Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst-, und Siebtbeschwerdeführerinnen (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). Die BF stellten am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.11.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung im Asylverfahren der BF statt. Der BF2 gab an, dass sein Vater General gewesen sei und von einem Bürger getötet worden sei. Daraufhin sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 15.02.2016 nach illegaler Einreise den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab anlässlich der am selben Tag durchgeführten Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, er sei im Jahr XXXX in Afghanistan, Provinz Ghazni, geboren. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara an, spreche Dari und bekenne sich zum schiitischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.06.2017 gab der BF an, dass er am 01.01.2003 geboren worden sei, Nasar und Moslem sei und aus Afghanistan, Provinz Baghlan, Kelagay, stamme, wo bis heute seine Mutter, vier Schwestern und d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF (in der Folge „BF“), StA. Afghanistan, stellte am 17.11.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung durch Organe der LPD Niederösterreich am selben Tage führte der BF aus, er sei im Jahr 2003 in der Provinz Nangarhar geboren, sunnitischer Moslem, spreche Paschto und gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an. Sein älterer Bruder – XXXX , geb. XXXX – sei ebenfalls ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der Bf an, dass er am XXXX in Afghanistan geboren worden sei. Er sei schiitischer Moslem. Er sei ledig und habe keine Kinder. Er habe zwölf Jahre lang die Grundschule besucht, verfüge jedoch weder über eine Berufsausbildung noch über eine... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im August 2010 erstmals nach Österreich und arbeitete hier ein Jahr lang als Au-Pair. Ab dem 31.08.2011 bis zum 30.08.2019 wurden dem Beschwerdeführer jährlich eine „Aufenthaltsbewilligung Studierender“ erteilt. Sein Letztantrag vom 19.08.2019 wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Salzburg vom 13.10.2020 abgewiesen, da der notwendige Studienerfolg nicht mehr erbracht wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag nach der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei er zu seinen persönlichen Daten befragt angab, ledig zu sein und aus Teheran im Iran z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin verließ im Jahr 2016 Iran und reiste mit dem Flugzeug und einem Studentenvisum legal nach Wien. Sie hielt sich in Folge auf Grund eines Studentenvisums im Bundesgebiet auf und stellte am 21.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zu ihren Fluchtgründen an, dass im April 2016 ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX gab er im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und sei am XXXX geboren. Der BF stamme aus der afghanischen Provinz Baghlan. Seine Erstsprache sei Dari. Er verfüge weder über Schulbi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 24.08.2015 fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater habe als Minensucher gearbeitet und nach dessen Tod habe er Geld verdienen müssen. Er habe dann mit seinem Cousin angefangen, für eine ame... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte spätestens am 17.09.2020 irregulär nach Österreich und stellte noch an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.09.2020 wurde er im XXXX einer Erstbefragung nach dem AsylG unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, dass er bei der afghanischen Nationalarmee gewesen sei und deswegen von den Taliban bedroht und verfolgt worden sei. Wegen der Taliban fürch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die AG führt dz ein Verhandlungsverfahren auf Basis eines im Jahr 2016 eingerichteten Prüfsystems durch. Die 2021 verwendeten Erstangebotsunterlagen lauten dabei insb wie folgt: [...] 2.1 Die Vergabe des Ausschreibungsgegenstands erfolgt nach den Sektorenbestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 (im Folgenden kurz "BVergG") und den dazu ergangenen Verordnungen in einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung. Die Bekanntmac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die AG führt dz ein Verhandlungsverfahren auf Basis eines im Jahr 2016 eingerichteten Prüfsystems durch. Die 2021 verwendeten Erstangebotsunterlagen lauten dabei insb wie folgt: [...] 2.1 Die Vergabe des Ausschreibungsgegenstands erfolgt nach den Sektorenbestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 (im Folgenden kurz "BVergG") und den dazu ergangenen Verordnungen in einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung. Die Bekanntmac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und gehört der kurdischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Er reiste spätestens am 17.02.2020 illegal nach Österreich ein. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 17.02.2020 durch einen Beamten der AFA Abteilung Fremdenpolizei Wien, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch gab der Beschwerdeführer an, er habe sechs Jahre die Grundschul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Erstbeschwerdeführer und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Erstbeschwerdeführer und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 13.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Bei seiner Erstbefragung am 14.11.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er sei am XXXX in der Provinz XXXX , Afghanistan geboren und aufgewachsen. Seine Muttersprache sei Dari, er sei H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Erstbeschwerdeführer und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Erstbeschwerdeführer und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Erstbeschwerdeführer und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2016 wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: „I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: werden im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wiedergegeben.4. Am 07.07.2021 nahm die Auftraggeberin zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Stellung und führte darin im Wesentlichen aus, dass die Vergabe des verfahrensgegenständlichen Auftrages auf einer jedenfalls vertretbaren Rechtsansicht beruhe, die erst vom Verwaltungsgerichtshof anders beurteilt worden sei. Aus dem Genehmigungslauf und dem „Mehraugenprinzip“ vor Einleitung solcher Verfahren bei der Auft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als Minderjähriger unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetztes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 11.02.2016 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 02.11.2015 als Minderjähriger unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetztes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 03.11.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. ... mehr lesen...
