Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch kurz „BF“) stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 und in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge „belangte Behörde“) am 10.11.2017 brachte der BF im Wesentlichen vor, er sei Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan (in Folge kurz „Afghanistan“), sta... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.05.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie der Zuschlagsentscheidung vom 23.04.2021, verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht bzw. auf Ausnahme von der Akteneinsicht sowie einem Antrag auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 25. März 2021 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, jedoch ohne Bekanntgabe eines Netzbetreibers, bei dem die Zuschussleistung eingelöst werden soll, sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Einpersonenhaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte am 30.12.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer (BF2) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 31.12.2015 erfolgte die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Sie gab sie zu ihren Fluchtgründen an, dass ihr Mann vor ca. fünf Jahren von den Taliban getöt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte am 30.12.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer (BF2) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 31.12.2015 erfolgte die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Sie gab sie zu ihren Fluchtgründen an, dass ihr Mann vor ca. fünf Jahren von den Taliban getöt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.10.2015 stellte der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 26.10.2016 gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlichen an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, komme aus Nangarhar und habe zehn Jahre die Schule besucht. Zum Fluchtgrund befragt führte er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin stellte am 03.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf sie am 05.01.2019 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und nach erfolgter Einreisestattgebung (§ 31 Abs. 1 AsylG 2005) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl am 20.03.2019 vor diesem niederschriftlich einvernommen wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wr. Neustadt, wies dann mit dem im Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind inzwischen volljährig. Beiden waren bei der Stellung der gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz noch ledige minderjährige Kinder des Drittbeschwerdeführers und der Beschwerdeführerin. Sie gelten daher nach wie vor als Familienangehörige gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG und sind für sie die Bestimmungen zum Familienverfahren gemäß § 34 AsylG anzuwenden. I. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind inzwischen volljährig. Beiden waren bei der Stellung der gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz noch ledige minderjährige Kinder des Drittbeschwerdeführers und der Beschwerdeführerin. Sie gelten daher nach wie vor als Familienangehörige gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG und sind für sie die Bestimmungen zum Familienverfahren gemäß § 34 AsylG anzuwenden. I. Verfahrensgang: Die im
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit von der belangten Behörde als Antrag gewerteter E-Mail vom 29. November 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren, verschwieg sich zur Haushaltsgröße und führte aus, dass er nunmehr den Bescheid der „ XXXX “ vorlegen könne. Der E-Mail waren folgende Unterlagen (je in Kopie) beigeschlossen: ? Bescheid des zuständigen Magistrats (an die Mitbewohnerin adressiert) über die Zuerkennung der Mindestsich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind inzwischen volljährig. Beiden waren bei der Stellung der gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz noch ledige minderjährige Kinder des Drittbeschwerdeführers und der Beschwerdeführerin. Sie gelten daher nach wie vor als Familienangehörige gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG und sind für sie die Bestimmungen zum Familienverfahren gemäß § 34 AsylG anzuwenden. I. Verfahrensgang: Die im
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Entscheidungsgründe: Der Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind inzwischen volljährig. Beiden waren bei der Stellung der gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz noch ledige minderjährige Kinder des Drittbeschwerdeführers und der Beschwerdeführerin. Sie gelten daher nach wie vor als Familienangehörige gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG und sind für sie die Bestimmungen zum Familienverfahren gemäß § 34 AsylG anzuwenden. I. Verfahrensgang: Die im
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Entscheidungsgründe: Der Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind inzwischen volljährig. Beiden waren bei der Stellung der gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz noch ledige minderjährige Kinder des Drittbeschwerdeführers und der Beschwerdeführerin. Sie gelten daher nach wie vor als Familienangehörige gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG und sind für sie die Bestimmungen zum Familienverfahren gemäß § 34 AsylG anzuwenden. I. Verfahrensgang: Die im
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Entscheidungsgründe: Der Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind inzwischen volljährig. Beiden waren bei der Stellung der gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz noch ledige minderjährige Kinder des Drittbeschwerdeführers und der Beschwerdeführerin. Sie gelten daher nach wie vor als Familienangehörige gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG und sind für sie die Bestimmungen zum Familienverfahren gemäß § 34 AsylG anzuwenden. I. Verfahrensgang: Die im
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Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
