§ 116 AußStrG Vorrang des Völkerrechts

AußStrG - Außerstreitgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025

§ 116.

Die §§ 112 bis 115 sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften Anderes bestimmt ist. Die Paragraphen 112 bis 115 sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften Anderes bestimmt ist.

In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999

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27 Entscheidungen zu § 116 AußStrG

Entscheidungen zu § 116 AußStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 116 Abs. 1 AußStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 115 AußStrG

§ 116a AußStrG