§ 116 AußStrG Vorrang des Völkerrechts

AußStrG - Außerstreitgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Die §§ 112 bis 115 sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften Anderes bestimmt ist.

In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999

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27 Entscheidungen zu § 116 AußStrG

Entscheidungen zu § 116 AußStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 116 Abs. 1 AußStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 115 AußStrG

§ 116a AußStrG