

Art. 2 § 17a BEinstG Stundung der Ausgleichstaxe Art. 2 § 18 BEinstG Eintreibung der Ausgleichstaxe Art. 2 § 19 BEinstG Verfahren und Verwaltungsgerichtsbarkeit Art. 2 § 19a BEinstG Rechtsmittel Art. 2 § 19b BEinstG Art. 2 § 20 BEinstG Verschwiegenheitspflicht Art. 2 § 21 BEinstG Strafbestimmungen Art. 2 § 22 BEinstG Mitwirkung bei der Durchführung des Gesetzes Art. 2 § 22a BEinstG Behindertenvertrauenspersonen Art. 2 § 22b BEinstG Behindertenvertretung im öffentlichen Dienst Art. 2 § 23 BEinstG Gebührenfreiheit Art. 2 § 23a BEinstG (weggefallen)Art. 3 BEinstG Art. 3 § 24 BEinstG Art. 3 § 24a BEinstG (weggefallen)Art. 3 § 24b BEinstG (weggefallen)Art. 3 § 24c BEinstG (weggefallen)Art. 3 § 24d BEinstG (weggefallen)Art. 3 § 24e BEinstG (weggefallen)Art. 3 § 24f BEinstG (weggefallen)Art. 3 § 25 BEinstG

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 2 § 22b BEinstG

Art. 2 § 23a BEinstG