Der Beschwerdeführer steht seit 1. August 2003 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde als Referent in der Region Innsbruck verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das mit Wirksamkeit vom 1. April 1996 gemäß § 80 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) begründete Rechtsverhältnis zur Benützung einer in Innsbruck gelegenen Naturalwohnung gemäß § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art89 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a;PTSG 1996 §17a Abs4;TK-DVV 2002 §2;TK-DVV 2002 §3;TK-DVV 2002 §4;
Rechtssatz: Die Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft über die Regelung der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten für die gemäß § 17 Abs. 1 und ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Offizial in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bei einer Betriebsstelle der Österreichischen Post AG in Tirol verwendet. Mit Bescheid vom 17. August 2000 war dem Beschwerdeführer ein Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge für die Zeit vom 14. September 2000 bis zum 10. Juli 2004 zur Betreuung seiner im Jahr 1990 bzw. 1993 ... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: PTSG 1996 §17 Abs1 lita;PTSG 1996 §17a Abs2 idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17a Abs9 idF 1999/I/161;
Rechtssatz: Nach § 17a Abs. 9 PTSG gelten in Dienstrechtsangelegenheiten der gemäß § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesenen Beamten (zu denen ua. die der Österreichischen Post AG zugewiesenen Beamten zählen) auch die BETRIEBLICHEN Interessen als dienstliche Interessen. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht91/02 Post
Norm: BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;B-VG Art130 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs1 lita;PTSG 1996 §17a Abs9 idF 1999/I/161;RDG §75 impl;
Rechtssatz: Als dienstliches Interesse, das gegen die Verlängerung des Karenzurlaubes spricht, führt der angefochtene Bescheid die angespannte ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerden in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zunächst war sie im Bereich der Telegraphenverwaltung in der Fernmeldetechnischen Zentralanstalt in Wien dauernd verwendet worden, ab 18. Oktober 1996 ausschließlich im Telekom-Bereich der damaligen Post- und Telekom Austria Aktiengesellschaft (AG). Mit Bescheid des beim Vorstand der Post- und Telekom Austria AG eingerichteten Persona... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;PTSG 1996 §17 Abs1 idF 1999/I/031;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17a;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/12/0205
Rechtssatz: Zwar ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht91/02 Post
Norm: Dienstrechtliche Sonderregelungen ausgegliederten Einrichtungen 1997 §2;Dienstrechtliche Sonderregelungen ausgegliederten Einrichtungen 1997 §9;DRSG-AE 1997 §2 idF 2000/I/095;DRSG-AE 1997 §9 idF 2000/I/094;PTSG 1996 §17 Abs1 idF 1999/I/031;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht91/02 Post
Norm: Dienstrechtliche Sonderregelungen ausgegliederten Einrichtungen 1997 §2;Dienstrechtliche Sonderregelungen ausgegliederten Einrichtungen 1997 §9;DRSG-AE 1997 §2 idF 2000/I/095;DRSG-AE 1997 §9 idF 2000/I/094;PTSG 1996 §17 Abs1 idF 1999/I/031;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zum Ablauf des 30. April 1996 Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung; am 1. Mai 1996 trat an deren Stelle im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Post- und Telecom Austria AG (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Poststrukturgesetzes, Art. 95 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2001/1996 - PTSG 1996). Mit 31. Dezember 1998 trat an deren Stelle im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Österre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: ArbVG §89;BDG 1979;PBVG 1996 §72 idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs1 idF 2003/I/071;PTSG 1996 §17 Abs9 idF 2003/I/071;PTSG 1996 §17a Abs9a idF 2003/I/071;PTSG 1996 §17a idF 2003/I/071;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/09/0089 E 26. Juni 2006
Rechtssatz: Das gemäß ... mehr lesen...
Der im Jahr 1955 geborene Beschwerdeführer stand bis zur gegenständlichen Entlassung als Oberoffizial in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zum Ablauf des 30. April 1996 Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung; am 1. Mai 1996 trat an deren Stelle im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Post- und Telekom Austria AG (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Poststrukturgesetzes, Art. 95 des Bundesgesetzes BGBl. 201/1996); seit 31. Dezember 1998 trat an deren Stelle im ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §96;BDG 1979 §97;BDG 1979 §98;PTSG 1996 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0184 E 20. März 2002 RS 2 Stammrechtssatz Zu den in § 17 Abs. 1 zweiter Satz PTSG 1996 verwiesenen Bestimmungen zählen auch jene des BDG 1979 über die Bildung und Zusammensetzung der Disziplinarkommissionen. European ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur gegenständlichen Entlassung als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) (gemäß § 117 Gehaltsgesetz idF Art. II Z. 1, BGBl. Nr. 375/1996, Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgeri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur gegenständlichen Entlassung als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) (gemäß § 117 Gehaltsgesetz idF Art. II Z. 1, BGBl. Nr. 375/1996, Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgeri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur gegenständlichen Entlassung als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) (gemäß § 117 Gehaltsgesetz idF Art. II Z. 1, BGBl. Nr. 375/1996, Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur gegenständlichen Entlassung als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) (gemäß § 117 Gehaltsgesetz idF Art. II Z. 1, BGBl. Nr. 375/1996, Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfol... mehr lesen...
Index: 00091/02 Post
Norm: PTSG 1996 §1 Abs1;PTSG 1996 §1 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs1;StruktAnpG 1996 Art95;
Rechtssatz: Mit Inkrafttreten des "Bundesgesetzes über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft" (Poststrukturgesetz - PTSG 1996 = Art. 95 StruktAnpG 1996, BGBl. Nr. 201) am 1. Mai 1996 trat an die Stelle der PTV (Post- und Telegraphenverwaltung) im Weg der Gesamtrechtsnachfo... mehr lesen...
Rechtssatz: Zu den in § 17 Abs. 1 zweiter Satz PTSG 1996 verwiesenen Bestimmungen zählen auch jene des BDG 1979 über die Bildung und Zusammensetzung der Disziplinarkommissionen. Im RIS seit 13.06.2002 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §96;BDG 1979 §97;BDG 1979 §98;PTSG 1996 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0184 E 20. März 2002 RS 2 Stammrechtssatz Zu den in § 17 Abs. 1 zweiter Satz PTSG 1996 verwiesenen Bestimmungen zählen auch jene des BDG 1979 über die Bildung und Zusammensetzung der Disziplinarkommissionen. European ... mehr lesen...
Nach der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid und dem im kurzen Weg eingeholten Akt über die Kenntnisnahme der Nebenbeschäftigungsmeldung des Beschwerdeführers durch seine Dienstbehörde vom 21. Mai 1991 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Werkmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich der Post und Telekom Austria AG, Direktion Wien, Stammdienststelle Melk a.d. Donau, derzeit zum B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;PTSG 1996 §11;PTSG 1996 §17 Abs1;
Rechtssatz: Tritt der Dienstnehmer zu seinem Dienstgeber, sei es selbständig oder unselbständig, in ein Wettbewerbsverhältnis, aus der die Gefahr einer Beeinträchtigung der Geschäftsinteressen des Dienstgebers folgt (hier: Fachtechniker im Fern... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0322 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 10. Oktober 1983 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;BDG 1979 §3 Abs1;B-VG Art65 Abs2 lita;B-VG Art66 Abs1 idF 1994/506;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4;VwGG §27;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0102 B 30. S... mehr lesen...
