Entscheidungen zu § 16 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

48 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 48

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/28 W605 2291197-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer hatte sich am XXXX .2023 auf die ausgeschriebene der Leitung des Bereichs XXXX in der Bildungsdirektion XXXX beworben. 1.1. Der Beschwerdeführer hatte sich am römisch 40 .2023 auf die ausgeschriebene der Leitung des Bereichs römisch 40 in der Bildungsdirektion römisch 40 beworben. 1.2. Ohne den Beschwerdeführer anzuhören wurde aufgrund des Gutachten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/21 W214 2280448-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten und zur Zahl D124.0963/22 protokollierten Beschwerde vom 07.07.2022 behauptete der rechtsanwaltlich vertretene XXXX (Beschwerdeführer) eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch die XXXX (Beschwerdegegnerin). Dazu brachte er zusammengefasst vor, er habe mit Schreiben vom 05.04.2022 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W170 2294847-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) hat bei der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (in Folge: Behörde) am 24.08.2023 einen Antrag auf Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher für die Sprache Hindi (und hier nicht mehr relevant die Sprache Bengali) gestellt. römisch 40 (in Folge: B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/1 W170 2287855-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) hat bei der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (in Folge: Behörde) am 24.08.2023 einen Antrag auf Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher für die Sprache Hindi (und hier nicht mehr relevant die Sprache Bengali) gestellt. römisch 40 (in Folge: Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/14 L502 2136861-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/3 W246 2277388-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.08.2021 übermittelte das Personalamt XXXX der Telekom Austria AG (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten, das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach § 169f Abs. 1 GehG, wozu der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertreter mit Schreiben vom 07.02.2022... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/31 W246 2274286-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.12.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), die bescheidmäßige Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes des Leiters des Fachbereichs „LA 1 – Immobilien und Objektmanagement, Versorgung“. 1. Mit Schreiben vom 13.12.2021 beantragte der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/16 W244 2257813-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/13 W246 2267389-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/27 W108 2249843-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/1 L504 2266136-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/19 W233 2265372-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/18 W122 2250937-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/10 W213 2109198-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/24 W151 2244089-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/10 W213 2249978-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/4 W259 2236834-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/4/29 W214 2240507-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/4 W246 2230209-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/8 W213 2242762-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/4 W259 2239236-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/1 W212 2225904-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/7 W213 2234632-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/19 W259 2241347-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am XXXX .2013 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. Mit Schreiben vom XXXX .2014 wiederholte er seinen Antrag, wobei er den Zeitpunkt der Beendigung des im Anhang angeführten Schulbesuches änderte. 2. Mit Bescheid d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 W246 2241393-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.06.2013, eingelangt am 06.06.2013, beantragte der Beschwerdeführer, ein zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter, beim – zu diesem Zeitpunkt zuständigen – Landesschulrat für XXXX die Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung seines (mit Bescheid des Landesschulrats für XXXX vom 02.08.2012 festgestellten) Vorrückungsstichtages und unt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/7 W138 2237253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.02.2020 beantragten Ing. Mag. Adolf und Margarete L XXXX , im weiteren Beschwerdeführer (BF), die Berichtigung der nördlichen Grenzen vom Grundstück 591/8, welches in deren grundbücherlichen Miteigentum steht. 2. Aufgrund dieses Antrages führte das Vermessungsamt Amstetten ein Ermittlungsverfahren durch und wies den Antrag mit Bescheid vom 17.07.2020 ab, wobei als Rechtsgrundlage § 52 Z 5 VermG genannt wurde. 3. Im gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/5 W245 2240586-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: I.1.    Mit E-Mail vom 10.04.2020 stellte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) ein Auskunftsbegehren an die Landespolizeidirektion Burgenland (in der Folge auch „belangte Behörde“ bzw. „bB“) dahingehend, ob eine rechtskräftige Strafverfügung der bB vom 14.01.2020 im Sinne des § 52a VStG aufgehoben oder abgeändert werde. Die erbetene Auskunft sei ohne nötigen Aufschub, längstens binnen 8 Wochen ab heute zu erteilen oder zu v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/28 W213 2127048-4

Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Botschaftsrätin dem einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Erlass der belangten Behörde vom 18.11.2011 wurde sie auf ihre Bewerbung vom 28.10.2011 hin per 01.12.2011 zur österreichischen Botschaft in XXXX für eine Dauer von voraussichtlich drei Jahren versetzt und dort mit dem Arbeitsplatz Nr. 20162 (Kanzlerin mit Erstzugeteiltenfunktion) betraut. Dieser Arbeitsplatz weist die Wertigkeit A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/17 W214 2222194-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete am 09.01.2019 ein E-Mail mit folgendem Wortlaut an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht): „Sehr geehrte Fr. Dr. XXXX , den einschlägigen Medien darf ich mit größtem Interesse entnehmen, dass Sie gegen die XXXX ein Prüfverfahren eingeleitet haben. Dazu darf ich mich mit meiner BEILAGE A.pdF Ihrem Verfahren anschließen, welches als mangelhafte Auskunft bei Ihrer dsb-Behör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 W214 2232816-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 18.01.2019 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft geltend. Dazu brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass seinem Antrag auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten an die XXXX (soweit diese für XXXX zuständig sei [bei XXXX handelt es sich um einen kostenpflichtigen Streamingdie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

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