Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2024, W261 2289490-1/11Z, hat dieses im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen vorgelegt: „1.) Ist Art. 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Person... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 02.10.2022 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am 04.10.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab er an, in Indien mit dem Umbringen bedroht worden zu sein. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten bea... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit nunmehr angefochtenen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) vom 08.11.2022 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der näher bezeichneten Beitragskontoinhaberin gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG der ÖGK die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreiben für die Zeiträume März 2020 bis September 2020 in der Höhe von € 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Mit Bescheid vom 02.10.2024, Zahl: XXXX , wies die Bildungsdirektion für Oberösterreich den Widerspruch der Beschwerdeführerin vom 12.09.2024 gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz der Klasse 7M vom 10.09.2024 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1) und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin nicht zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berecht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 08.04.2024 wurde die Einstellung der Notstandshilfe ab 01.03.2024 mangels Arbeitslosigkeit gemäß §§ 24 Abs. 1, 7 und 12 Abs. 6 lit. a AlVG ausgesprochen. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 08.04.2024 wurde die Einstellung der Notstandsh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte am 16.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.10.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er wegen des Krieges und der Sicherheit ausgereist sei. Es sei schwierig in Syrien zu leben. Bei einer Rückkehr fürchte er den Krieg. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 28.04.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 28.04.2020 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ein syrischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 13.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der Erstbefragung brachte er im Wesentlichen vor, dass in Syrien Krieg herrsche und er zum Militär müsse, jedoch nicht kämpfen und töten wolle. Weitere Fluchtgründe hätte er nicht. Bei einer Rückkehr nach Syrien hätte er Angst um sein Leben und vor einer Ge... mehr lesen...
