Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 31.07.2024, Zl. W228 2296330-1/2E, den Antrag der antragstellen Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG zurückgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes für zulässig erklärt. Der genannte Beschluss wurde am 02.08.2024 mittels ERV beim rechtsfreundlichen Vertreter der antragstellenden Partei hinterlegt und der antragstellen Partei mittels RSb am 07.08.2024 dur... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 31.07.2024, Zl. W228 2296333-1/2E, den Antrag der antragstellen Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG zurückgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes für zulässig erklärt. Der genannte Beschluss wurde am 02.08.2024 mittels ERV beim rechtsfreundlichen Vertreter der antragstellenden Partei hinterlegt und der antragstellen Partei mittels RSb am 07.08.2024 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 03.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er Marokko verlassen habe, weil er gerne nach Europa kommen möchte, um hier zu arbeiten. Am 02.05.2023 und am 19.03.2024 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 22.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs2 Z3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs5 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z6 FPG §55 Abs4 StGB §146 StGB §147 Abs1 Z1 StGB §147 Abs2 StGB §148 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:XXXX (Erstbeschwerdeführerin) ist die Mutter des minderjährigen XXXX (Zweitbeschwerdeführer). römisch eins. Verfahrensgang:XXXX (Erstbeschwerdeführerin) ist die Mutter des minderjährigen römisch 40 (Zweitbeschwerdeführer). Die Erstbeschwerdeführerin stellte zunächst am 08.11.2021 in Italien und dann am 23.05.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit ihrer Furcht vor einer Zwangsverheiratung und einer Genitalve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:XXXX (Erstbeschwerdeführerin) ist die Mutter des minderjährigen XXXX (Zweitbeschwerdeführer). römisch eins. Verfahrensgang:XXXX (Erstbeschwerdeführerin) ist die Mutter des minderjährigen römisch 40 (Zweitbeschwerdeführer). Die Erstbeschwerdeführerin stellte zunächst am 08.11.2021 in Italien und dann am 23.05.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit ihrer Furcht vor einer Zwangsverheiratung und einer Genitalve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist eine Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise – lt. eigener Angaben am 26.10.2023 - in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich, am 03.11.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 04.07.2024 langte bei der Bildungsdirektion Oberösterreich (belangte Behörde) die mit 02.07.2024 datierte Anzeige der erziehungsberechtigten Eltern (Beschwerdeführer) ein, wonach ihre mj. Tochter XXXX gem. § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz (SchPflG) im Schuljahr 2024/2025 zum häuslichen Unterricht abgemeldet wird. Das Externistenprüfungszeugnis vom Vorjahr, in diesem befand sich das Kind ebenfalls im häusliche... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 20.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs4 FPG §59 Abs4 StGB §105 Abs1 StGB §107 Abs1 StGB §127 StGB §129 StGB §130 StGB §83 Abs1 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2024, W261 2289490-1/11Z, hat dieses im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen vorgelegt: „1.) Ist Art. 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Person... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 24.4.2023 verpflichtete die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden kurz: „ÖGK“) die nunmehrige Beschwerdeführerin, die XXXX (im Folgenden kurz: „BF“) zur Entrichtung allgemeiner Beiträge in Höhe von 3.228,19 Euro, einer Auflösungsabgabe in Höhe von 124,00 Euro und Beiträgen zur Betrieblichen Vorsorge in Höhe 124,24 Euro; weiters wurden Verzugszinsen in Höhe von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Ehegattin, und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am 19.08.2021 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 20.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Am 21.08.2021 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 03.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Ehegattin, und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am 19.08.2021 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 20.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Am 21.08.2021 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 03.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Ehegattin, und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am 19.08.2021 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 20.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Am 21.08.2021 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 03.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Ehegattin, und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am 19.08.2021 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 20.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Am 21.08.2021 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 03.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (in der Folge AMS oder belangte Behörde) vom 01.09.2023 wurde ausgesprochen, dass dem Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom 08.08.2023 mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge gegeben werde. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF den Fragebogen zur Kinderbetreuung nicht vollständig a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz betreffend die Status der Asyl- (Spruchpunkt I) und der subsidiär Schutz-berechtigten in Bezug auf die Türkei (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.07.2023 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 16.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass sein Haus wegen dem Krieg ruiniert worden sei. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat – in Bindung an das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts-hofes vom 19.03.2024, Ra 2023/18/0491-9 – über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger syrischer Staatsangehöriger, dessen Identität feststeht und der in Österreich unbescholten ist. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger syrischer Staatsangehöriger, dessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 23.07.2024 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 23.04.2024 gemäß § 56 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
