Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016BF. 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des BF am nächsten Tag führte dieser zu seinem ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 25.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der am 27.05.2015 durchgeführten Erstbefragung damit begründete, wegen der Gesetze gegen Homosexualität Angst vor einer Strafe gehabt zu haben und aus seiner Heimat fliehen habe müssen. 2. Nach Durchführung einer Einvernahme am 24.06.2015, in welcher der Beschwerdeführer anführte, in Ungarn einen Asylantrag gestellt zu haben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 30.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 15.07.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF (Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2021 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren. 1.1. Zur
Begründung: der Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mit welchem Unternehmen die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass 1. das Angebot der erstgereihten präsumtiven Rahmenvereinbarungspartnerin auszuscheiden gewesen wäre, 2. die der Antragstellerin im Zuge der gegenstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe, brachte am XXXX .2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am selben Tag fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt. Bei dieser gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst an, dass sie ihr Land aufgrund des Kriegs verlassen habe. Sonst habe sie keine Fluchtgründe. In Syrien gebe es keine Sicherhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren sechs Kindern (BF 3 bis BF 8) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen zusammengefasst an, der Bruder des BF 2 sei in Afghanistan als Polizist tätig gewesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren sechs Kindern (BF 3 bis BF 8) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen zusammengefasst an, der Bruder des BF 2 sei in Afghanistan als Polizist tätig gewesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren sechs Kindern (BF 3 bis BF 8) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen zusammengefasst an, der Bruder des BF 2 sei in Afghanistan als Polizist tätig gewesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren sechs Kindern (BF 3 bis BF 8) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen zusammengefasst an, der Bruder des BF 2 sei in Afghanistan als Polizist tätig gewesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren sechs Kindern (BF 3 bis BF 8) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen zusammengefasst an, der Bruder des BF 2 sei in Afghanistan als Polizist tätig gewesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren sechs Kindern (BF 3 bis BF 8) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen zusammengefasst an, der Bruder des BF 2 sei in Afghanistan als Polizist tätig gewesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren sechs Kindern (BF 3 bis BF 8) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen zusammengefasst an, der Bruder des BF 2 sei in Afghanistan als Polizist tätig gewesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren sechs Kindern (BF 3 bis BF 8) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen zusammengefasst an, der Bruder des BF 2 sei in Afghanistan als Polizist tätig gewesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihre drei minderjährigen Kinder sind afghanische Staatsangehörige. Sie reisten gemeinsam im Rahmen einer Familienzusammenführung legal ins Bundesgebiet ein und stellten am 15.10.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, XXXX , wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.03.2014, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihre drei minderjährigen Kinder sind afghanische Staatsangehörige. Sie reisten gemeinsam im Rahmen einer Familienzusammenführung legal ins Bundesgebiet ein und stellten am 15.10.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, XXXX , wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.03.2014, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit dem Bürgerkriegszustand im Irak begründete. Er gab an, dass im Irak Chaos und Gesetzlosigkeit herrsche, weshalb sein Leben in Gefahr gewesen sei. Er hätte jederzeit entführt und ermordet werden können. Aus diesem Grund habe er beschlossen sein Heimatland zu verlassen. Am Ende der E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihre drei minderjährigen Kinder sind afghanische Staatsangehörige. Sie reisten gemeinsam im Rahmen einer Familienzusammenführung legal ins Bundesgebiet ein und stellten am 15.10.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, XXXX , wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.03.2014, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihre drei minderjährigen Kinder sind afghanische Staatsangehörige. Sie reisten gemeinsam im Rahmen einer Familienzusammenführung legal ins Bundesgebiet ein und stellten am 15.10.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, XXXX , wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.03.2014, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein slowenischer Staatsangehöriger, wurde am 16.10.2020 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX festgenommen. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 17.10.2020 wurde wegen des Verdachts der absichtlichen schweren Körperverletzung über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 11.11.2020 wurde der Beschwerdeführer über die Absicht der belangten Behörde, des Bundesamte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.11.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) ein Parteiengehör zum beabsichtigten Aufenthaltsverbot eingeräumt und wurde er eingeladen, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Am 15.11.2019 wurde das Parteiengehör vom BF in der Justizanstalt XXXX übernommen. 2. Am 21.01.2020 l... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als Minderjähriger unrechtmäßig und schlepperunterschützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Mit Stellungnahme v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren vier Töchtern (BF 3 bis BF 6) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen im Wesentlichen an, im Iran keine Dokumente gehabt zu haben, weshalb sie aus Angst davor,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren vier Töchtern (BF 3 bis BF 6) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen im Wesentlichen an, im Iran keine Dokumente gehabt zu haben, weshalb sie aus Angst davor,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren vier Töchtern (BF 3 bis BF 6) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen im Wesentlichen an, im Iran keine Dokumente gehabt zu haben, weshalb sie aus Angst davor,... mehr lesen...
