§ 163 B-KUVG Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf die bestehenden provisorischen Personalausschüsse

B-KUVG - Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.04.2025

§ 163.

Soweit in diesem Bundesgesetz auf die gesetzliche Vertretung des Personals Bezug genommen wird, tritt, solange diese für Dienstnehmer, die der Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegen, noch nicht errichtet ist, der bestehende provisorische Personalausschuß an ihre Stelle.

In Kraft seit 01.07.1967 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 163 B-KUVG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 163 B-KUVG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 163 B-KUVG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 163 B-KUVG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 163 B-KUVG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis B-KUVG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 159a B-KUVG § 159b B-KUVG § 159c B-KUVG (weggefallen)§ 159d B-KUVG Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges einer Familienbeihilfe § 159e B-KUVG § 159f B-KUVG Sprachliche Gleichbehandlung § 159g B-KUVG Umsetzung von Unionsrecht § 160 B-KUVG Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Pflichtversicherung § 161 B-KUVG Aufkündigung von Versicherungsverträgen § 162 B-KUVG Umbenennung des bisherigen Trägers der Krankenversicherung der Bundesangestellten § 163 B-KUVG Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf die bestehenden provisorischen Personalausschüsse § 164 B-KUVG § 165 B-KUVG § 166 B-KUVG § 167 B-KUVG § 168 B-KUVG § 168a B-KUVG Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – Errichtung § 168b B-KUVG Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper § 168c B-KUVG Überleitungsausschuss – Errichtung § 168d B-KUVG Überleitungsausschuss – Aufgaben § 169 B-KUVG Rechtsunwirksame Vereinbarungen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 162 B-KUVG

§ 164 B-KUVG