Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: der BF) wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.10.2003, Zl. XXXX , der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Aufgrund seiner strafgerichtlichen Verurteilungen wurde ihm der zuerkannte Status des Asylberechtigten mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10.01.2019 gemäß § 7 Abs. 1 Z1 AsylG 2005 aberkannt und zudem eine Rückkehrentscheidung samt einem achtj... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 20.08.2020 zur beabsichtigten Schubhaftanordnung niederschriftlich befragt und gab er unter anderem – entscheidungswesentlich an: „(…) F: Wie geht es Ihnen? Fühlen Sie sich physisch und psychisch in der Lage, der Einvernahme zu folgen? A: Mir geht es gut. Ja, kann ich. F: Befinden Sie sich momentan in ärztlicher oder medikamentöser Behandlung, leiden Sie aktuell an irgendwelchen Erkrankungen. A: Ja, ich neh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid der Verwaltungsbehörde wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde ging in ihrem Schubhaftbescheid entscheidungswesentlich von folgendem Parametern aus: Der Beschwerdeführer sei mehrmals strafrechtlich verurteilt worden, unter anderem einmal wegen § 28a Abs. 1 SMG. Seit 20.05.2017 liege eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung in Bezug auf Marokko vor. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid der Verwaltungsbehörde wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde ging in ihrem Bescheid davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines bisherigen Verhaltens, welches ein hohes Risiko an Gewaltbereitschaft und Aggressivität zeige, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sei. Die Verwaltungsbehörde befasste sich dann im Detail mit den, den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vollinhaltlich abgewiesen, eine Beschwerde dagegen blieb erfolglos. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. Die Vertretungsbehörde des Herkunftsstaates hat der Ausstellung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 01.10.2012 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.05.2013 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 14.04.2014 teilweise statt und erkannte dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. G... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Aufgrund einer Kontrolle durch die Finanzpolizei wurde der Beschwerdeführer in Wien bei Arbeiten ohne entsprechende arbeitsmarktbehördliche Bewilligung und ohne fremdenrechtliche Bewilligung angetroffen. Er wies sich mit einem gültigen ukrainischen Reisepass aus, ein Einreisestempel belegt, dass er sich seit 14.07.2020 in Österreich aufhält. Der Beschwerdeführer wurde am 18.08.2020 um 11:30 Uhr nach Rücksprache mit dem Journaldienst gemäß §40/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger stellte am 03.04.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 02.06.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Dem Beschwerdeführer wurde eine 14tägige Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt. Aufgrund des ungekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.4.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 29.5.2017, Zl. 1065675906 -150406123, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 01.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.08.2016, Zahl 1097553602-151907988, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde; weiters wurde ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO zuständig sei sowie die Außerlandesbringung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 01.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.08.2016, Zahl 1097553700-151908526, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde; weiters wurde ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO zuständig sei sowie die Außerlandesbringung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Republik Gambia, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle am 18.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer bereits am 24.10.2014 in Italien sowie am 23.06.2015 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. Am 02.12.2015 stimmte Italien im Rahmen des Konsultationsverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, wurde wegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilungen mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2.3.2009, Zahl III-1177999/F-13/09, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Trotz bestehenden Aufenthaltsverbotes kehrte die Beschwerdeführerin in weiterer Folge mehrmals ins Bundesgebiet zurück und wurde mehrmals abgeschobe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste am 13.02.2011 zunächst von Syrien in die Türkei. Über die Türkei gelangte er dann gemeinsam mit seinem Onkel und dessen Familie schlepperunterstützt nach Griechenland und von dort weiter über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich, wo er am 23.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Gestützt auf die Angaben zur Reiseroute und zur illega... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte erstmals am 23.05.2001 – damals noch unter einer anderen Identität – in Österreich einen Asylantrag, welcher im Rechtsmittelweg vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit am 21.04.2008 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid gemäß §§ 7, 8 AsylG 1997 abgewiesen wurde. Mit Bescheid der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 09.06.2008 wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsbürger, reiste bereits Ende 2015/Anfang 2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen der Erstbefragung führte der Beschwerdeführer aus, dass er etwa vor einem Monat per Flugzeug legal in die Türkei ausgereist und in der Fol... mehr lesen...
Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 30.06.2020 von Beamten der LPD Wien in 1100 Wien angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen. Es wurde im Rahmen dieser Kontrolle festgestellt, dass gegen ihn ein Einreiseverbot für den Schengen Raum besteht. Nach telefonischer Rücksprache mit dem BFA-Journal wurden er gemäß § 40/1/3 BFA-VG festgenommen und in das PAZ HG überstellt. Am 01.07.2020 wurden er durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 27.05.2013 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.07.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA, Bundesamt oder Behörde genannt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) ist ungarische Staatsangehörige und weist seit 04.09.2013 eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Ihr wurde am 15.01.2016 eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 NAG (Arbeitnehmer) ausgestellt. Mit Mitteilung gemäß § 55 Abs. 3 NAG der MA 35 am 06.11.2017 stellte die Behörde fest, dass die BF am 29.07.2014 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 20.05.2020 in der JA St. Pölten zur möglichen Schubhaftverhängung und Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot, in Anwesenheit eines Dolmetschers der Sprache Arabisch, einvernommen; diese nahm entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: (…) F: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstige Einwände gegen die anwesenden Personen vor? A: Nein. F: Wie ist die Verständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dieser Antrag abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit Erkenntnis vom XXXX , XXXX wies das Bundesv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 06.07.2020 um 16:00 Uhr durch Beamte der LPD Wien in Wien 21., Bahnhof Floridsdorf, bei seinem illegalen Aufenthalt betreten. Da er behördlich nicht gemeldet war und sich nicht legitimieren konnte sowie angab, keine Unterkunft zu haben. wurde er festgenommen und seine Einlieferung in das PAZ HG verfügt. Der Beschwerdeführer wurde noch am selben Tag zur beabsichtigten Schubhaftanordnung von einem Organ der Verwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien. Er kam (gemeinsam mit seiner Familie) am 15.08.2015, kurz nach 01:00 Uhr, mit dem Zug in Wien an und wurde zunächst gemäß § 39 FPG festgenommen. Nach Abklärung, dass 22 Personen (darunter die Familie des Beschwerdeführers) Asylanträge stellen wollen, wurde die Festnahme des Beschwerdeführers gemäß „§ 40 Abs. 2 BFA-VG“ verfügt und er wurde mit seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zuletzt am 04.03.2020 in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer wegen des dringenden Tatverdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels festgenommen und in eine Justizanstalt eingeliefert. Am 08.03.2020 wurde der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft genommen und nach seiner strafgerichtlichen Verurteilung am 29.06.2020 enthaftet. 2. Mit als Mandatsbescheid bezeichnetem Bescheid des Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 07.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher nach Durchführung einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.07.2017 mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.07.2017 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 wegen Zuständigkeit Deutschlands zur Prüfung des Antrages auf internationalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, reiste am 24.04.2016 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein; er wurde am selben Tag festgenommen und in eine Justizanstalt eingeliefert. Zuvor hatte der Beschwerdeführer in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt; das diesbezügliche Verfahren wurde am 22.08.2017 eingestellt. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 29.06.2016 (rechtskräftig seit 28.03.2017) wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei und stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.5.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 19.9.2019, Zl. 1230546601-190511783/BMI-BFA_STM_AST_01, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 30.01.2019 wurde über den Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Am 20.02.2019 erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Rechtsv... mehr lesen...
