Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) ist nordmazedonischer Staatsangehöriger. Gegen den BF wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24.06.2008 (zugestellt am 02.07.2008) rechtskräftig ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Aufgrund einer gerichtlich angeordneten Drogentherapie lag in der Folge ein Abschiebungshindernis vor. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.09.2008 wurde über den BF das gelindere Mittel der pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 27.09.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tage beim Bezirkspolizeikommando Bruck-Mürzzuschlag, Polizeiinspektion XXXX , einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung auf der PI XXXX am 28.09.2015 gab der BF an, den Namen XXXX zu f... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein syrischer Staatsbürger, stellte am am 21.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid vom 07.09.2018 des Bundesamts gem. § 4a AsylG 2005 zurückgewiesen und gem. § 61 FPG eine Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen. Der Bescheid erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. 2. Der BF wurde durch ein Landesgericht nach den §§ 114 Abs.1, 114 Abs. 3 Z 1 u 2 und 114 Abs. 4 1. Fall StGB ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft nicht, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, der BF ist serbischer Staatsbürger. Der Beschwerdeführer ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. 1.2 Mit Bescheid des Bundeamtes vom XXXX 2016 wurde gegen den BF aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung wegen §233 (1) Z 1 StGB§ 224a StGB § 28a (1) 5. Fall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.01.2017, Zahl XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, brachte am 08.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, nachdem er zuvor illegal in das Bundesgebiet gelangt war. Hierzu wurde er am 10.03.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde am 06.10.2015 niederschriftlich einvernommen. 2. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 20.04.2021 langte ein mit am selben Tag datierter und von der bevollmächtigten Rechtsvertretung des Beschwerdeführers verfasster Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Neben der Bekanntgabe der Vollmacht wurde darin unter einem auch gegen „die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 29.03.2021 kurz vor 11:00 Uhr, am Grenzübergang XXXX “ eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei ist ukrainischer Staatsangehöriger und seit dem 24.01.2017 als Ehemann einer polnischen Staatsbürgerin in Österreich bis zum 24.01.2022 aufenthaltsberechtigt. Er ist seit dem 16.09.2016 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. Bei der am 28.12.2016 in Österreich standesamtlich geschlossenen Ehe mit der polnischen Staatsbürgerin handelt es sich vermutlich um eine Aufenthaltsehe, zumal die geschiedene ukrai... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Inhaltsverzeichnis I. VERFAHRENSGANG: 4 II. DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT ERWOGEN: 9 1. FESTSTELLUNGEN: 9 2. BEWEISWÜRDIGUNG: 15 3. RECHTLICHE BEURTEILUNG: 19 3.1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes 19 3.1.1. Anwendbare Zuständigkeitsnormen 19 3.1.2. Rechtzeitigkeit der Beschwerde 20 3.1.3. Beschwerdelegitimation 21 3.1.4. Irrelevanz der mangelnden Geltendmachung der Beschwerdepunkte in Form einer Bescheidbeschwerde 22 3.2. Anwendbare Rechtsnorm... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Algerien, stellte am 28.09.2020 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz. Er reiste, ohne das Verfahren dort abzuwarten, noch im Jahr 2020 unrechtmäßig ohne Reisedokumente in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Der BF beging in Österreich strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz. Er wurde am 08.12.2020 nach einer Observation verhaftet und es wurde über ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Serbien, wurde am XXXX in Österreich geboren und ist hier aufgewachsen. 1.1. Mit Urteil eines Landesgerichtes für Strafsachen vom XXXX wurde der Beschwerdeführer gemäß § 27 Abs. 1 und 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten, welche unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, rechtskräftig verurteilt. 1.2. Mit Urteil eines Landesgeri... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Ägypten, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX seinen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten al... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 06.07.2017 auf der Autobahn in Fahrtrichtung XXXX von einer API aufgegriffen und festgenommen. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion XXXX , vom selben Tag wurde über den BF gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 FPG iVm § 57 Absatz 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist ungarischer Staatsangehöriger und wurde am XXXX .2021 in XXXX bei einer kriminalpolizeilichen Kontrolle angehalten. Der Kontrolle voraus ging eine Anzeige, dass sich in der Wohnung in der sich auch der BF aufhielt, Frauen regelmäßig illegal prostituieren würden, wobei der BF in dringendem Tatverdacht steht, diese Frauen der Prostitution zugeführt zu haben und sich durch die Ausnützung der Opfer eine fortlaufend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Tunesien, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde dieser Antrag aufgrund der Unzuständigkeit Österreichs als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruc... mehr lesen...
