Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF1) und XXXX (in Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF3), XXXX (in Folge: BF4), XXXX (in Folge: BF5) und XXXX (in Folge: BF6). BF1-BF5 stellten am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. BF6 stellte, vertreten durch die BF2, am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung des BF1 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF1) und XXXX (in Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF3), XXXX (in Folge: BF4), XXXX (in Folge: BF5) und XXXX (in Folge: BF6). BF1-BF5 stellten am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. BF6 stellte, vertreten durch die BF2, am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung des BF1 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF1) und XXXX (in Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF3), XXXX (in Folge: BF4), XXXX (in Folge: BF5) und XXXX (in Folge: BF6). BF1-BF5 stellten am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. BF6 stellte, vertreten durch die BF2, am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung des BF1 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF1) und XXXX (in Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF3), XXXX (in Folge: BF4), XXXX (in Folge: BF5) und XXXX (in Folge: BF6). BF1-BF5 stellten am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. BF6 stellte, vertreten durch die BF2, am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung des BF1 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrem Ehemann (Zl W119 2200410) und ihrer minderjährigen Tochter (Zl W119 2200407) am 21. 1. 2018 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Für ihren in Österreich nachgeborenen Sohn (Zl W119 2225259) wurde am 28. 5. 2019 ein solcher Antrag gestellt. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte die Beschwerdeführerin zunächst aus, in der Provinz Maidan Wardak gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau (Zl W119 2200409) und seiner minderjährigen Tochter (Zl W119 2200407) am 21. 1. 2018 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Für seinen in Österreich nachgeborenen Sohn (Zl W119 2225259) wurde am 28. 5. 2019 ein solcher Antrag gestellt. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte der Beschwerdeführer zunächst aus, aus der Provinz Maidan Wardak zu s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 23. Januar 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular war eine Mitteilung der zuständigen Gesundheitskasse über den Entzug des Rehabilitatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 15. April 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und schloss der E-Mail die Kopie ihres Führerscheins, die Aufenthaltsberechtigungskarte ihres Mitbewohners sowie zwei Meldezettel über einen aufrechten Hauptwohnsitz der Beschwerdeführerin und ihres Mitbewohners an antragsgegenständlicher Wohnanschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten am 14.08.2017 in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte der Erstbeschwerdeführer für sich und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er seinen Herkunftsstaat aufgrund einer Erbschafts- und Obsorgestreitigkeit um die Zweitbeschwerdeführerin verlassen habe. Dieser sei nach dem Tod seiner Ehegattin mit deren Familie entsta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten am 14.08.2017 in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte der Erstbeschwerdeführer für sich und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er seinen Herkunftsstaat aufgrund einer Erbschafts- und Obsorgestreitigkeit um die Zweitbeschwerdeführerin verlassen habe. Dieser sei nach dem Tod seiner Ehegattin mit deren Familie entsta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, minderjährig und Staatsangehöriger Simbabwes zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.09.2010 wurde dieser Asylantrag als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde an den Asylgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 20.10.2015 vor Organen der LPD Wien gab er an, aus der Provinz Laghman zu stammen, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und sunnitischer Moslem zu sein. Sein Vater habe für Amerikaner in Helmand g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 23.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er zu seinem Fluchtgrund an, dass er sunnitischer Moslem sei und schiitische Milizeinheiten 2007 seinen Vater umgebracht und ihr Haus zerstört haben. Die ganze Familie sei zwangsevakuiert worden und in den Norden geflüchtet. 2. Am 18.05.2017 führte der Beschwerdeführer im Zuge der niedersc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 11. April 2016 erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er befragt zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „F: Warum haben Sie Ihr Land verlassen (Fluchtgrund)? A: Mein Vater wurde krank und niemand konnte ihm helfen, bis er dann starb. Ich bin der einzige So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 3. November 2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: „F: Warum haben Sie Ihr Land verlassen? A: Wir sind eine arme Familie. Unsere Eltern sind sehr alt. Deshalb hat sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22. Oktober 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 23. Oktober 2017 erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er befragt zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „F: Warum haben Sie Ihr Land verlassen (Fluchtgrund)? A: Nach dem Tod meiner Mutter 2013 musste ich bei der zweiten Frau meines Vaters leben. Sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am 21. November 2016 durchgeführten Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe Folgendes an: „F: Warum haben Sie Ihr Land verlassen (Fluchtgrund): A: Mein Vater ist Politiker. Am 14.04.2016 hat er mit mein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.12.2009 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Antrag auf Zuerkennung des internationalen Schutzes gemäß § 3 AsylG 2005 ein. 2. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 29.12.2009, Zl. XXXX , wurde der zuvor genannte Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 05.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selbigen Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte er im Wesentlichen aus, er habe am 11. März 2012 mit seinen Eltern in Jos die Messe in der XXXX Church besucht, an der ein Bombenanschlag seitens Boko Haram verübt worden sei. Bei diesem An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der aus dem Bundestaat Rivers, Nigeria, stammende Beschwerdeführer stellte am 06.08.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das damals zuständige Bundesasylamt entschied über diesen Antrag mit Bescheid vom 27.07.2009 negativ und wies den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 07.09.2015 als unbegründet ab und verwies g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 14.06.2015 erstbefragt und am 13.08.2015 sowie am 12.04.2016 niederschriftlich einvernommen wurde. Seinen Antrag begründete er zusammengefasst damit, aufgrund seiner angeblichen Homosexualität in Uganda der Gefahr e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.04.2020, Zl. 1228518104/190451195, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.). Zudem wurde i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Einleitung und Aufbau des Erkenntnisses: 1. Zusammenfassung: 1.1. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens waren die von der Mitbeteiligten zur Errichtung und zum Betrieb beabsichtigen – vom Bundesverwaltungsgericht letztlich als getrennte Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (in Folge auch: „UVP-G 2000“) gesehen – Straßenbauvorhaben „Stadtstraße Aspern“ und „Anschlussstelle Seestadt Ost“. Gegen die von der Wiener Landesregierung für die V... mehr lesen...
