Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide sind Eltern der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) und des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4), sie alle sind Staatsangehörige Nigerias. 3. Der BF1 reiste irregulär ins Bundesg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 29.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit seiner „Homosexualität“ begründete. Nachdem dem Beschwerdeführer von den italienischen Behörden ein Schengen-Visum des Typ C für den Gültigkeitszeitraum vom 03.02.2016 bis 19.03.2016 ausgestellt wurde, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zusammengefasst damit, dass er unter Druck gesetzt worden sei, er sei von einem Mann bedroht worden, welcher zu einer religiösen bewaffneten Gruppe gehöre. Er sei Fußballspieler im Verein „Al Zawraa“. Ein Funktionär eines anderen Fußballvereines habe ihn und seinen Freund zwingen wollen, dass er für dessen Verein spiele. Er habe dies abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sieben Jahren (Spruchpunkt I.) und gewährte dem Beschwerdeführer keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.04.2019 stellte XXXX , XXXX , XXXX , Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen (im Weiteren: Ingenieurkonsulent), unter Berufung auf eine ihm von XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Antragstellerin), erteilte Vollmacht einen Antrag auf Umwandlung der Grundstücke der Antragstellerin Gst.Nr. XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. Grundlage für die Umwandlung bildete der Plan vom 12.03.2019 mit der GZ 4740/18 des Ingenieurkons... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.04.2019 stellte XXXX , XXXX , XXXX , Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen (im Weiteren: Ingenieurkonsulent), unter Berufung auf eine ihm von XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Antragstellerin), erteilte Vollmacht einen Antrag auf Umwandlung der Grundstücke der Antragstellerin Gst.Nr. XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. Grundlage für die Umwandlung bildete der Plan vom 12.03.2019 mit der GZ 4740/18 des Ingenieurkons... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund seines strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschwerdeführers erließ die belangte Behörde über ihn gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Die Aber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 14.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.11.2015 gab er an, den Irak aufgrund der schlechten Sicherheitslage verlassen zu haben. 2. Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers, auch in der Schweiz bereits am 03.10.2015 einen Asylantrag gestellt zu haben, sowie eines positiven EURODAC-Treffers wurden mit der Schweiz K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des am 04.07.1972 geborenen Erstbeschwerdeführers und der am 13.03.1985 geborenen Zweitbeschwerdeführerin, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 28.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde der Erstbeschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des am 04.07.1972 geborenen Erstbeschwerdeführers und der am 13.03.1985 geborenen Zweitbeschwerdeführerin, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 28.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde der Erstbeschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der – zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährige – Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 08.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 3. Am 13.04.2017 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des – zu diesem Zeitpunkt nach wie vor minderjährigen – B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF1) und XXXX (in Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF3), XXXX (in Folge: BF4), XXXX (in Folge: BF5) und XXXX (in Folge: BF6). BF1-BF5 stellten am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. BF6 stellte, vertreten durch die BF2, am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung des BF1 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF1) und XXXX (in Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF3), XXXX (in Folge: BF4), XXXX (in Folge: BF5) und XXXX (in Folge: BF6). BF1-BF5 stellten am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. BF6 stellte, vertreten durch die BF2, am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung des BF1 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF1) und XXXX (in Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF3), XXXX (in Folge: BF4), XXXX (in Folge: BF5) und XXXX (in Folge: BF6). BF1-BF5 stellten am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. BF6 stellte, vertreten durch die BF2, am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung des BF1 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF1) und XXXX (in Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF3), XXXX (in Folge: BF4), XXXX (in Folge: BF5) und XXXX (in Folge: BF6). BF1-BF5 stellten am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. BF6 stellte, vertreten durch die BF2, am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung des BF1 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF1) und XXXX (in Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF3), XXXX (in Folge: BF4), XXXX (in Folge: BF5) und XXXX (in Folge: BF6). BF1-BF5 stellten am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. BF6 stellte, vertreten durch die BF2, am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung des BF1 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF1) und XXXX (in Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF3), XXXX (in Folge: BF4), XXXX (in Folge: BF5) und XXXX (in Folge: BF6). BF1-BF5 stellten am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. BF6 stellte, vertreten durch die BF2, am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung des BF1 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrem Ehemann (Zl W119 2200410) und ihrer minderjährigen Tochter (Zl W119 2200407) am 21. 1. 2018 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Für ihren in Österreich nachgeborenen Sohn (Zl W119 2225259) wurde am 28. 5. 2019 ein solcher Antrag gestellt. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte die Beschwerdeführerin zunächst aus, in der Provinz Maidan Wardak gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Zl W119 2200409) und seiner minderjährigen Tochter (Zl W119 2200407) am 21. 1. 2018 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Für seinen in Österreich nachgeborenen Sohn (Zl W119 2225259) wurde am 28. 5. 2019 ein solcher Antrag gestellt. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte der Beschwerdeführer zunächst aus, aus der Provinz Maidan Wardak zu s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 23. Januar 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular war eine Mitteilung der zuständigen Gesundheitskasse über den Entzug des Rehabilitatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 15. April 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und schloss der E-Mail die Kopie ihres Führerscheins, die Aufenthaltsberechtigungskarte ihres Mitbewohners sowie zwei Meldezettel über einen aufrechten Hauptwohnsitz der Beschwerdeführerin und ihres Mitbewohners an antragsgegenständlicher Wohnanschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten am 14.08.2017 in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte der Erstbeschwerdeführer für sich und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er seinen Herkunftsstaat aufgrund einer Erbschafts- und Obsorgestreitigkeit um die Zweitbeschwerdeführerin verlassen habe. Dieser sei nach dem Tod seiner Ehegattin mit deren Familie entsta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten am 14.08.2017 in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte der Erstbeschwerdeführer für sich und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er seinen Herkunftsstaat aufgrund einer Erbschafts- und Obsorgestreitigkeit um die Zweitbeschwerdeführerin verlassen habe. Dieser sei nach dem Tod seiner Ehegattin mit deren Familie entsta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, minderjährig und Staatsangehöriger Simbabwes zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.09.2010 wurde dieser Asylantrag als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde an den Asylgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 20.10.2015 vor Organen der LPD Wien gab er an, aus der Provinz Laghman zu stammen, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und sunnitischer Moslem zu sein. Sein Vater habe für Amerikaner in Helmand g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 23.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er zu seinem Fluchtgrund an, dass er sunnitischer Moslem sei und schiitische Milizeinheiten 2007 seinen Vater umgebracht und ihr Haus zerstört haben. Die ganze Familie sei zwangsevakuiert worden und in den Norden geflüchtet. 2. Am 18.05.2017 führte der Beschwerdeführer im Zuge der niedersc... mehr lesen...
