Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der Schweizer AHV-Ausgleichskasse monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dieses Ausspruches behauptet wird. 3. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dies... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der Hilti Pensionskasse monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dieses Ausspruches behauptet wird. 3. Der Verwal... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Eingabe vom 22.03.2017 beantragte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) seitens ihrer rechtsfreundlichen Vertretung im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) beim Bezirksgericht XXXX hinsichtlich der XXXX die Einverleibung des Pfandrechtes in der Höhe von EUR 150.000,00 sam 17 % Zinsen höchstens, 18 % Verzugszinsen höchstens, 18 % Zinseszinsen höchstens und einer Nebengebührensicherstellung von EUR 30.000,00 h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden AMS) vom 30.09.2016 wurde der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum von 01.04.2014 bis 31.01.2015 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG rückwirkend berichtigt und die nunmehrige Beschwerdeführerin gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe des Gesamtbetrages von EUR 5.230,31 verpflichtet. Begründend wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die XXXX. mit Firmensitz in Italien (im Folgenden: die Erstbeschwerdeführerin) meldete am 14.11.2016 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) mittels Formularvordruck die Entsendung des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Schweden (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) für die berufliche Tätigkeit als Maschinenbauingenieur gemäß § 7b AVRAG und § 18 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Feldstückliste MFA 2015 eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Darüber hinaus trieb der BF Kühe auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX auf. Dem Akt liegt ein Auszug aus der Alm/Weidemeldung Rinder für das Jahr 2015 bei, demzufolge die Me... mehr lesen...
