Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 15.4.1963 vor dem Standesamt St.Marien die Ehe geschlossen. Am 17.3.1965 errichteten sie mit Notariatsakt folgenden Ehepakt: "Erstens: Herr Alwin und Frau Helga P*** errichten hiemit über ihr gesamtes Vermögen, welches sie derzeit besitzen und in Hinkunft während der Ehe einzeln oder zusammen, auf welche Art immer, erwerben oder erben sollten, eine allgemeine, bereits unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft. Ausgenommen von dieser Gü... mehr lesen...
Begründung: Die Ladung zu der vom Erstgericht auf den 9.10.1986 anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung wurde dem Kläger am 22.9.1986 selbst zugestellt. Am 8.10.1986 langte beim Erstgericht eine Ausfertigung dieser Ladung (vermutlich die dem Kläger zugestellte) ein, an die eine Bestätigung eines praktischen Arztes vom 7.10.1986 angeheftet war, wonach sein Patient Rudolf C*** an Epilepsie, Polyneuropathie und Hepatopathie leide, dauernder Medikation bedürfe und deshalb ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Eigentum der verpflichteten Parteien Josef und Irmengard O*** gestandene Liegenschaft EZ 151 KG Attersee wurde im Zwangsversteigerungsverfahren E 4013/84 des Erstgerichtes am 14. Jänner 1986 dem Beklagten als Ersteher zugeschlagen. Am 16. Jänner 1986 wurde den verpflichteten Parteien der Beschluß auf Bewilligung der einstweiligen Verwaltung der Liegenschaft, Bestellung des Erstehers zum Verwalter und Erlassung eines Verfügungsverbotes gegen die Verpflic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes 337/3 (EZ 856 KG H***). In diesem Grundstück ist die Soleleitung der klagenden Partei verlegt. Auf dem Grundstück hat die beklagte Partei ein Altenheim errichtet, das sie vor einigen Jahren durch Zu- und Umbauten erweiterte. Im Zuge dieser Erweiterung erwies es sich als notwendig, die im Boden eingebaute Soleleitung zu verlegen. Über die Tragung der mit den Verlegungsarbeiten verbundenen Kosten konnten sich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Landeshautpmanns von Steiermark vom 10.Juli 1970, GZ 3-348 Ga 12/29-1970, wurde dem Antrag der beklagten Partei auf Neufestsetzung der Schutzgebiete für das Wasserwerk Andritz Folge gegeben und zum Schutze der Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigungen sowie gegen eine Beeinträchtigung ihrer Ergiebigkeit ein weiteres Schutzgebiet bestimmt, das die Bezeichnung "Schutzgebiet III" führt. Im Bereiche dieses Schutzgebietes III befand sich im Ja... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 8. Oktober 1982 enteignete die Vorarlberger Landesregierung über Begehren der klagenden Partei zu deren Gunsten gemäß § 45 Abs 1 StraßenG (LGBl.Vorarlberg Nr. 8/1969) zum Zwecke des Ausbaues der Gemeindestraße "Erlgrund" nach Maßgabe des beigeschlossenen Grundeinlösungsplanes vom 31.August 1982 und vorbehaltlich einer genauen Endvermessung in der Natur Teilflächen von 875 m 2 aus dem dem Erstbeklagten gehörigen Grundstück 2396 (EZ 7805) und von 5 m 2 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten 60.000 DM s. Ng. und Rechnungslegung hinsichtlich des Verkaufes der "Neuen Apotheke" sowie ein Viertel des 120.000 DM übersteigenden Reinerlöses. Er behauptete, 1952 habe der Beklagte als Bevollmächtigter seines Vaters, Oskar R***, ihn und Salomon W*** eingeladen, sich mit 120.000 DM am Anteil Oskar R*** an einer Apotheke in Wiesbaden zu beteiligen. Dieser Betrag sei schließlich auch von beiden Teilen je zur Hälfte aufgebracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 7., Zieglergasse 84, der Beklagte ist auf Grund des am 21.9.1962 abgeschlossenen Mietvertrages Mieter der Wohnung Nr. 6 in diesem Haus. Die Wohnung ist der Ausstattungskategorie B (§ 16 Abs. 2 Z 2 MRG) zuzuordnen. § 3 lit. 3 des Mietvertrages lautet: 'Nach Abänderung der gesetzlichen Vorschriften über die Mietzinsbildung ist ein neu zu vereinbarender Mietzins zu bezahlen'. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat mit Sac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anfang Mai 1981 brach im Ferkelerzeugungsbetrieb der Kläger die Transmissible Gastroenteritis (im folgenden: D) aus, an der innerhalb von drei Wochen 346 Ferkel verendeten. Die D des Schweines ist eine vorwiegend akut verlaufende, virusbedingte Erkrankung des Magen-Darmtraktes des Schweines, von der Schweine aller Altersstufen befallen werden können; bei Saugferkeln kann als Folge der hochgradigen Durchfälle die Todesrate bis zu 100 % betragen. Der Erreger der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten zuletzt die Herausgabe sämtlicher Aktien einer näher bezeichneten Gesellschaft mit dem Sitz in Nassau/Bahamas sowie der Aktien einer näher bezeichneten Gesellschaft mit dem Sitz in Miami im US-Bundestaat Florida, die am 6. Juni 1977 im Eigentum der erstgenannten Gesellschaft gestanden waren, sowie die Zahlung des Schillinggegenwertes von US-Dollar 10,680.000,--; hilfsweise die Zahlung des Schillinggegenwertes von US-Dollar 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1928 wurde von der D E in dem zwischen den Grundstücken 1713/1 und 1713/2 der EZ 3660 Katastralgemeinde Klosterneuburg einerseits und den Grundstücken 1711/1 der EZ 3971 Katastralgemeinde Klosterneuburg und 1712/1 der EZ 3215 Katastralgemeinde Klosterneuburg andererseits gelegenen, im Eigentum der D E gestanden Grundstück 3220 der EZ 4859 Katastralgemeinde Klosterneuburg, das als öffentlicher Weg gewidmet war, eine Wasserleitung verlegt. Auf dem Grundst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte von der Klägerin eine Bar in S***** gepachtet. Am 28. 2. 1982 brannte das Pachtobjekt ab. Es entstanden in der Folge Differenzen zwischen den Streitteilen über die Abrechnung, vor allem im Zusammenhang mit der Ablöse des verpachteten Inventars. Mit Vereinbarung vom 24. 5. 1983 verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin an Abgeltung für das verpachtete Inventar 500.000 S und 50.000 S Zinsen zu zahlen. Mit der vorliegenden Klage begehrte die ... mehr lesen...
Am 3. 6. 1981 gegen 5.45 Uhr kam es auf der Bundesstraße 3 als Freilandstraße in L im Bereich einer Haarnadelkurve zu einer Streifung des von Josef F gelenkten, Richtung Linz fahrenden Postomnibusses Marke Steyr, Kennzeichen PT 12.912, mit dem in die Gegenrichtung fahrenden, vom Kläger gelenkten und in seinem Eigentum stehenden PKW Citroen GX-YR, Kennzeichen O 467.053. Die beklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des Postomnibusses. Dem dienstlichen Auftrag gemäß ist am Postomnibus ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs1ZPO §7 Abs2
Rechtssatz: Hat das Gericht zunächst einen Mangel der Vollmachtsurkunde zum Gegenstand einen Behebungsauftrages gemacht, die im Sinn seines Auftrages formverbesserte Urkunde als tauglichen Bevollmächtigungsnachweis angesehen und über die solcherart als Prozeßhandlung der Klägerin angesehene Klage das Verfahren eingeleitet, liegt darin zwar eine schlüssige Bejahung des Vorliegens einer formwirksamen Bevollmächtigung,... mehr lesen...
Mit der beim Erstgericht am 3. Mai 1979 eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten wegen dessen Verschulden aus dem Gründe: des § 49 EheG sowie die Verpflichtung des Beklagten, ihr ab dem der Rechtskraft des Scheidungsurteiles folgenden Monatsersten im vorhinein einen monatlichen Unterhalt in der Höhe von 4000 S zu bezahlen. Der Beklagte bestritt das Vorbringen der Klägerin, beantragte, die überwiegende Mitschuld der Klägerin auszusprechen, und... mehr lesen...
Der Kläger ist Architekt und nahm an dem von der beklagten Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L ausgeschriebenen Wettbewerb teil. Es handelte sich um einen baukünstlerischen Wettbewerb, dessen Ziel die Erlangung von Entwürfen von Neubauten für die Erweiterung des Bezirkskrankenhauses L im Sinne des Tiroler Krankenanstaltenplanes/Ausgabe Dezember 1976 war. Die Ausschreibungsbedingungen wurden in der Wettbewerbsausschreibung der Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L festg... mehr lesen...
Der Kläger ist mit einer Stammeinlage von 12 000 S, das sind 12% des Stammkapitals, Gesellschafter der Firma M GesmbH, deren Geschäftsführer die beiden Beklagten sind. Am 7. Dezember 1978 fand in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Hans R eine außerordentliche Generalversammlung statt, bei der der Rechnungsabschluß für das Geschäftsjahr vom 1. April 1976 bis 31. März 1977 genehmigt und die Anträge des Klägers auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Firma und auf Abberufung de... mehr lesen...
Die klagende Partei, über deren Vermögen mit Beschluß des Amtsgerichtes Hildesheim vom 28. April 1977, GZ 25 N 20/77, der Anschlußkonkurs eröffnet wurde, begehrt von der Beklagten 80 357.80 DM samt Anhang als Kaufpreis für Warenlieferungen. Der in der Bundesrepublik Deutschland anhängige Konkurs erstrecke sich nicht auf ausländisches Vermögen der Klägerin. Diese sei daher über ihr in Österreich gelegenes Vermögen verfügungsberechtigt. Überdies sei der Konkursverwalter mit der Klagsfüh... mehr lesen...
Die Klägerinen begehren als Eigentümerinnen der Grundstücke Nr. 1138/2 und 1138/3 der Liegenschaft EZ 653 KG A von der beklagten Partei, dem Land Niederösterreich, die Wiederherstellung des über diese Grundstücke führenden Gehsteiges der B-Gasse in Hochbordausführung. Sie brachten vor, der Entfernung des früheren Gehsteiges im Zuge von Straßensanierungsarbeiten nur unter der Bedingung zugestimmt zu haben, daß der Gehsteig wieder in Hochbordausführung, also dem Fahrbahnniveau gegenüber... mehr lesen...
Persönlich haftende Gesellschafter der X-OHG waren L P und H P, der Beklagte. Beide waren allein vertretungsberechtigt. Der - nur mündlich abgeschlossene - Gesellschaftsvertrag enthält für den Todesfall eines Gesellschafters keine Regelung. Der Gesellschafter L P ist am 4. März 1976 gestorben. Die Abhandlung seines Nachlasses ist anhängig. Nach dem Testament des Verstorbenen sind seine drei minderjährigen ehelichen Kinder zu Erben berufen, während seiner Witwe ein Fruchtgenuß am gesam... mehr lesen...
Die Beklagten sind Miteigentümer des Hauses Wien 1, G-Gasse 5, die Erstbeklagte zu 7/24-, die Zweitbeklagte zu 1/4- und die Drittbeklagte - seit 1973 als Gesamtrechtsnachfolgerin der Margarethe L - zu 5/60-Anteilen. Ferner sind Miteigentümer dieses Hauses Erika W zu 1/8 und das Bankhaus Sch. - seit 18, Oktober 1973 als Rechtsnachfolger der Gertrude C und des Dr. S - zu 1/4. Mit der am 13. März 1977 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Ers... mehr lesen...
Der Kläger beantragte die Feststellung, daß der Beklagte ihm gegenüber auf Grund der Vereinbarung vom 10. Oktober 1969 in einem Vertragsverhältnis stehe, ferner, daß der Beklagte auf Grund dieser Vereinbarung nicht berechtigt sei, über die Verwertungsrechte laut dieser Vereinbarung wie ein alleiniger unbeschränkter Eigentümer zu verfügen und daß er dem Kläger verpflichtet sei, darüber Rechnung zu legen und schließlich 10% des Reinertrages aus der Verwertung dieser Rechte und aller zuk... mehr lesen...
Die klagende Partei, die sich ohne nähere Darlegung ihrer Organisationsform "Wasserinteressentschaft Wasserleitung M" bezeichnet und durch den Obmann Peter B vertreten auftritt, behauptet, im Gemeindegebiet S eine Wasserleitung zu betreiben, an die die beklagte Partei, die Gemeinde S, das Schulhaus angeschlossen habe; sie begehrte von der beklagten Partei die ihr geschuldete Anschlußgebühr von 30.000 S samt Anhang. Die beklagte Partei bestritt die Parteifähigkeit der klagenden Partei ... mehr lesen...
Mit der seit 8. Mai 1969 anhängigen Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten, einer Bank, einen Anspruch von 54.488 S geltend. Sie begrundet ihn damit, daß sie am 7. Juli 1964 bei der Beklagten aus eigenen Ersparnissen eine Spareinlage von 50.000 S geleistet und dafür das Banksparbuch Nr 1032, ein Überbringersparbuch ohne Klausel, erhalten habe. Zum 29. Juni 1968 habe das Buch zufolge Zinsenzubuchungen ein Guthaben von 54.488 S aufgewiesen. Als sie anfangs Februar 1969 Abhebun... mehr lesen...
Rechtssatz: Prozeßhindernisse können in höherer Instanz auch von Amts wegen nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine noch bindende Entscheidung über das Prozeßhindernis entgegensteht. Entscheidungstexte 2 Ob 529/52 Entscheidungstext OGH 11.07.1952 2 Ob 529/52 Ähnlich; Beis wie T4 3 Ob 234/54 Entscheidungstext OGH 01.06.1954 3 Ob 234/54 Ähnlich; Beisatz: Die rechtskräftige Entscheidung über das Vorliegen von Prozeßvoraussetzungen kann von Amts w... mehr lesen...
Gegen die Prozeßfähigkeit des Beklagten ergaben sich bei der ersten Streitverhandlung Bedenken, weshalb der Prozeßrichter mit dem Beschluß vom 15. Oktober 1952 dem Kläger auftrug, binnen drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters des prozeßunfähigen Beklagten und die Vorlage einer Erklärung jenes Vertreters zu erwirken, ob und inwieweit er das bisherige Verfahren genehmige. Der Ausspruch über die Rechtsfolgen des Mangels der Prozeßfähigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mathilde G*****, eine Jüdin, betrieb im Zeitpunkt der Besetzung Österreichs einen Wirkwarenhandel in *****. Mit dem Bescheid der Vermögensverkehrsstelle vom 11. 1. 1939, Zl. 4318, wurde dem Beklagten die Genehmigung zur käuflichen Übernahme dieses Unternehmens bewilligt und mit der Verfügung der gleichen Stelle vom 24. 4. 1939 wurde der Kaufpreis mit RM 2056,- festgesetzt und eine Entjudungsauflage von RM 308,- vorgeschrieben; der Kaufpreis wurde später auf RM 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §7 Abs2
Rechtssatz: Eine Überprüfung des Beschlusses des Verlassenschaftsgerichtes auf Ermächtigung zur Prozeßführung durch das Prozeßgericht ist unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 484/31 Entscheidungstext OGH 22.05.1931 2 Ob 484/31 Veröff: SZ 13/132 7 Ob 215/63 Entscheidungstext OGH 31.07.1963 7 Ob 215/63 Bei... mehr lesen...
