Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte per Telefax - ohne Verwendung des von der belangten Behörde aufgelegten Formulars - einen (am XXXX bei dieser einlangenden) handschriftlich verfassten (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren für den im
Spruch: genannten Standort ein, verschwieg sich zur Haushaltsgröße, listete ihre monatlichen Einkünfte und Ausgaben auf und führte als gesetzliche Anspruchsvoraussetzung den Bezug zweier Pensionen ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Tschechien, ist seit 09.03.2018 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Am 28.05.2018 wurde ihr seitens des Magistrats der Landeshauptstadt Linz eine Anmeldebescheinigung zum Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 05.11.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Provinz XXXX , gehört der Volksgruppe der XXXX an, ist XXXX Moslem, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer befragt zum Fluchtgrund an, dass er Afghanistan XXXX verlassen habe. Er sei von XXX... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst-, und Siebtbeschwerdeführerinnen (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). Die BF stellten am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.11.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung im Asylverfahren der BF statt. Der BF2 gab an, dass sein Vater General gewesen sei und von einem Bürger getötet worden sei. Daraufhin sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst-, und Siebtbeschwerdeführerinnen (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). Die BF stellten am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.11.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung im Asylverfahren der BF statt. Der BF2 gab an, dass sein Vater General gewesen sei und von einem Bürger getötet worden sei. Daraufhin sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst-, und Siebtbeschwerdeführerinnen (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). Die BF stellten am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.11.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung im Asylverfahren der BF statt. Der BF2 gab an, dass sein Vater General gewesen sei und von einem Bürger getötet worden sei. Daraufhin sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst-, und Siebtbeschwerdeführerinnen (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). Die BF stellten am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.11.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung im Asylverfahren der BF statt. Der BF2 gab an, dass sein Vater General gewesen sei und von einem Bürger getötet worden sei. Daraufhin sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst-, und Siebtbeschwerdeführerinnen (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). Die BF stellten am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.11.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung im Asylverfahren der BF statt. Der BF2 gab an, dass sein Vater General gewesen sei und von einem Bürger getötet worden sei. Daraufhin sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst-, und Siebtbeschwerdeführerinnen (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). Die BF stellten am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.11.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung im Asylverfahren der BF statt. Der BF2 gab an, dass sein Vater General gewesen sei und von einem Bürger getötet worden sei. Daraufhin sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst-, und Siebtbeschwerdeführerinnen (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). Die BF stellten am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.11.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung im Asylverfahren der BF statt. Der BF2 gab an, dass sein Vater General gewesen sei und von einem Bürger getötet worden sei. Daraufhin sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 15.02.2016 nach illegaler Einreise den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab anlässlich der am selben Tag durchgeführten Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, er sei im Jahr XXXX in Afghanistan, Provinz Ghazni, geboren. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara an, spreche Dari und bekenne sich zum schiitischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.06.2017 gab der BF an, dass er am 01.01.2003 geboren worden sei, Nasar und Moslem sei und aus Afghanistan, Provinz Baghlan, Kelagay, stamme, wo bis heute seine Mutter, vier Schwestern und d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF (in der Folge „BF“), StA. Afghanistan, stellte am 17.11.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung durch Organe der LPD Niederösterreich am selben Tage führte der BF aus, er sei im Jahr 2003 in der Provinz Nangarhar geboren, sunnitischer Moslem, spreche Paschto und gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an. Sein älterer Bruder – XXXX , geb. XXXX – sei ebenfalls ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der Bf an, dass er am XXXX in Afghanistan geboren worden sei. Er sei schiitischer Moslem. Er sei ledig und habe keine Kinder. Er habe zwölf Jahre lang die Grundschule besucht, verfüge jedoch weder über eine Berufsausbildung noch über eine... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im August 2010 erstmals nach Österreich und arbeitete hier ein Jahr lang als Au-Pair. Ab dem 31.08.2011 bis zum 30.08.2019 wurden dem Beschwerdeführer jährlich eine „Aufenthaltsbewilligung Studierender“ erteilt. Sein Letztantrag vom 19.08.2019 wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Salzburg vom 13.10.2020 abgewiesen, da der notwendige Studienerfolg nicht mehr erbracht wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag nach der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei er zu seinen persönlichen Daten befragt angab, ledig zu sein und aus Teheran im Iran z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin verließ im Jahr 2016 Iran und reiste mit dem Flugzeug und einem Studentenvisum legal nach Wien. Sie hielt sich in Folge auf Grund eines Studentenvisums im Bundesgebiet auf und stellte am 21.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zu ihren Fluchtgründen an, dass im April 2016 ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX gab er im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und sei am XXXX geboren. Der BF stamme aus der afghanischen Provinz Baghlan. Seine Erstsprache sei Dari. Er verfüge weder über Schulbi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 24.08.2015 fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater habe als Minensucher gearbeitet und nach dessen Tod habe er Geld verdienen müssen. Er habe dann mit seinem Cousin angefangen, für eine ame... mehr lesen...
