Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) Fundstelle

Inhaltsverzeichnis

(Anm.: wurde nicht im BGBl. kundgemacht
Stand 1.1.2020)

ERSTER TEIL
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ABSCHNITT I
Geltungsbereich

§ 1.

Geltungsbereich im allgemeinen

§ 2.

Umfang der Allgemeinen Sozialversicherung

§ 2a.

Umfang des Leistungsrechtes der Pensionsversicherung

§ 3.

Beschäftigung im Inland; Beschäftigungsort

§ 3a.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 3b.

Umsetzung von Unionsrecht

ABSCHNITT II
Umfang der Versicherung

1. UNTERABSCHNITT
Pflichtversicherung

§ 4.

Vollversicherung

§ 5.

Ausnahmen von der Vollversicherung

§ 5a.

Betriebsvereinbarung zur Errichtung einer betrieblichen Gesundheitseinrichtung

§ 5b.

Errichtung und Feststellung der Gleichartigkeit einer betrieblichen Gesundheitseinrichtung

§ 6.

§ 7.

Teilversicherung von im § 4 genannten Personen

§ 8.

Sonstige Teilversicherung

§ 9.

Einbeziehung in die Krankenversicherung im Verordnungsweg

§ 10.

Beginn der Pflichtversicherung

(§ 10a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2002)

§ 11.

Ende der Pflichtversicherung

§ 12.

2. UNTERABSCHNITT
Versicherungszugehörigkeit der Pflichtversicherten zu den einzelnen Arten der Pensionsversicherung

§ 13.

a) Pensionsversicherung der Arbeiter

§ 14.

b) Pensionsversicherung der Angestellten

§ 15.

c) Knappschaftliche Pensionsversicherung

3. UNTERABSCHNITT
Freiwillige Versicherung

§ 16.

Selbstversicherung in der Krankenversicherung

§ 16a.

Selbstversicherung in der Pensionsversicherung

§ 17.

Weiterversicherung in der Pensionsversicherung

§ 18.

Nachträgliche Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung

§ 18a.

Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes

§ 18b.

Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

§ 19.

Selbstversicherung in der Unfallversicherung

§ 19a.

Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung

§ 20.

Höherversicherung in der Unfallversicherung und in der Pensionsversicherung

4. UNTERABSCHNITT
Formalversicherung

§ 21.

a) in der Pflichtversicherung

§ 22.

b) in der freiwilligen Versicherung

5. UNTERABSCHNITT

§ 22a.

Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

ABSCHNITT III
Versicherungsträger und ihre Zuständigkeit; Dachverband der Sozialversicherungsträger

1. UNTERABSCHNITT
Träger der Versicherung und ihre Aufgaben

§ 23.

Träger der Krankenversicherung

§ 24.

Träger der Unfallversicherung

§ 25.

Träger der Pensionsversicherung

2. UNTERABSCHNITT
Zuständigkeit der Versicherungsträger

§ 26.

Sachliche Zuständigkeit der Träger der Krankenversicherung

§ 27.

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe

§ 28.

Sachliche Zuständigkeit der Träger der Unfallversicherung

§ 29.

Sachliche Zuständigkeit der Träger der Pensionsversicherung

3. UNTERABSCHNITT
Dachverband der Sozialversicherungsträger

§ 30.

Aufgaben

§ 30a.

Beschlussfassung von Richtlinien

§ 30b.

Koordination der Vollziehungstätigkeit

§ 30c.

Wahrnehmung trägerübergreifender Verwaltungsaufgaben

§ 30d.

Datenschutz

§ 31.

4. UNTERABSCHNITT
Elektronisches Verwaltungssystem und Elektronische Gesundheitsakte

§ 31a.

Grundlagen des Elektronischen Verwaltungssystems (ELSY)

§ 31b.

Durchführung des ELSY

§ 31c.

Service-Entgelt

§ 31d.

Elektronische Gesundheitsakte (ELGA)

5. UNTERABSCHNITT
Rechtliche Stellung der Versicherungsträger und des Dachverbandes

§ 32.

6. UNTERABSCHNITT
Kontrolle und Controlling in der Sozialversicherung

§ 32a.

Kontrolle im Vertragspartnerbereich

§ 32b.

Mitwirkung der Nicht-Vertragspartner/innen

(§§ 32c. bis 32g. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 35/2012)

§ 32h.

Vertragspartner-Analyse

ABSCHNITT IV
Meldungen und Auskunftspflicht

§ 33.

An- und Abmeldung der Pflichtversicherten

§ 34.

Meldung von Änderungen und der monatlichen Beitragsgrundlagen

(§ 34a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2015)

(§ 34b. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 36/2005)

§ 35.

Dienstgeber

§ 35a.

Scheinunternehmen

§ 36.

Sonstige meldepflichtige Personen (Stellen)

§ 37.

Meldung nur unfallversicherter Personen

§ 37a.

Meldung nur pensionsversicherter Personen

§ 37b.

Meldung der in der Zusatzversicherung Versicherten

§ 37c.

Meldung über die Dauer des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes

§ 37d.

Meldung über die Dauer des ordentlichen Zivildienstes

§ 38.

Meldung in der Krankenversicherung der Pensionisten

§ 38a.

Meldung zur Pflichtversicherung der LeistungsbezieherInnen

§ 39.

Meldung der freiwillig Versicherten

§ 40.

Meldung der Zahlungsempfänger (Leistungswerber)

§ 41.

Form der Meldungen

§ 41a.

Sozialversicherungsprüfung

§ 42.

Auskünfte zwischen Versicherungsträgern und Dienstgebern

§ 42a.

Besondere Auskunftspflicht der Inhaber (Bevollmächtigten) von knappschaftlichen und diesen gleichgestellten Betrieben

§ 42b.

Risiko- und Auffälligkeitsanalyse

§ 43.

Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)empfänger

§ 43a.

Auskunftspflicht der Versicherungsträger

ABSCHNITT V
Mittel der Sozialversicherung

1. UNTERABSCHNITT
Beiträge zur Pflichtversicherung auf Grund des Arbeitsverdienstes (Erwerbseinkommens)

§ 44.

Allgemeine Beitragsgrundlage, Entgelt

(§ 44a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2015)

§ 45.

Höchstbeitragsgrundlage

(§ 46. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 67/2001)

§ 47.

Allgemeine Beitragsgrundlage in besonderen Fällen

§ 48.

Mindestbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung für Personen nach § 4 Abs. 1 Z 9

§ 49.

Entgelt

§ 50.

Bewertung von Sachbezügen

§ 51.

Allgemeine Beiträge für Vollversicherte

§ 51a.

Zusatzbeitrag in der knappschaftlichen Pensionsversicherung

(§§ 51b. und 51c. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)

§ 51d.

Zusatzbeitrag für Angehörige

(§ 51e. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)

§ 52.

Allgemeine Beiträge für Teilversicherte

§ 53.

Sondervorschriften über die Aufteilung des allgemeinen Beitrages

§ 53a.

Beiträge für Versicherte, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen

§ 53b.

Zuschüsse an die Dienstgeber/innen

§ 54.

Sonderbeiträge

§ 54a.

Entrichtung von Beitragsteilen durch Dritte

§ 55.

Dauer der Beitragspflicht

(§ 56. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2015)

§ 56a.

Beiträge während der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes

§ 57.

Beitragspflicht während einer Arbeitsunfähigkeit

(§ 57a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)

§ 58.

Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Beitragsvorauszahlung

(§ 58a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2015)

§ 59.

Verzugszinsen

§ 60.

Abzug des Versichertenbeitrages vom Entgelt (auch von Sonderzahlungen)

§ 61.

Getrennte Einzahlung der Beitragsteile

§ 62.

Mitteilung über Beitragsrückstände, Beitragsabrechnung

§ 63.

Abfuhr der Beiträge an die Träger der Unfall- und Pensionsversicherung

(§ 63a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2004)

(§ 63b. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 5/2001)

§ 64.

Verfahren zur Eintreibung der Beiträge

§ 65.

Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren

§ 66.

Sicherung der Beiträge

§ 67.

Haftung für Beitragsschuldigkeiten

§ 67a.

Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen

§ 67b.

Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste)

§ 67c.

Dienstleistungszentrum

(§ 67d. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 162/2015)

§ 67e.

Sondervorschriften für natürliche Personen ohne DienstnehmerInnen

§ 68.

Verjährung der Beiträge

§ 68a.

Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung

§ 69.

Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge

§ 70.

Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung

§ 70a.

Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung

§ 70b.

Erstattung von Beiträgen, die nach § 227 Abs. 3 und 4 entrichtet wurden

2. UNTERABSCHNITT
Sonstige Beiträge zur Pflichtversicherung

(§ 71. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018)

(§ 72. aufgehoben)

§ 73.

Beiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher)

§ 73a.

Beiträge in der Krankenversicherung von mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren ausländischen Renten

§ 74.

Beiträge für Teilversicherte in der Unfallversicherung

§ 74a.

Beitrag für Zusatzversicherte in der Unfallversicherung

§ 75.

Aufbringung der Mittel im Falle der Einbeziehung in die Teilversicherung durch Verordnung

§ 75a.

Aufwandersatz des Bundes für die in die Krankenversicherung einbezogenen Bezieher/innen von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

3. UNTERABSCHNITT
Beiträge zur freiwilligen Versicherung

§ 76.

Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung

§ 76a.

Beitragsgrundlage für Weiterversicherte in der Pensionsversicherung

§ 76b.

Beitragsgrundlage für Selbstversicherte

§ 77.

Ausmaß und Entrichtung

§ 78.

Fälligkeit, Einzahlung und Haftung

§ 79.

Sonstige Bestimmungen

4. UNTERABSCHNITT

§ 79a.

Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierbarkeit der Pensionsversicherung

§ 79b.

Teilversicherungs-, Ersatzzeiten- und Wanderversicherungsbericht (§ 79b. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 35/2012)

(§ 79c. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018)

§ 80.

Beitrag des Bundes ab 1. Jänner 1998

§ 80a.

§ 80b.

Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand der Pensionsversicherungsträger

§ 80c.

Beitrag des Bundes zur Finanzierung von Kieferregulierungen

5. UNTERABSCHNITT
Gemeinsame Bestimmungen

§ 81.

Verwendung der Mittel

§ 81a.

Informations- und Aufklärungspflicht

§ 82.

Vergütung für Mitwirkung an fremden Aufgaben

§ 83.

Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze

6. UNTERABSCHNITT

§ 84.

Unterstützungsfonds

7. UNTERABSCHNITT
Mitwirkung und Beteiligung der Sozialversicherung an der Planung und Steuerung des Gesundheitswesens sowie an der Zielsteuerung-Gesundheit

§ 84a.

Grundsätze

§ 84b.

Nahtstellenmanagement

§ 84c.

Beteiligung an der Zielsteuerung-Gesundheit

ABSCHNITT VI
Leistungsansprüche

§ 85.

Entstehen der Leistungsansprüche

§ 86.

Anfall der Leistungen

§ 87.

Verschollenheit

§ 88.

Verwirkung des Leistungsanspruches

§ 89.

Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt

§ 89a.

Ruhen der Leistungsansprüche bei Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes

§ 90.

Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld

§ 90a.

Zusammentreffen eines Anspruchs auf Versehrtenrente mit einem Anspruch auf Krankengeld oder Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104a GSVG

§ 91.

Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen

§ 92.

Jahresausgleich bei Anspruch auf Teilpension

(§§ 93. und 94. aufgehoben)

§ 95.

Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Renten- und Pensionsansprüchen

§ 96.

Beginn und Ende des Ruhens von Renten- und Pensionsansprüchen

§ 97.

Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Renten(Pensions)ansprüchen aus der Unfall- und Pensionsversicherung

§ 98.

Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen

§ 98a.

Pfändung von Leistungsansprüchen

§ 99.

Entziehung von Leistungsansprüchen

§ 100.

Erlöschen von Leistungsansprüchen

§ 101.

Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen

§ 102.

Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes

§ 103.

Aufrechnung

§ 104.

Auszahlung der Leistungen

§ 105.

Pensions(Renten)sonderzahlungen

(§ 105a. aufgehoben)

§ 106.

Zahlungsempfänger

§ 107.

Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

§ 107a.

Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten

ABSCHNITT VIa
Aufwertung und Anpassung in der Sozialversicherung

1. UNTERABSCHNITT:
Grundlagen

§ 108.

2. UNTERABSCHNITT:
Durchführung

§ 108a.

Aufwertungszahl

(§ 108b. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 67/2001)

§ 108c.

Aufwertungsfaktoren

(§ 108d. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2004)

(§ 108e. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2017)

§ 108f.

Festsetzung des Anpassungsfaktors

§ 108g.

Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung

§ 108h.

Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung

§ 108k.

Anpassung der Leistungen von Amts wegen

§ 108l.

ABSCHNITT VII
Befreiung von Abgaben

§ 109.

Persönliche Abgabenfreiheit

§ 110.

Sachliche Abgabenfreiheit

ABSCHNITT VIII
Strafbestimmungen

§ 111.

Verstöße gegen melderechtliche Vorschriften

§ 111a.

Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren

§ 112.

§ 112a.

Verstöße gegen besondere Auskunfts- und Einsichtsgewährungspflichten

§ 113.

Beitragszuschläge

§ 114.

Säumniszuschläge

§ 115.

Vorschreibung der Beitrags- und Säumniszuschläge

ZWEITER TEIL
Leistungen der Krankenversicherung

ABSCHNITT I
Gemeinsame Bestimmungen

§ 116.

Aufgaben

§ 117.

Leistungen

(§§ 118. und 118a. aufgehoben)

§ 119.

§ 120.

Eintritt des Versicherungsfalles

§ 120a.

Organspende

§ 121.

Art der Leistungen

§ 122.

Anspruchsberechtigung während der Dauer der Versicherung und nach dem Ausscheiden aus der Versicherung

§ 123.

Anspruchsberechtigung für Angehörige

§ 124.

Sonderregelungen für Selbstversicherte und Pensionisten

§ 125.

Bemessungsgrundlage

§ 126.

Leistungen bei Wechsel der Versicherungszuständigkeit

§ 127.

Leistungen bei Satzungsänderungen

§ 128.

Leistungen bei mehrfacher Versicherung

(§ 129. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018)

§ 130.

Erkrankung im Ausland

§ 131.

Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung

§ 131a.

Kostenerstattung bei Fehlen vertraglicher Regelungen

§ 131b.

Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen

§ 132.

Bare Leistungen an Stelle von Sachleistungen

ABSCHNITT II
Leistungen im Besonderen

1. UNTERABSCHNITT
Evidenzbasierte Früherkennung von und Frühintervention bei Krankheiten und sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit

§ 132a.

Jugendlichenuntersuchungen

§ 132b.

Vorsorge(Gesunden)untersuchungen

§ 132c.

Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit

2. UNTERABSCHNITT
Krankenbehandlung

§ 133.

Umfang der Krankenbehandlung

§ 134.

Dauer der Krankenbehandlung

§ 135.

Ärztliche Hilfe

(§ 135a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

§ 136.

Heilmittel

§ 137.

Heilbehelfe

3. UNTERABSCHNITT
Krankengeld

§ 138.

Anspruchsberechtigung

§ 139.

Dauer des Krankengeldanspruches

§ 140.

Anrechnung von Zeiten auf die Höchstdauer des Krankengeldanspruches

§ 141.

Höhe des Krankengeldes

§ 142.

Versagung des Krankengeldes

§ 143.

Ruhen des Krankengeldanspruches

3a. Unterabschnitt

§ 143a.

Rehabilitationsgeld

§ 143b.

Case Management

§ 143c.

Kostenersatz

3b. Unterabschnitt
Wiedereingliederungsgeld

§ 143d.

Anspruchsberechtigung und Höhe

4. UNTERABSCHNITT
Anstaltspflege, medizinische Hauskrankenpflege

§ 144.

Gewährung der Pflege in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden, oder der medizinischen Hauskrankenpflege

§ 145.

Einweisung in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden

(§§ 146. und 147. aufgehoben)

§ 148.

Beziehungen zu den Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden

§ 149.

Beziehungen zu anderen als in § 148 genannten Krankenanstalten

§ 150.

Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege

§ 150a.

Kostenersatz bei Organtransplantationen für die Anmelde- und Registrierungskosten

§ 151.

Medizinische Hauskrankenpflege

§ 152.

Gleichstellung der betrieblichen Gesundheitseinrichtungen als Vertragspartner/innen

5. UNTERABSCHNITT
Zahnbehandlung und Zahnersatz; Hilfe bei körperlichen Gebrechen

§ 153.

Zahnbehandlung und Zahnersatz

§ 153a.

Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche

§ 154.

Hilfe bei körperlichen Gebrechen

§ 154a.

Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung

§ 154b.

Gesundheitsförderung und Prävention

6. UNTERABSCHNITT
Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit; Krankheitsverhütung

§ 155.

Maßnahmen der Krankenversicherungsträger zur Festigung der Gesundheit

§ 156.

Krankheitsverhütung

7. UNTERABSCHNITT
Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft

§ 157.

Umfang des Versicherungsschutzes

§ 158.

Anspruchsberechtigung

§ 159.

Ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand und Beistand durch diplomierte Kinderkranken- und Säuglingsschwestern

§ 160.

Heilmittel und Heilbehelfe

§ 161.

Pflege in einer Krankenanstalt

§ 162.

Wochengeld

(§§ 163. und 164. aufgehoben)

§ 165.

Zusammentreffen von Ansprüchen auf Wochengeld, Krankengeld und Wiedereingliederungsgeld

§ 166.

Ruhen des Wochengeldes

§ 167.

Wochengeld beim Tod der Wöchnerin

§ 168.

Aufwendungen für das Wochengeld

(8. UNTERABSCHNITT samt §§ 169. bis 171. aufgehoben)

DRITTER TEIL
Unfallversicherung

ABSCHNITT I
Gemeinsame Bestimmungen

§ 172.

Aufgaben

§ 173.

Leistungen

§ 174.

Eintritt des Versicherungsfalles

§ 175.

Arbeitsunfall

§ 176.

Arbeitsunfällen gleichgestellte Unfälle

§ 177.

Berufskrankheiten

§ 178.

Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen; Allgemeines

§ 179.

Bemessungsgrundlage unter Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen

§ 180.

Besondere Bemessungsgrundlage für Personen unter 30 Jahren

§ 181.

Bemessungsgrundlage nach festen Beträgen

§ 181a.

Bemessungsgrundlage in sonstigen Fällen

§ 181b.

Bemessungsgrundlage in der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h, i und l

§ 182.

Festsetzung der Bemessungsgrundlage nach billigem Ermessen

§ 182a.

Ausmaß der monatlichen Rente

§ 183.

Neufeststellung der Rente

§ 184

Abfindung von Renten

ABSCHNITT II
Unfallverhütung; Vorsorge für eine erste Hilfeleistung

§ 185.

Verpflichtung zur Unfallverhütung und Vorsorge für eine erste Hilfeleistung

§ 186.

Mittel der Unfallverhütung und der Vorsorge für eine erste Hilfeleistung

§ 187.

Unfallverhütungsdienst

§ 188.

Zusammenarbeit mit Behörden und Körperschaften

§ 188a.

Vorbeugende Maßnahmen gegen Berufskrankheiten

§ 188b.

Sonstige vorbeugende Maßnahmen

ABSCHNITT III
Leistungen

1. UNTERABSCHNITT
Leistungen im Falle einer körperlichen Schädigung des Versicherten

§ 189.

Unfallheilbehandlung

§ 190.

Dauer der Unfallheilbehandlung

§ 191.

Gewährung der Unfallheilbehandlung durch den Träger der Unfallversicherung

§ 192.

Unfallheilbehandlung für bestimmte Gruppen von Teilversicherten

§ 193.

Durchführung der Unfallheilbehandlung

§ 194.

Richtlinien für die Unfallheilbehandlung

§ 194a.

Kostenersatz anstelle von Unfallheilbehandlung

§ 195.

Familien- und Taggeld bei Gewährung von Anstaltspflege

§ 196.

Besondere Unterstützung

§ 197.

Versagung der Versehrtenrente und allfälliger Zuschüsse bei Zuwiderhandlung

§ 198.

Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation

§ 199.

Übergangsgeld

§ 200.

Übertragung der Durchführung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation

§ 201.

Soziale Maßnahmen der Rehabilitation

§ 201a.

Zustimmung zur Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation des Unfallversicherungsträgers

§ 202.

Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe und andere Hilfsmittel

§ 203.

Anspruch auf Versehrtenrente

§ 204.

Anfall der Versehrtenrente

§ 205.

Bemessung der Versehrtenrente

§ 205a.

Zusatzrente für Schwerversehrte

(§ 206. aufgehoben)

§ 207.

Kinderzuschuß

§ 208.

Ruhen der Versehrtenrente bei Anstaltspflege

§ 209.

Vorläufige Versehrtenrente, Gesamtvergütung

§ 210.

Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen

§ 211.

Übergangsrente und Übergangsbetrag

§ 212.

Versehrtengeld aus der Unfallversicherung

§ 213.

Witwen(Witwer)beihilfe

§ 213a.

Integritätsabgeltung

2. UNTERABSCHNITT
Leistungen im Falle des Todes des Versicherten

§ 214.

Teilersatz der Bestattungskosten

§ 215.

Witwen(Witwer)rente

§ 215a.

Abfertigung und Wiederaufleben der Witwen(Witwer)rente

§ 216.

Rente für hinterbliebene eingetragene Partner/Partnerinnen

§ 217.

Eheschließung nach dem Eintritt des Versicherungsfalles

§ 218.

Waisenrente

§ 219.

Eltern- und Geschwisterrente

§ 220.

Höchstausmaß der Hinterbliebenenrenten

(§ 220a. aufgehoben)

VIERTER TEIL
Pensionsversicherung

ABSCHNITT I
Gemeinsame Bestimmungen

§ 221.

Aufgaben

§ 222.

Leistungen der Pensionsversicherung

§ 223.

Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag

§ 224.

Versicherungszeiten

§ 225.

Beitragszeiten nach dem 31. Dezember 1955

§ 226.

Beitragszeiten vor dem 1. Jänner 1956

§ 227.

Ersatzzeiten aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 und vor dem 1. Jänner 2005

§ 227a.

Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 und vor dem 1. Jänner 2005

§ 228.

Ersatzzeiten allgemeiner Art aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1956

§ 228a.

Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung vor dem 1. Jänner 1956

§ 229.

Ersatzzeiten für einzelne Zweige der Pensionsversicherung aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1956

§ 229a.

Behandlung in einem Ruhe(Versorgungs)genuß berücksichtigter Versicherungszeiten

§ 229b.

Behandlung von Ersatzzeiten als Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung

§ 230.

Unwirksame Beiträge

§ 231.

Versicherungsmonate, Begriff

§ 232.

Versicherungsmonate, Arten

(§ 232a. aufgehoben)

§ 233.

Berücksichtigung von Versicherungsmonaten

§ 234.

Neutrale Monate

§ 235.

Wartezeit als allgemeine Voraussetzung der Leistungsansprüche

§ 236.

Erfüllung der Wartezeit

(§ 237. aufgehoben)

§ 238.

Bemessungsgrundlage

(§ 238a. aufgehoben)

§ 239.

Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung (§§ 227a, 228a)

§ 240.

Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung des Steigerungsbetrages

§ 241.

Bemessungsgrundlage in besonderen Fällen

(§ 241a. aufgehoben)

§ 242.

Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage

§ 243.

Beitragsgrundlage in normalen Fällen

§ 244.

Beitragsgrundlage in besonderen Fällen

(§ 244a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 138/1998)

§ 245.

Leistungszugehörigkeit des Versicherten in der Pensionsversicherung

§ 246.

Leistungszuständigkeit der Versicherungsträger

§ 247.

Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten

§ 247a.

Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten

§ 248.

Höherversicherung, Berücksichtigung in der Leistung

§ 248a.

Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung für die Höherversicherung

§ 248b.

Anrechnung von Beiträgen zur knappschaftlichen Pensionsversicherung für die Höherversicherung

§ 248c.

Besondere Höherversicherung für erwerbstätige PensionsbezieherInnen

§ 249.

Annahme der Höherversicherung bei Versicherungszeiten vor dem 1. Jänner 1956

§ 250.

Sonderbestimmungen für ehemalige Versicherte der Sonderversicherungsanstalten und der Pensionsinstitute für Verkehr und öffentliche Einrichtungen

§ 251.

Sonderbestimmungen für Zeiten, für die Beiträge nachentrichtet wurden

§ 251a.

Leistungszugehörigkeit des Versicherten und Berücksichtigung von Zeiten und Beiträgen bei Erwerb von Versicherungsmonaten auch in anderen Pensionsversicherungen (Wanderversicherung, Mehrfachversicherung)

§ 252.

Kinder

ABSCHNITT II
Pensionsversicherung der Arbeiter

§ 253.

Alterspension

(§§ 253a. bis 253c. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

(§ 253d. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000)

§ 253e.

Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes

§ 253f.

Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch

§ 254.

Invaliditätspension

§ 255.

Begriff der Invalidität

§ 255a.

Feststellung der Invalidität

§ 255b.

Feststellung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld

(§ 256. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2013)

§ 257.

Hinterbliebenenpensionen

§ 258.

Witwen(Witwer)pension

§ 259.

Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen

§ 260.

Waisenpension

§ 261.

Alters(Invaliditäts)pension, Ausmaß

(§ 261a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139/1997)

(§ 261b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

§ 261c.

Erhöhung der Aterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches

§ 262.

Kinderzuschüsse

(§ 263. aufgehoben)

§ 264.

Witwen(Witwer)pension, Ausmaß

(§ 264a. aufgehoben)

§ 265.

Abfertigung und Wiederaufleben der Witwen(Witwer)pension

§ 266.

Waisenpension, Ausmaß

(§§ 267. und 268. aufgehoben)

§ 269.

Abfindung

ABSCHNITT III
Pensionsversicherung der Angestellten

§ 270.

Leistungen mit Ausnahme der Berufsunfähigkeitspension

§ 270a.

Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Berufsunfähigkeit, Feststellung des Berufsfeldes

§ 270b.

Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch

§ 271.

Berufsunfähigkeitspension

(§ 272. aufgehoben)

§ 273.

Begriff der Berufsunfähigkeit

§ 273a.

Feststellung der Berufsunfähigkeit

§ 273b.

Feststellung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld

§ 274.

Berufsunfähigkeitspension, Ausmaß

ABSCHNITT IV
Knappschaftliche Pensionsversicherung

§ 275

Knappschaftssold

§ 276

Knappschaftsalterspension

(§§ 276a. bis 276c. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2000)

(§ 276d. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000)

§ 276e.

Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes

§ 276f.

Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch

§ 277.

Knappschaftspension

§ 278.

Begriff der Dienstunfähigkeit

§ 279.

Knappschaftsvollpension

§ 280.

Begriff der Invalidität

§ 280a.

Feststellung der Invalidität

§ 280b.

Feststellung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld

§ 281.

Bergmannstreuegeld

§ 282.

Hinterbliebenenpensionen

§ 283.

Knappschaftssold, Ausmaß

§ 284.

Knappschaftsalters-(Knappschaftsvoll-)pension, Ausmaß

(§ 284a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139/1997)

(§ 284b. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

§ 284c.

Erhöhung der Knappschaftsalterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches

§ 285.

Knappschaftspension, Ausmaß

§ 286.

Kinderzuschüsse

(§ 287. aufgehoben)

§ 288.

Bergmannstreuegeld, Ausmaß

§ 289.

Hinterbliebenenpensionen, Ausmaß

(§ 290. aufgehoben)

§ 291.

Abfindung

(Abschnitt IVa samt §§ 291a. bis 291j. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2013)

ABSCHNITT V
Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung

§ 292.

Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage

§ 293.

Richtsätze

§ 294.

Unterhaltsansprüche und Nettoeinkommen

§ 295.

Anwendung der Bestimmungen über die Pensionen auf die Ausgleichszulage

§ 296.

Höhe und Feststellung der Ausgleichszulage

§ 297.

Verwaltungshilfe der Träger der Sozialhilfe

§ 298.

Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Nettoeinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes

§ 299.

Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulage

(§ 299a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2004)

ABSCHNITT VI
Rehabilitation und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge

§ 300.

Aufgaben der Rehabilitation

§ 301.

Maßnahmen der Rehabilitation

§ 302.

Medizinische Maßnahmen

§ 303.

Berufliche Maßnahmen

§ 304.

Soziale Maßnahmen

§ 305.

Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation des Pensionsversicherungsträgers

§ 306.

Übergangsgeld

§ 307.

Anspruch auf Pension während der Rehabilitation

§ 307a.

Übertragung der Durchführung von Maßnahmen der Rehabilitation, Kostenersatz

§ 307b.

Versagung

§ 307c.

Vereinbarungen zur Durchführung der Rehabilitation

§ 307d.

Gesundheitsvorsorge der Pensionsversicherungsträger

§ 307e.

Geldleistungen während der Gewährung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge durch den Pensionsversicherungsträger

§ 307f.

Pension und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge

§ 307g.

Kompetenzzentrum Begutachtung

§ 307h.

Gutachtenserstellung

ABSCHNITT VII
Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis und Ausscheiden aus einem solchen

1. UNTERABSCHNITT
Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis

§ 308.

Überweisungsbetrag und Beitragserstattung

§ 309.

Fälligkeit des Überweisungsbetrages

§ 310.

Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages

2. UNTERABSCHNITT
Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis

§ 311.

Überweisungsbeträge

§ 311a.

Ende der Pensionsversicherungsfreiheit eines aufrechten Dienstverhältnisses

§ 312.

Fälligkeit der Überweisungsbeträge

§ 313.

Wirkung der Zahlung der Überweisungsbeträge

ABSCHNITT VIII

§ 314.

Überweisungsbeträge für Geistliche und Angehörige von Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche

(Abschnitt IX samt § 314a. aufgehoben durch BGBl. Nr. 411/1996)

FÜNFTER TEIL
Beziehungen der Versicherungsträger (des Dachverbandes) zueinander und Ersatzleistungen, Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen

ABSCHNITT I
Beziehungen der Versicherungsträger zueinander

1. UNTERABSCHNITT
Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen Kranken- und Unfallversicherung

§ 315.

Ersatzanspruch des Trägers der Krankenversicherung

§ 316.

Ersatzanspruch des Trägers der Unfallversicherung

§ 317.

Ausmaß des Ersatzanspruches

§ 318.

Festsetzung des Inhaltes der Vereinbarung (§ 317 Abs. 3) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

§ 319.

Geltendmachung des Ersatzanspruches

§ 319a.

Besonderer Pauschbetrag (aufgehoben mit Ablauf des 31.12.2022 durch BGBl. I Nr. 100/2018)

(§ 319b. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 151/2017)

(§ 319c. aufgehoben durch BGBl. Nr. 385/1970)

(2. Unterabschnitt samt §§ 320 und 320a. aufgehoben)

3. UNTERABSCHNITT

§ 320b.

Sonstige Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander

4. UNTERABSCHNITT
Zusammenarbeit der Versicherungsträger (des Dachverbandes)

§ 321.

Gegenseitige Verwaltungshilfe

§ 322.

Verpflegskosten in den Einrichtungen der Sozialversicherungsträger

§ 322a.

Belastungsausgleich der Krankenversicherungsträger für den Aufwand für Anstaltspflege

§ 322b.

Belastungsausgleich der Krankenversicherungsträger für die zusätzlichen Aufwände aus der Einführung der Obergrenze bei Rezeptgebühren

ABSCHNITT II
Beziehungen der Versicherungsträger zu den Trägern der Sozialhilfe

§ 323.

Pflichten der Träger der Sozialhilfe

§ 324.

Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe

§ 325.

Ersatzleistungen aus der Krankenversicherung

§ 326.

Ersatzleistungen aus der Unfallversicherung

§ 327.

Ersatzleistungen aus der Pensionsversicherung

§ 328.

Abgeltung des Ersatzanspruches bei Krankenbehandlung

§ 329.

Abzug von den Geldleistungen der Sozialversicherung

§ 330.

Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches

ABSCHNITT IIa

§ 330a.

Verbot des Pflegeregresses

§ 330b.

Bereitstellung von Mitteln zur Abschaffung des Pflegeregresses

ABSCHNITT III

§ 331.

Bevorschussung von Pensionen aus der Pensionsversicherung und des Übergangsgeldes aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung

ABSCHNITT IV
Schadenersatz und Haftung

§ 332.

Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsträger

§ 333.

Einschränkung der Schadenersatzpflicht des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten)

§ 334.

Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) gegenüber den Trägern der Sozialversicherung

§ 335.

Schadenersatzpflicht und Haftung bei juristischen Personen

§ 336.

Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger

§ 337.

Verjährung der Ersatzansprüche

SECHSTER TEIL
Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern

ABSCHNITT I
Gemeinsame Bestimmungen

§ 338.

Regelung durch Verträge

§ 339.

Errichtung, Erwerbung oder Erweiterung von Ambulatorien durch die Träger der Krankenversicherung

ABSCHNITT II
Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu den Ärztinnen/Ärzten und Zahnärztinnen/Zahnärzten

1. Unterabschnitt
Ärztinnen/Ärzte

§ 340.

Ärzteausschüsse

§ 340a.

Elektronische Abrechnung

§ 341.

Gesamtverträge

§ 342.

Inhalt der Gesamtverträge

§ 342a.

Sonderregelungen für Gruppenpraxen, die keine Primärversorgungseinheiten sind

§ 342b.

Primärversorgungs-Gesamtvertrag für Primärversorgungseinheiten betreffend ärztliche Hilfe und dessen Inhalt

§ 342c.

Vertragliche Beziehungen zu Primärversorgungseinheiten nach § 8 Abs. 1 Z 1 und 3 des Primärversorgungsgesetzes

§ 342d.

Gesamtvertragliche Regelung betreffend Turnusärztinnen und –ärzte in Ausbildung bei Vertragsärztinnen und –ärzten und in Vertragsgruppenpraxen

§ 343.

Aufnahme der Ärzte in den Vertrag und Auflösung des Vertragsverhältnisses

§ 343a.

Gesamtvertrag für die Durchführung der Untersuchungen nach den §§ 132a und 132b sowie der sonstigen Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit nach § 132c Abs. 1 Z 1

§ 343b.

Gesamtvertrag für die Durchführung der arbeitsmedizinischen Betreuung

2. Unterabschnitt
Zahnärztinnen/Zahnärzte

§ 343c.

Gesamtvertrag über Richttarife für den festsitzenden Zahnersatz

§ 343d.

Zahnärzte/Zahnärztinnen

§ 343e.

Vertragliche Regelung für die Durchführung von Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche

§ 343f.

Preistransparenz

3. Unterabschnitt
Verfahren bei Streitigkeiten

§ 344.

Paritätische Schiedskommission

§ 345.

Landesschiedskommission

(§ 345a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/2013)

§ 346.

Bundesschiedskommission

§ 347.

Allgemeine Bestimmungen über die Kommissionen

§ 347a.

Beschwerdeverfahren

§ 347b.

Bundesverwaltungsgericht, Mitwirkung fachkundiger Laienrichter/Laienrichterinnen

§ 348.

Festsetzung des Inhaltes eines Gesamtvertrags oder einer gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung nach § 342b Abs. 4 durch die Bundesschiedskommission

ABSCHNITT III
Beziehungen der Krankenversicherungsträger (des Dachverbandes) zu den Apothekern

§ 348a.

Gesamtvertrag

§ 348b.

Auflösung des Gesamtvertrages

§ 348c.

Beendigung von Vertragsbeziehungen

§ 348d.

§ 348e.

Verfahren bei Streitigkeiten

§ 348f.

Verfahren der Bundesschiedskommission

§ 348g.

Elektronische Abrechnung

ABSCHNITT IV
Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern

§ 349.

Gesamtverträge

§ 349a.

Elektronische Abrechnung

§ 350.

Abgabe von Heilmitteln

§ 351.

Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Einzel- und Gesamtvertrag

§ 351a.

Verträge für die Durchführung der Untersuchungen nach § 132b mit anderen Vertragspartnern

§ 351b.

Verträge zwischen den Trägern der Pensionsversicherung und den Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen über die Durchführung medizinischer Begutachtung

Abschnitt V
Erstattungskodex

§ 351c.

Aufnahme von Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex

§ 351d.

Entscheidung des Dachverbandes

§ 351e.

Änderung der Verschreibbarkeit, Preiserhöhung

§ 351f.

Streichung aus dem Erstattungskodex

§ 351g.

Verordnungsermächtigung, Werbeverbot

§ 351h.

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Erstattungskodex

§ 351i.

Bundesverwaltungsgericht, Mitwirkung fachkundiger Laienrichter/Laienrichterinnen

§ 351j.

Kostentragung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

SIEBENTER TEIL
Verfahren

ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen

1. UNTERABSCHNITT
Arten des Verfahrens

§ 352.

Geltungsbereich der Regelung

§ 353.

Verfahrensarten

§ 354.

Leistungssachen

§ 355.

Verwaltungssachen

§ 356.

Zuständigkeit der Gerichte

2. UNTERABSCHNITT
Gemeinsame Bestimmungen für das Verfahren in Verwaltungs- und in Leistungssachen vor den Versicherungsträgern

(§ 357. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2013)

§ 358.

Feststellung von Geburtsdaten

§ 359.

Kosten des Verfahrens

§ 360.

Rechts- und Verwaltungshilfe

§ 360a.

Auskünfte an Verwaltungsgerichte

§ 360b.

Anwendung des AVG

ABSCHNITT II
Verfahren in Leistungssachen

1. UNTERABSCHNITT
Feststellung von Leistungsansprüchen durch die Versicherungsträger

§ 361.

Einleitung des Verfahrens

§ 362.

Zurückweisung von Leistungsanträgen in der Unfall- und Pensionsversicherung

§ 362a.

Feststellung des Sachverhaltes

§ 363.

Unfallmeldung

§ 364.

Erhebung von Arbeitsunfällen durch den Versicherungsträger

§ 365.

Behördliche Erhebung von Arbeitsunfällen

§ 366.

Mitwirkung des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten

§ 367.

Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen

§ 367a.

Widerspruch gegen Bescheide über die Feststellung der Kontoerstgutschrift (Ergänzungsgutschrift) nach § 15 APG

§ 368.

Frist für die Bescheiderteilung

§ 368a.

Übermittlung von Bescheiden der Pensionsversicherungsträger an die Träger der Krankenversicherung

2. UNTERABSCHNITT

§ 369.

Verfahren über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe gemäß Abschnitt II des Fünften Teiles

(§§ 370. bis 407. aufgehoben)

3. UNTERABSCHNITT

§ 408.

Fortsetzung des Verfahrens durch die Angehörigen

ABSCHNITT III
Verfahren in Verwaltungssachen

§ 409.

Zuständigkeit der Versicherungsträger in Verwaltungssachen

§ 410.

Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen

§ 411.

Wirkung der Bescheide der Krankenversicherungsträger in anderen Versicherungen

§ 412.

Entscheidungen über die Versicherungs(Leistungs)zugehörigkeit und –zuständigkeit

§ 412a.

Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung

§ 412b.

Versicherungszuordnung auf Grund einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung (Neuzuordnung)

§ 412c.

Bindungswirkung, Bescheidzustellung

§ 412d.

Versicherungszuordnung auf Grund der Anmeldung zur Pflichtversicherung (Vorabprüfung)

§ 412e.

Versicherungszuordnung auf Antrag

§ 413.

Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern (und dem Dachverband)

§ 414.

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

§ 415.

Revision

§ 416.

Nichtigerklärung von Bescheiden

(§§ 417. und 417a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2013)

ACHTER TEIL
Aufbau der Verwaltung

ABSCHNITT I
Verwaltungsstellen der Versicherungsträger

§ 418.

Haupt-, Landes- und Außenstellen

ABSCHNITT II
Verwaltungskörper der Versicherungsträger

§ 419.

Arten der Verwaltungskörper

§ 420.

Versicherungsvertreter/innen

§ 421.

Bestellung der Versicherungsvertreter/innen

§ 422.

Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung

§ 423.

Enthebung von Versicherungsvertreter/inne/n

§ 424.

Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter/innen

§ 425.

Amtsdauer

§ 426.

Zusammensetzung der Verwaltungskörper

§ 427.

Verwaltungsrat

§ 428.

Hauptversammlung

§ 429.

Landesstellenausschüsse

§ 430.

Vorsitz in den Verwaltungskörpern

§ 431.

Angelobung der Versicherungsvertreter/innen

ABSCHNITT III
Aufgaben der Verwaltungskörper

§ 432.

Aufgaben des Verwaltungsrates und Vertretung des Versicherungsträgers

§ 433.

Aufgaben der Hauptversammlung

§ 434.

Aufgaben der Landesstellenausschüsse

§ 435.

Sitzungen

§ 436.

Teilnahme der Betriebsvertretung

§ 437.

Veröffentlichung von Beschlüssen

(§§ 438. und 439. mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft getreten)

(ABSCHNITT IV samt §§ 440. bis 440f. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018)

ABSCHNITT IVa
Verwaltungskörper des Dachverbandes

§ 441.

Arten der Verwaltungskörper

§ 441a.

Konferenz

§ 441b.

Hauptversammlung

§ 441c.

Aufgaben der Konferenz

§ 441d.

Aufgaben der Hauptversammlung

§ 441e.

Büro des Dachverbandes

§ 441f.

Zielsteuerung-Sozialversicherung

(§§ 441g. und 441h. mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft getreten)

(ABSCHNITT IVb samt §§ 442. bis 442c. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 35/2012)

ABSCHNITT V
Vermögensverwaltung

§ 443.

Jahresvoranschlag und Gebarungsvorschaurechnung

§ 444.

Rechnungsabschluss und Nachweisungen

(§ 444a. aufgehoben)

(§ 445. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018)

§ 446.

Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement

§ 446a.

Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen

§ 447.

Genehmigung zu Veränderungen von Vermögensbeständen

§ 447a.

Innovations- und Zielsteuerungsfonds der Österreichischen Gesundheitskasse

(§ 447b. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018)

(§ 447c. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2004)

(§§ 447d. und 447e. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2002)

§ 447f.

Beiträge der Träger der Sozialversicherung für die Krankenanstaltenfinanzierung; Ausgleichsfonds

§ 447g.

Gesundheitsförderungsfonds nach § 19 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes – G-ZG

§ 447h.

Fonds für Vorsorge(Gesunden)untersuchungen und Gesundheitsförderung

§ 447i.

Zahngesundheitsfonds

ABSCHNITT VI
Aufsicht des Bundes

§ 448.

Aufsichtsbehörde

§ 449.

Aufgaben der Aufsicht

§ 450.

Entscheidungsbefugnis

§ 451.

Vorläufige Geschäftsführung und Vertretung

§ 452.

Kosten der Aufsicht

§ 452a.

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

ABSCHNITT VII
Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen

§ 453.

Satzung der Versicherungsträger (des Dachverbandes)

§ 454.

Satzung des Dachverbandes

§ 455.

Genehmigungspflicht

§ 456.

Krankenordnung der Träger der Krankenversicherung

§ 456a.

Geschäftsordnungen der Verwaltungskörper

ABSCHNITT VIII
Versicherungsunterlagen für die Pensionsversicherung

§ 457.

Führung der Versicherungsunterlagen

§ 458.

Mitwirkung der Behörden der Arbeitslosenversicherung und der Kriegsopferversorgung

§ 459.

Nähere Vorschriften über die Führung der Versicherungsunterlagen

§ 459a.

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes

§ 459b.

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges einer Familienbeihilfe

§ 459c.

Mitwirkung für Zwecke der Ermittlung der Höhe der Witwen(Witwer)pension und der Pension nach § 259

§ 459d.

Mitwirkung bei der Feststellung von Kindererziehungszeiten

ABSCHNITT VIIIa
Mitwirkung im Gesundheitsbereich und Berechtigung zur Datenverarbeitung

§ 459e.

Zusammenwirken bei der Gesundheitsversorgung

ABSCHNITT VIIIb

§ 459f.

Mitwirkung bei der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

ABSCHNITT VIIIc

§ 459g.

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges ausländischer Renten (§ 73a)

ABSCHNITT VIIId
Zusammenwirken in Fällen der geminderten Arbeitsfähigkeit

§ 459h.

Zusammenwirken von Pensionsversicherungsträgern und Arbeitsmarktservice

§ 459i.

Zusammenwirken von Pensions- und Krankenversicherungsträgern

ABSCHNITT IX

§ 460.

Bedienstete

§ 460a.

Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten

§ 460b.

Mittel für Pensionen nach den Dienstordnungen

§ 460c.

Sicherungsbeitrag für Pensionen nach den Dienstordnungen

ABSCHNITT X

§ 460d.

Elektronische Datenverarbeitung

§ 460e.

Berechtigung zur Datenverarbeitung

NEUNTER TEIL
Sonderbestimmungen

(Abschnitte I und Ia samt §§ 461 bis 471e aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2015)

ABSCHNITT Ib
Sonderbestimmungen über die Pflichtversicherung bei doppelter oder mehrfacher geringfügiger Beschäftigung nach diesem Bundesgesetz oder dem Dienstleistungsscheckgesetz

§ 471f.

Geltungsbereich

§ 471g.

Besondere Formalversicherung

§ 471h.

Beginn und Ende der Pflichtversicherung

§ 471i.

Träger der Krankenversicherung

§ 471j.

Pensionsversicherungszugehörigkeit

§ 471k.

Beitragsgrundlage für den Versicherten

§ 471l.

Bemessungsgrundlage für Barleistungen

§ 471m.

Beiträge für Personen, die dem Dienstleistungsscheckgesetz unterliegen

ABSCHNITT II
Sonderbestimmungen für die bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau versicherten Personen

(I. und 2. UNTERABSCHNITT samt §§ 472. bis 477. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018)

3. UNTERABSCHNITT
Pensionsversicherung

(§ 478. aufgehoben BGBl. Nr. 31/1973)

§ 479.

Zusätzliche Pensionsversicherung

(ABSCHNITT IIa samt §§ 479a. bis 479e. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018)

ABSCHNITT III
Übertragung von Leistungen und Anwartschaften des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen

§ 480.

Besonderer Steigerungsbetrag für Zuschussleistungen

§ 481.

Besonderer Steigerungsbetrag für Anwartschaften auf Zuschussleistungen

§ 482.

Kapitalübertragung an die Versicherungsanstalt

§ 483.

Beitragsorientiertes System

§ 484.

Übertragung der Vermögensanteile von Leistungen aus dem beitragsorientierten System

(§ 484a. aufgehoben)

§ 485.

Übertragung der Vermögensanteile von Anwartschaften aus dem beitragsorientierten System

(§ 485a. aufgehoben)

§ 486.

Auswahl einer Pensionskasse und einer betrieblichen Kollektivversicherung durch das Pensionsinstitut

§ 487.

Rechtsnachfolge des Pensionsinstitutes in Gerichts- und Verwaltungsverfahren

§ 488.

Aufnahme in die zusätzliche Pensionsversicherung des Pensionsinstitutes der Linz AG

§ 489.

Übernahme der Verwaltung des Pensionsinstitutes

(§§ 490. bis 499b. aufgehoben)

ABSCHNITT IV
Begünstigungen für Geschädigte aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung

§ 500.

Begünstigter Personenkreis

§ 501.

Wiederaufleben von Rentenansprüchen

§ 502.

Begünstigte Erwerbung von Anwartschaften und Ansprüchen

§ 503.

Auslandsaufenthalt

(§§ 504. und 505. aufgehoben)

§ 506.

Verfahren

ABSCHNITT V
Erwerbung von Versicherungszeiten

§ 506a.

Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von strafrechtlichen Entschädigungen

§ 506b.

Erwerb von Pensionsversicherungszeiten und Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach Beendigung eines Dienstverhältnisses zu einer internationalen Organisation

(ABSCHNITT VI samt § 506c. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 67/2001)

ZEHNTER TEIL
Übergangs- und Schlußbestimmungen

ABSCHNITT I
Übergangsbestimmungen

1. UNTERABSCHNITT
Übergangsbestimmungen zum Ersten Teil (Allgemeine Bestimmungen) mit Ausnahme des Abschnittes VI

§ 507.

Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Pflichtversicherung

§ 508.

Aufkündigung von Versicherungsverträgen

§ 509.

Einbeziehung von bisher durch Gewährung der Krankenpflege betreuten Personen in die Krankenversicherung

(§ 510. aufgehoben)

§ 511.

Einbeziehung bisher versicherungsfreier Dienstnehmer in die Pflichtversicherung

§ 512.

Ausnahme der Bediensteten der Donau-Save-Adria-Eisenbahn-Gesellschaft von der Versicherungspflicht

§ 512a.

Krankenversicherung von Beziehern einer Rente aus der Unfallversicherung, bei denen der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1939 eingetreten ist

§ 513.

Erlöschen bisheriger Zusatzversicherungen in der Krankenversicherung

§ 514.

Sonderbestimmungen über die Versicherungszugehörigkeit auf Grund der bisherigen Versicherungspflicht in einer Rentenversicherung

§ 515.

Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Weiterversicherung, Selbstversicherung oder Zusatzversicherung der Unternehmer

§ 516.

Verlängerte Frist für die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung in der Übergangszeit

§ 516a.

Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für selbständige bildende Künstler

§ 517.

Umbenennung bisheriger Versicherungsträger

§ 518.

Aufhebung der Eigenunfallversicherung der Gemeinde Wien

§ 519.

Bisherige Zuständigkeit in der Krankenversicherung der Rentner

§ 520.

Meldungen der bisherigen Zahlungs(Leistungs)empfänger

§ 521.

Beitragsgrundlage bei bisheriger freiwilliger Rentenversicherung

2. UNTERABSCHNITT
Übergangsbestimmungen zum Abschnitt VI des Ersten Teiles, zum Zweiten bis Vierten und Neunten Teil (Leistungen)

§ 522.

Anwendung des Leistungsrechtes

§ 522a.

Bemessung der Altrenten

§ 522b.

§ 522c.

§ 522d.

§ 522e.

Umrechnung von Altrenten

§ 522f.

Neubemessung von Renten aus der Pensionsversicherung der Arbeiter und aus der knappschaftlichen Pensionsversicherung, die nach den vor dem 1. Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetz, BGBl. Nr. 86/1952, in Geltung gestandenen Bestimmungen bemessen wurden

§ 522g.

Neuberechnung von Renten aus der Pensionsversicherung, die nach den vor dem 1. Jänner 1956 in Geltung gestandenen Vorschriften bemessen worden sind und die nicht schon nach den Vorschriften des § 522f neu zu bemessen sind

§ 522h.

Neubemessung von Renten aus der Unfallversicherung

§ 522i.

Gemeinsame Bestimmungen für die Anwendung der §§ 522f, 522g und 522h

§ 522k.

Witwenpension aus der Pensionsversicherung bei Eintritt des Versicherungsfalles vor dem 1. Jänner 1939

§ 522l.

Witwenpension aus der Pensionsversicherung bei Eintritt des Versicherungsfalles vor dem 1. Mai 1942 und Nichterfüllung der Wartezeit

(§§ 523. und 524. aufgehoben)

§ 525.

Bemessungsgrundlage für Leistungen aus der Unfallversicherung

§ 526.

Entschädigung nach mehreren Versicherungsfällen in der Unfallversicherung

§ 527.

Leistungen bei Berufskrankheiten

(§ 528. aufgehoben)

§ 528a.

Ruhen von Leistungsansprüchen bei Auslandsaufenthalt

§ 529.

Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

§ 529a.

Behandlung von Versicherungszeiten, die beim ehemaligen Arbeiter-Kranken- und Renteninstitut der Stadtgemeinde Graz erworben wurden

(§ 530. aufgehoben)

§ 531.

Nachversicherung; Leistung von Überweisungsbeträgen für versicherungsfreie Dienstverhältnisse bei reichsdeutschen Dienststellen; Rückzahlung von Überweisungsbeträgen

§ 532.

Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung

§ 533.

Außerordentliche Nachentrichtung von Beiträgen

3. UNTERABSCHNITT
Übergangsbestimmungen zum Sechsten Teil

§ 534.

Regelung der Beziehungen der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände zu den im Sechsten Teil genannten Vertragspartnern

4. UNTERABSCHNITT
Übergangsbestimmungen zum Siebenten Teil (Verfahren) und zum Achten Teil (Aufbau der Verwaltung)

(§§ 535. und 536. aufgehoben durch BGBl. Nr. 13/1962)

§ 537.

Dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Verhältnisse der Bediensteten der Sozialversicherungsträger (Verbände)

§ 538.

Vermögensanlagen

5. Unterabschnitt
Zusammenführung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten

§ 538a.

Pensionsversicherungsanstalt – Errichtung

§ 538b.

Pensionsversicherungsanstalt – Versicherungsvertreter und Konstituierung der Verwaltungskörper

§ 538c.

Überleitungsausschuss – Errichtung

§ 538d.

Überleitungsausschuss – Aufgaben

§ 538e.

Überleitungskontrollausschuss – Errichtung

§ 538f.

Überleitungskontrollausschuss – Aufgaben

§ 538g.

Mitwirkung der Controllinggruppe

6. UNTERABSCHNITT
Zusammenführung der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues

§ 538h.

Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau – Errichtung

§ 538i.

Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau – Versicherungsvertreter und Konstituierung der Verwaltungskörper

§ 538j.

Überleitungsausschuss – Errichtung

§ 538k.

Überleitungsausschuss – Aufgaben

§ 538l.

Überleitungskontrollausschuss – Errichtung

§ 538m.

Überleitungskontrollausschuss – Aufgaben

§ 538n.

Mitwirkung der Controllinggruppe

7. UNTERABSCHNITT
Zusammenführung der Betriebskrankenkasse Alpine Donawitz und der Betriebskrankenkasse Kindberg

§ 538o.

Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme – Errichtung

§ 538p.

Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper

§ 538q.

Erweiterte Verwaltungskörper

§ 538r.

Abgestimmte Beschlussfassung

§ 538s.

Mitwirkung der Controllinggruppe

8. UNTERABSCHNITT
Zusammenführung der Gebietskrankenkassen

§ 538t.

Österreichische Gesundheitskasse – Errichtung

§ 538u.

Österreichische Gesundheitskasse – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper

§ 538v.

Überleitungsausschuss – Errichtung

§ 538w.

Überleitungsausschuss – Aufgaben

§ 538x.

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper

§ 538y.

Pensionsversicherungsanstalt – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper

§ 538z.

Dachverband der Sozialversicherungsträger – Mitglieder und Konstituierung der Verwaltungskörper

ABSCHNITT II
Schlußbestimmungen

§ 539.

Rechtsunwirksame Vereinbarungen

§ 539a.

Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung

§ 540.

Zusätzliche Aufgaben der Versicherungsträger (Verbände)

§ 541.

Einstellung von Leistungen und Unwirksamerklärung des Nachlasses von Verbindlichkeiten aus der Sozialversicherung auf Grund des Verbotsgesetzes 1947

§ 542.

Übergangsbestimmungen für begünstigte Personen

§ 543.

Aufhebung bisheriger Vorschriften

§ 544.

§ 545.

Vollzug des Bundesgesetzes

§ 545a.

Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung

§ 546.

Wirksamkeitsbeginn

§ 547.

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 676/1991 (50. Novelle)

§ 548.

Schlußbestimmungen zu Art. I des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 474/1992

§ 549.

Schlußbestimmung zu Art. IV des Arbeitsrechtlichen Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 833/1992

§ 550.

Schlußbestimmung zu Art. I des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 17/1993

§ 551.

Schlußbestimmungen zu Art. I des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 335/1993 (51. Novelle)

§ 552.

Schlußbestimmung zu Art. VI der Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, BGBl. Nr. 502/1993

§ 553.

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 20/1994 (52. Novelle)

§ 554.

Schlußbestimmungen zu Art. 1 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994

§ 555.

Schlußbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994

(§ 556. wurde nicht vergeben)

§ 557.

Schlußbestimmung zu Art. XVII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994

§ 558.

Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1995

§ 559.

Schlußbestimmungen zu Art. XXIX des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995

§ 560.

Schlußbestimmung zu Art. VI des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 832/1995

§ 560a.

Schlußbestimmung zu Art. II des Antimißbrauchsgesetzes, BGBl. Nr. 895/1995

§ 561.

§ 562.

Schlußbestimmung zu Art. 4 des Arbeitsmarktpolitikgesetzes 1996, BGBl. Nr. 153/1996

§ 563.

Schlußbestimmungen zu Art. 34 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996

§ 564.

Schlußbestimmungen zu Art. I des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 411/1996 (53. Novelle)

§ 565.

Schlußbestimmung zu Art. IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 417/1996

§ 566.

Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996

§ 567.

Schlußbestimmungen zu Art. I des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 764/1996

§ 568.

Schlußbestimmungen zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/1997

§ 569.

Schlußbestimmung zu Art. 20 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997

§ 570.

Schlußbestimmungen zu Art. XXVIII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997

§ 571.

Schlußbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/1997

§ 572.

Schlußbestimmungen zu Art. 7 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139/1997 (54. Novelle)

§ 573.

Schlußbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1998

§ 574.

Schlußbestimmung zu Art. 8 des Gesetzes über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer, BGBl. I Nr. 30/1998

§ 575.

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/1998 (55. Novelle)

§ 576.

Schlußbestimmung zu Art. III des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1999

§ 577.

Zusätzliche Ausgleichszulage 1999

§ 578.

Besondere Pensionszulage 1999

§ 579.

Schlußbestimmung zu Art. X des Vertragsbedienstetenreformgesetzes, BGBl. I Nr. 10/1999

§ 580.

Schlußbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/1999

§ 581.

Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 173/1999 (57. Novelle)

§ 582.

Schlußbestimmungen zu Art. XVIII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999

§ 583.

Schlußbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999

§ 584.

Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 1/2000

§ 585.

Schlussbestimmung zu Art. 1 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 2/2000

§ 585a.

Schlussbestimmung zu Art. 25 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2000

§ 585b.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2000

§ 586.

Schlussbestimmung zu Art. 12 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2000

§ 587.

Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 43/2000

§ 588.

Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 92/2000

§ 589.

Schlussbestimmungen zu Art. 66 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000

§ 590.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001

§ 591.

Zusätzliche Ausgleichszulage 2001

§ 592.

Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2001

§ 593.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2001 (58. Novelle)

§ 594.

Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 67/2001

§ 595.

Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2001

§ 596.

Schlussbestimmungen zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001

§ 597.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 1/2002 (59. Novelle)

§ 598.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2002

§ 599.

Schlussbestimmung zu Art. 29 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002

§ 600.

Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2002 (60. Novelle)

§ 601.

Schlussbestimmungen zu Art. XI des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2002

§ 602.

Schlussbestimmung zu Art. VII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2002

§ 603.