Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. November 2003 einen Asylantrag, wobei er im Wesentlichen angab, aufgrund eines auf Grundstreitigkeiten basierenden Konfliktes benachbarter Dörfer geflohen zu sein. Bei seinen niederschriftlichen Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 24. November 2003 sowie am 23. Jänner 2004 führte er hinsichtlich seines Fluchtgrundes aus, dass er dem Stamm der Ijaw angehöre. Sein Vat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer reiste in die Republik Österreich ein und stellte am 09.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete seine Antragstellung in der Erstbefragung am 19.01.2016 und in der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 28.03.2018 im Wesentlichen mit einer Bedrohung aufgrund seiner religiösen Überzeugung. 2. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF" genannt) stellte nach illegaler Einreise am 10.09.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am selben Tag erfolgte vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung der BF, bei der sie angab, am XXXX in Damaskus geboren und syrische Staatsbürgerin zu sein. Ihre Muttersprache sei Arabisch, sie sei Muslimin (genauer: Sunnitin), sie habe 12 Jahre eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: "Ich wurde im Iran geboren und dort wurde als Afghane diskriminiert. Aus diesem Grund bin ich aus dem Iran geflüchtet." Befragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Aufgrund der Mitteilung des Rechnungshofes vom XXXX , GZ. XXXX , wurde vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS; im Folgenden: "belangte Behörde") im angefochtenen Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX , betreffend den Rechenschaftsbericht XXXX der XXXX ( XXXX ; im Folgenden: "Beschwerdeführerin") wie folgt ausgesprochen: "1. Die politische Partei ‚ XXXX (im Folgenden XXXX ) hat gegen § 6 Abs 6 Z 3 PartG verstoßen, indem der ihr zuzurech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er den Irak wegen des dort herrschenden Krieges und aus Angst um sein Leben verlassen habe. In seiner Heimatstadt Mossul regiere der IS. 2. Am 30.05.2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme schilderte der Beschwerdeführer auf das Wesentlichste zusammengefasst, dass er im Irak ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.10.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass sein Vater ein Iman sei und eine Fatwa veröffentlicht habe, dass alle jungen Männer kämpfen müssen. Er habe aber nicht kämpfen und Waffen tragen wollen, weswegen ihn sein Vater aus dem Haus gewo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er den Irak aus Angst vor dem Krieg verlassen habe. Er sei vom kurdischen Militär einberufen worden und habe sich geweigert. 2. Am 20.07.2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme schilderte der Beschwerdeführer auf das Wesentlichste zusammengefasst, dass er Mitglied einer Jugendo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. BF1 flog am 03.10.2015 mit seiner Tochter BF4 (geb. 22.09.2004) von Bagdad nach Istanbul, kam über die Balkanroute nach Österreich und stellte nach illegaler Einreise am 11.01.2015 für beide einen Antrag auf internationalen Schutz . 2. Bei der Ersteinvernahme am12.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er seine Familie (Ehefrau, drei Söhne und eine Tochter) in Bagdad zurückgelassen habe und geflohen sei, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. BF1 flog am 03.10.2015 mit seiner Tochter BF4 (geb. 22.09.2004) von Bagdad nach Istanbul, kam über die Balkanroute nach Österreich und stellte nach illegaler Einreise am 11.01.2015 für beide einen Antrag auf internationalen Schutz . 2. Bei der Ersteinvernahme am12.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er seine Familie (Ehefrau, drei Söhne und eine Tochter) in Bagdad zurückgelassen habe und geflohen sei, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. BF1 flog am 03.10.2015 mit seiner Tochter BF4 (geb. 22.09.2004) von Bagdad nach Istanbul, kam über die Balkanroute nach Österreich und stellte nach illegaler Einreise am 11.01.2015 für beide einen Antrag auf internationalen Schutz . 2. Bei der Ersteinvernahme am12.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er seine Familie (Ehefrau, drei Söhne und eine Tochter) in Bagdad zurückgelassen habe und geflohen sei, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. BF1 flog am 03.10.2015 mit seiner Tochter BF4 (geb. 22.09.2004) von Bagdad nach Istanbul, kam über die Balkanroute nach Österreich und stellte nach illegaler Einreise am 11.01.2015 für beide einen Antrag auf internationalen Schutz . 2. Bei der Ersteinvernahme am12.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er seine Familie (Ehefrau, drei Söhne und eine Tochter) in Bagdad zurückgelassen habe und geflohen sei, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. BF1 flog am 03.10.2015 mit seiner Tochter BF4 (geb. 22.09.2004) von Bagdad nach Istanbul, kam über die Balkanroute nach Österreich und stellte nach illegaler Einreise am 11.01.2015 für beide einen Antrag auf internationalen Schutz . 2. Bei der Ersteinvernahme am12.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er seine Familie (Ehefrau, drei Söhne und eine Tochter) in Bagdad zurückgelassen habe und geflohen sei, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF" genannt) stellte nach legaler Einreise mit einem Visum in das Bundesgebiet am XXXX .2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am selben Tag erfolgte, vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die Erstbefragung des BF, bei der er angab, am XXXX in Kuwait geboren, syrischer Staatsbürger und Muslim zu sein. Seine Muttersprache sei Arabisch, er spreche auch Englis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX ist Eigentümerin der Liegenschaft mit der EZ XXXX der im Entscheidungskopf näher ersichtlichen KG XXXX mit dem inneliegenden Grundstück Nr XXXX . Sie beantragte die Umwandlung ihres Grundstücks XXXX in den Grenzkataster - ON 7 des Verwaltungsakts der Behörde. 2. Die Behörde erließ den angefochtenen Bescheid und sprach dabei über einen Umwandlungsantrag der XXXX ab - ON 8 des Verwaltungsakts der Behörde, der von dieser GmbH nie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX ist Eigentümerin der Liegenschaft mit der EZ XXXX der im Entscheidungskopf näher ersichtlichen KG XXXX mit dem inneliegenden Grundstück Nr XXXX . Sie beantragte die Umwandlung ihres Grundstücks XXXX in den Grenzkataster - ON 7 des Verwaltungsakts der Behörde. 2. Die Behörde erließ den angefochtenen Bescheid und sprach dabei über einen Umwandlungsantrag der XXXX ab - ON 8 des Verwaltungsakts der Behörde, der von dieser GmbH nie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 23-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, brachte am 10.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am selben Tag fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt. Bei dieser gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe. Er befürchte, von den Männern des IS verfolgt, entführt und umgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (= Bf) reiste im Jahr 2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung des Bf vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, am 29.01.2018 wurde der Bf niederschriftlich vor der belangten Behörde zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Der Bf gab im verwaltungsbehördlichen Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge 1.BF), XXXX (in der Folge 2.BF) und XXXX (in der Folge 3.BF) reisten im Jänner 2016 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 22.1.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den minderjährigen 2.BF stellte die 1.BF als gesetzliche Vertreterin am 22.1.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Salzburg am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge 1.BF), XXXX (in der Folge 2.BF) und XXXX (in der Folge 3.BF) reisten im Jänner 2016 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 22.1.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den minderjährigen 2.BF stellte die 1.BF als gesetzliche Vertreterin am 22.1.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Salzburg am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge 1.BF), XXXX (in der Folge 2.BF) und XXXX (in der Folge 3.BF) reisten im Jänner 2016 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 22.1.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den minderjährigen 2.BF stellte die 1.BF als gesetzliche Vertreterin am 22.1.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Salzburg am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das am 09.08.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrenshergang Der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (BF3) sind die Eltern des Viertbeschwerdeführers (BF4, geb. XXXX), der Fünftbeschwerdeführerin (BF5, geb. XXXX), des Sechstbeschwerdeführers (BF6, geb. XXXX), der Siebtbeschwerdeführerin (BF7, geb. XXXX) und der Achtbeschwerdeführerin (BF8, geb. XXXX). Beim Erstbeschwerdeführer (BF1) handelt es sich um den Vater des Zweitbeschwerdeführers. BF2 reiste im Juni 2015 alleine unter Umg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrenshergang Der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (BF3) sind die Eltern des Viertbeschwerdeführers (BF4, geb. XXXX), der Fünftbeschwerdeführerin (BF5, geb. XXXX), des Sechstbeschwerdeführers (BF6, geb. XXXX), der Siebtbeschwerdeführerin (BF7, geb. XXXX) und der Achtbeschwerdeführerin (BF8, geb. XXXX). Beim Erstbeschwerdeführer (BF1) handelt es sich um den Vater des Zweitbeschwerdeführers. BF2 reiste im Juni 2015 alleine unter Umg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrenshergang Der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (BF3) sind die Eltern des Viertbeschwerdeführers (BF4, geb. XXXX), der Fünftbeschwerdeführerin (BF5, geb. XXXX), des Sechstbeschwerdeführers (BF6, geb. XXXX), der Siebtbeschwerdeführerin (BF7, geb. XXXX) und der Achtbeschwerdeführerin (BF8, geb. XXXX). Beim Erstbeschwerdeführer (BF1) handelt es sich um den Vater des Zweitbeschwerdeführers. BF2 reiste im Juni 2015 alleine unter Umg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrenshergang Der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (BF3) sind die Eltern des Viertbeschwerdeführers (BF4, geb. XXXX), der Fünftbeschwerdeführerin (BF5, geb. XXXX), des Sechstbeschwerdeführers (BF6, geb. XXXX), der Siebtbeschwerdeführerin (BF7, geb. XXXX) und der Achtbeschwerdeführerin (BF8, geb. XXXX). Beim Erstbeschwerdeführer (BF1) handelt es sich um den Vater des Zweitbeschwerdeführers. BF2 reiste im Juni 2015 alleine unter Umg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrenshergang Der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (BF3) sind die Eltern des Viertbeschwerdeführers (BF4, geb. XXXX), der Fünftbeschwerdeführerin (BF5, geb. XXXX), des Sechstbeschwerdeführers (BF6, geb. XXXX), der Siebtbeschwerdeführerin (BF7, geb. XXXX) und der Achtbeschwerdeführerin (BF8, geb. XXXX). Beim Erstbeschwerdeführer (BF1) handelt es sich um den Vater des Zweitbeschwerdeführers. BF2 reiste im Juni 2015 alleine unter Umg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrenshergang Der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (BF3) sind die Eltern des Viertbeschwerdeführers (BF4, geb. XXXX), der Fünftbeschwerdeführerin (BF5, geb. XXXX), des Sechstbeschwerdeführers (BF6, geb. XXXX), der Siebtbeschwerdeführerin (BF7, geb. XXXX) und der Achtbeschwerdeführerin (BF8, geb. XXXX). Beim Erstbeschwerdeführer (BF1) handelt es sich um den Vater des Zweitbeschwerdeführers. BF2 reiste im Juni 2015 alleine unter Umg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrenshergang Der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (BF3) sind die Eltern des Viertbeschwerdeführers (BF4, geb. XXXX), der Fünftbeschwerdeführerin (BF5, geb. XXXX), des Sechstbeschwerdeführers (BF6, geb. XXXX), der Siebtbeschwerdeführerin (BF7, geb. XXXX) und der Achtbeschwerdeführerin (BF8, geb. XXXX). Beim Erstbeschwerdeführer (BF1) handelt es sich um den Vater des Zweitbeschwerdeführers. BF2 reiste im Juni 2015 alleine unter Umg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrenshergang Der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (BF3) sind die Eltern des Viertbeschwerdeführers (BF4, geb. XXXX), der Fünftbeschwerdeführerin (BF5, geb. XXXX), des Sechstbeschwerdeführers (BF6, geb. XXXX), der Siebtbeschwerdeführerin (BF7, geb. XXXX) und der Achtbeschwerdeführerin (BF8, geb. XXXX). Beim Erstbeschwerdeführer (BF1) handelt es sich um den Vater des Zweitbeschwerdeführers. BF2 reiste im Juni 2015 alleine unter Umg... mehr lesen...
