Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache PUNJABI und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 27.02.2019 für Dolmetscherleistungen bei einer in der Regionaldirektion WIEN, XXXX , XXXX durchgeführten Vernehmung herangezogen. Im Zuge dieser Einvernahme - in der auch die "NIEDERSCHRIFT IM VERFAHREN VOR DEM BUNDESAMT FÜR FREMDENWESEN UND ASYL" (AS 60) entstand und (rück)übersetzt wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache PUNJABI und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 26.04.2019 von 13:30 Uhr bis 14:05 Uhr für Dolmetscherleistungen bei einer in der Regionaldirektion WIEN, XXXX , XXXX durchgeführten Vernehmung herangezogen. Im Zuge dieser Einvernahme - in der auch die "NIEDERSCHRIFT IM VERFAHREN VOR DEM BUNDESAMT FÜR FREMDENWESEN UND ASYL" (AS 18) ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Bestätigung der EU-Entsendung für den ersten im
Spruch: angeführten kroatischen Arbeitnehmer (im Folgenden: "bA1" - für "betroffener Arbeitnehmer 1") für die berufliche Tätigkeit als "Software-Ingenieur/Inbetriebnahme der L2 Automation" gemäß § 18 Abs. 12 AuslbG abgelehnt und die Entsendung untersag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war zuletzt vom 09.01.2018 bis 09.08.2018 in einem sozialökonomischen Betrieb (SÖB) beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Zeitablauf. Am 09.08.2018 stellte der Beschwerdeführer beim Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden als AMS oder "belangte Behörde" bezeichnet) einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 04.09.2018 wurde dem Antrag des Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführe (im Folgenden: BF) stellte am 07.01.2019 (Geltendmachung per 09.01.2019) beim Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Dem Antrag wurde stattgegeben und dem BF Arbeitslosengeld gewährt. 2. Mit Bescheid des AMS vom 18.06.2019, GZ: XXXX , wurde das Arbeitslosengeld [fälschlich als "Notstandshilfe" bezeichnet] gemäß § 38 iVm. §§ 24 Abs. 1 und 22 Abs. 1 und 3 Arbeitslosenversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX GmbH mit Sitz in XXXX , XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte am 04.09.2019 eine Beschäftigungsbewilligung für den pakistanischen Staatsangehöriger XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter) für die berufliche Tätigkeit als Spengler (Lehrling/Auszubildende/r). Der Mitbeteiligte stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, vom 10.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge BF) ist Pflichtmitglied bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich (in der Folge AK ÖO). Der BF begehrte bei der AK OÖ die Zusage von Rechtsschutz für von ihm angestrebte zivilgerichtliche Verfahren zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen unkorrekter Einstufung sowie weiterer Ansprüche gegen verschiedene Unternehmen gemäß den Bestimmungen des Arbeiterkammergesetzes 1992. 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Straferkenntnis vom 18.02.2019 hat die Datenschutzbehörde gegen die Beschwerdeführerin für die Verwaltungsübertretung einer nicht gekennzeichneten Videoüberwachung gemäß § 50d Abs. 1 DSG im Tatzeitraum vom 09.01.2018 bis 22.04.2018 eine Geldstrafe iHv € 2200 festgesetzt. Gegen dieses Straferkenntnis hat die Beschwerdeführerin fristgerecht eine Beschwerde erhoben, welche am 21.03.2019 bei der Datenschutzbehörde einlangt ist. Das Bundesverwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Prüfabteilung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch "FMA") führte im Zeitraum vom 16.03.2015 bis 27.03.2015 bei der Rechtsvorgängerin der XXXX , der Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: "BF" bzw. "X-SE"), der XXXX AG (im Folgenden auch: "Z-AG"), eine Vor-Ort-Prüfung gemäß § 3 Abs. 9 BWG durch, über den sie dann einen Prüfbericht, datiert mit 30.07.2015, erstellte (ON 02; im Folgenden sind mit der Angabe von "ON" Teile des FM... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK oder belangte Behörde) vom 24.10.2016 wurde ausgesprochen, dass das XXXX, Steiermark, (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) wegen der im Zuge der GPLA aufgetretenen Meldedifferenzen verpflichtet wird, die in der Beitragsabrechnung vom 11.04.2016 und dem dazugehörigen Prüfbericht vom 12.04.2016 zur Dienstgeberkontonummer XXXX ausgewiesenen allgemeinen Beit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.04.2018 wendet sich gegen die XXXX , nunmehr: XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) als Beschuldigte und enthält folgenden
Spruch: (wörtlich): "Die XXXX (in der Folge: XXXX ) ist ein konzessioniertes Kreditinstitut gemäß § 1 Abs 1 Bankwesengesetz (BWG) mit der Geschäftsanschrift XXXX Im Hinblick auf die in § 99d B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.03.2018 wendet sich gegen die XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt: "Die XXXX (nachfolgend: " XXXX "), ein konzessioniertes Kreditunternehmen mit Geschäftsanschrift XXXX , hat als juristische Person folgende Gesetzesverstöße zu verantworten: I. Die XXXX hat es ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.05.2017 wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 58 Abs. 5 und § 83 ASVG für aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto Nr. XXXX den Betrag von EUR 9.011,76 zuzüglic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht Österreich (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.04.2018 wendet sich gegen die XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt: "Die XXXX (in der Folge: XXXXXXXX ist ein konzessioniertes Kreditinstitut gemäß § 1 Abs 1 Bankwesengesetz (BWG) mit der Geschäftsanschrift XXXX. Im Hinblick auf die in § 99d BWG vorgesehene M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.08.2016, wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) als ehemaliger Geschäftsführer derXXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 58 Abs. 5 und § 83 ASVG für aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf den Beitragskonten Nr. XXXX und XXXX den Betrag von EUR 45.173,06 zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.10.2015, wurde ausgesprochen, dass XXXX(im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) als Geschäftsführerin der XXXXGmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 58 Abs. 5 und § 83 ASVG für aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto Nr.XXXX den Betrag von EUR 16.016,63 zuzüglich Verz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.05.2016, wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) als Geschäftsführer der XXXX Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: Primärschuldnerin) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 58 Abs. 5 und § 83 ASVG für aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto Nr. XXXX im Betrag von EUR 3.335,91 zuzü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.12.2016, wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 58 Abs. 5 und § 83 ASVG für aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto Nr. 812.643-36 im Betrag von EUR 90.091,61 zuzüglich Verzugszinsen gemäß § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Mit Schreiben vom 04.10.2016 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) den Auftrag, diesen am XXXX.2016 auf dem Landweg abzuschieben. 1.2. Der BF wurde zusammen mit seiner Familie am XXXX.2016 gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen und in die Familienunterkunft XXXX überstellt. Am XXXX.2016 erfolgte die (problemlose) Überstellung des BF (wie sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.03.2018 wendet sich gegen die XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt: "Die XXXX (nachfolgend: " XXXX "), ein konzessioniertes Kreditunternehmen mit Geschäftsanschrift XXXX , hat als juristische Person folgende Gesetzesverstöße zu verantworten: I. Die XXXX hat es in nachst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.03.2018 wendet sich gegen die XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt: "Die XXXX (nachfolgend: " XXXX "), ein konzessioniertes Kreditunternehmen mit Geschäftsanschrift XXXX , hat als juristische Person folgende Gesetzesverstöße zu verantworten: I. Die XXXX hat es in nachst... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der schweizerischen Pensionskasse bezogenen Pensionsleistungen (der zweiten Säule) gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dieses Ausspruches vorgebracht wird. Beim Verwaltun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das zugrundeliegende Verwaltungsstrafverfahren war zuvor nach Durchführung einer Vor-Ort-Prüfung der FMA durch Aufforderung zur Rechtfertigung an die beschwerdeführende juristische Person am 09.05.2017 eingeleitet worden. 2. Mit Schriftsatz vom 11.07.2017 erfolgte die Rechtfertigung der beschwerdeführenden Partei unter Vorlage von Risikoanalysen, Regelwerken sowie Besuchsberichten von Korrespondenzbanken. 3. Das gegenständliche Straferkenntnis... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der schweizerischen Pensionskasse bezogenen Pensionsleistungen (der zweiten Säule) gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dieses Ausspruches vorgebracht wird. Beim Verwaltun... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der schweizerischen Pensionskasse bezogenen Pensionsleistungen (der zweiten Säule) gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dieses Ausspruches vorgebracht wird. Beim Verwaltun... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der schweizerischen Pensionskasse bezogenen Pensionsleistungen (der zweiten Säule) gemäß § 73a Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dieses Ausspruches vorgebracht wird. Beim Verwaltun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der SwissLife Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit diese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der kantonalen Lehrerversicherung monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dieses Ausspruches behauptet wird. 3. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Pensionskassa der FLH monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der Personalvorsorgestiftung der OC Oerlikon Balzers AG monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dieses Ausspruches... mehr lesen...
