§ 39 B-KUVG Pfändung von Leistungsansprüchen

B-KUVG - Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Leistungsansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind.

In Kraft seit 01.03.1992 bis 31.12.9999

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§ 30a B-KUVG § 30b B-KUVG Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher)§ 31 B-KUVG Entstehen der Leistungsansprüche § 32 B-KUVG Anfall der Leistungen § 33 B-KUVG Verschollenheit § 34 B-KUVG Verwirkung des Leistungsanspruches aus der Unfallversicherung § 35 B-KUVG Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt § 36 B-KUVG Beginn und Ende des Ruhens von Leistungsansprüchen § 37 B-KUVG Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Rentenansprüchen § 38 B-KUVG Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen § 39 B-KUVG Pfändung von Leistungsansprüchen § 40 B-KUVG Entziehung von Leistungsansprüchen § 41 B-KUVG Erlöschen von Leistungsansprüchen § 42 B-KUVG Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen § 43 B-KUVG Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes § 44 B-KUVG Aufrechnung § 45 B-KUVG Auszahlung von Leistungen § 46 B-KUVG Rentensonderzahlungen § 47 B-KUVG (weggefallen)§ 48 B-KUVG Zahlungsempfänger § 49 B-KUVG Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 38 B-KUVG

§ 40 B-KUVG