Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Herrn C. D. als Erwachsenenvertreter, dieser vertreten durch Rechtsanwälte Gesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 30.03.2021, Zl. MA 40 - …-001, betreffend Kostenersatz für Leistungen der Mindestsicherung, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.07.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §33 Abs4VwGVG §7 Abs4
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung. Im Falle der verspäteten Einbringung eines Rechtsmittels ist es dem Verwaltungsgericht (infol... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.07.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §33 Abs4VwGVG §7 Abs4
Rechtssatz: Es ist unzutreffend, dass im Hinblick auf die erfolgte Vorlage der Beschwerde das Verwaltungsgericht Wien über den gleichzeitig mit der Beschwerde bei der belangten Behörde eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden hätte. § 33 Abs. 4 VwGVG kann nämlich verfassu... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über den Antrag der A. B., geb. 1996, kosovarische Staatsangehörige, C., D., Republik Kosovo, vom 13.5.2019 (Datum des hg. Einlangens) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 7.11.2018, …, mit welchem der Antrag der Einschreiterin vom 1.8.2018 auf ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1966 geborenen) Herrn Dipl.-Ing. A. B., vertreten durch Frau Dr. C., Rechtsanwältin in Wien, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 09.01.2019, Zl. ..., betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Angelegenheit Befristung der Lenkberechtigung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird de... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über den Antrag der Frau A. B., geb. 1978, StA: Iran - Islamische Republik, vertreten durch RA, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der öffentlich mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2019 den B e s c h l u s s gefasst. I. Gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 04.03.2019 abgewie... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über den Antrag des S. R., vertreten durch Rechtsanwältin, vom 11. Jänner 2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 VwGVG wegen Versäumung der im Verfahren zur Zahl VGW-151/032/15200/2018 mit Schreiben vom 26. November 2018 gemäß § 13 Abs. 3 AVG gerichtlich gesetzten Frist zur Verbesserung der gemäß § 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG mangelhaften Beschwerde, den BESCHLUSS gefasst: I. Der Antrag auf... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt I.1. Erteilung der Baubewilligung Mit Eingabe vom 3.12.2015 suchte die Bauwerberin bei der belangten Behörde um die Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 70 der Bauordnung für Wien - BO, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, für die Liegenschaft in der A.-gasse, ident mit P.-gasse, im ... Wiener Gemeindebezirk (Gst. Nr. ..., EZ ..., KG ..., im Folgenden die Bauliegenschaft) an. Am 13.1.2016 führte die belangte Behörde eine mündliche Bauverhandl... mehr lesen...
