§ 163 B-KUVG Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf die bestehenden provisorischen Personalausschüsse

B-KUVG - Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

Soweit in diesem Bundesgesetz auf die gesetzliche Vertretung des Personals Bezug genommen wird, tritt, solange diese für Dienstnehmer, die der Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegen, noch nicht errichtet ist, der bestehende provisorische Personalausschuß an ihre Stelle.

In Kraft seit 01.07.1967 bis 31.12.9999

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