RS OGH 1971/12/7 4Ob94/71

Die in § 8 Abs 15 BBO (idF der 8.BBONov BGBl 1969/169) vorgesehene Meldepflicht des Beamten ist zwar eine Ordnungsvorschrift, sodaß die Frage, ob die Meldung verschuldet oder unverschuldet unterlassen wurde, keiner Erörterung bedarf (so schon VwGHSlgNF 2867 A zu § 12 Abs 8 GÜG). War aber die dem Beamten zur Verfügung stehende Meldefrist bei seinem Tod noch nicht abgelaufen, dann kann die Meldung von seinem Rechtsnachfolger innerhalb der noch offenen Frist nachgetragen und diese somit gewahrt werden.