Der Beschwerdeführer steht seit 1. August 2003 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde als Referent in der Region Innsbruck verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das mit Wirksamkeit vom 1. April 1996 gemäß § 80 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) begründete Rechtsverhältnis zur Benützung einer in Innsbruck gelegenen Naturalwohnung gemäß § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art89 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a;PTSG 1996 §17a Abs4;TK-DVV 2002 §2;TK-DVV 2002 §3;TK-DVV 2002 §4;
Rechtssatz: Die Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft über die Regelung der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten für die gemäß § 17 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Bund in einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99 (BVergG), betreffend die Auftragsvergabe "Kauf einer Generallizenz für eine massentaugliche Bürgerkartenumgebung-Software" durch den Bund als Auftraggeber, die Gebühren eines näher bezeichneten nichtamtlichen Sachverständigen in der Höhe von EUR 15.749,90 zur Zahlung auferlegt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, zur Beur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs5;BVergG 2002 §135 Abs2;BVergG 2002 §162 Abs2 Z2;VVG §3;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 76 Abs. 5 AVG sind die Sachverständigengebühren subsidiär von jenem Rechtsträger zu tragen, für den die Behörde funktionell tätig geworden ist (Hinweis E 29.11.2002, VfSlg 16739/2002). Ersatzpflichtiger Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Am 23. Juli 1998 fand eine Vollversammlung der mitbeteiligten Partei statt, in welcher unter TOP 5 über die Aufbringung der Eigenmittel zur Sanierung und Asphaltierung der Bringungstrasse beraten wurde. Grundlage der Beratung war das Ergebnis des Arbeitskreises zur Aufbringung der Eigenmittel, das in einer Aufteilung der Eigenmittel (von ca. S 3,000.000,--) nach einem näher dargestellten Schlüssel bestand. Nach diesem Auftei... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §5;GSLG Krnt 1998 §17 Abs2;VVG §3;
Rechtssatz: Mit Inkrafttreten des Krnt GSLG 1998 wurde in § 17 Abs 2 der Zuständigkeit der Agrarbehörde für die Streitentscheidung nach dieser Bestimmung das Erfordernis des Versuchs einer Streitbeilegung vorangestellt. Diese Zuständigkeitsfestlegung gilt auch für ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: EO §35;GSGG §5;GSLG Krnt 1998 §17 Abs2;VVG §3;
Rechtssatz: Einwendungen im Sinne des § 35 EO können auch dann auch auf Tatsachen gestützt werden, die schon vor Entstehung des Titels entstanden waren, wenn der Verpflichtete gar nicht die Möglichkeit hatte, diese Tatsachen in einem d... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §5;GSLG Krnt 1998 §17 Abs2;VVG §3;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen die Annahme, mangels Fristsetzung in § 17 Abs 2 Krnt GSLG 1998 sei jederzeit, auch noch Monate nach der Zahlungsaufforderung eine Streitverkündung möglich, sprechen mehrere
Gründe: Zum einen ist die Bringungs... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. November 1999 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Gesamtbetrag von S 104.640,36 (EUR 7.604,51) zuzüglich Verzugszinsen zu bezahlen. Dieser Bescheid wurde nach Ausweis des mit den Verwaltungsakten vorgelegten Rückscheins (Formular ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 30. März 2001 wurde der V.- GesmbH und der L.-GesmbH zur ungeteilten Hand aufgetragen, die auf Gp 91/6 KG B im Lokalisierungsbereich H lagernden gefährlichen Abfälle im Hochtanklager einer ordnungsgemäßen Beseitigung zuzuführen. Für die Entsorgung dieser Abfälle wurde eine Frist von 3 Wochen ab Zustellung des Bescheides eingeräumt. Der V.-GesmbH wurde mit gleichem Bescheid aufgetragen, di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2 impl;VVG §11 Abs1;VVG §11;VVG §3;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0119
Rechtssatz: § 76 Abs 2 AVG ist nicht anwendbar, wenn die Tragung der der Behörde erwachsenen Barauslagen durch eine Sondervorschrift geregelt ist. Eine sol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete (eingelangt am 13. Juli 1995) an die Verkehrsabteilung des Amtes der Kärnter Landesregierung im Wege eines von ihm unterfertigten Formulares unter dem Betreff: "Grenzüberschreitender Straßen-Güterverkehr nach Italien" den Antrag auf Ausstellung von sechs Bewilligungskarten für den Monat August 1995. Rechts oben trägt dieses Formular den Vordruck "S 120,-- Stempelmarke pro Monatskontingent", wobei das Wort Monatskontingent durchgestrichen und handschriftlic... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §7a Abs1 idF 1992/453;GBefG 1952 §7a Abs2 idF 1992/453;GBefG 1952 §7a Abs3 idF 1992/453;GBefG KVV 1994 §1;GBefG KVV 1994 §16;GBefG KVV 1994 §2 Abs1;GBefG KVV 1994 §3;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 16 KVV, BGBl 1994/974, ergibt sich, daß ua § 2 Abs 1 KVV auch auf die Tätigkeit des Landesha... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und des vorgelegten erstinstanzlichen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde D vom 24. Februar 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 3 des Baupolizeigesetzes (BauPolG) aufgetragen, eine näher bezeichnete bauliche Anlage (Gebäude) binnen acht Wochen abzutragen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10;VVG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 90/05/0050 2 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann ein rechtskräftiger Titelbescheid nicht bekämpft werden. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte am 25. Februar 1985 einen Rückstandsausweis betreffend den Beschwerdeführer und seine Ehefrau aus, wonach sie als Mitglieder der Weggenossenschaft A aufgrund des § 37 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Genossenschaftssatzungen Mitgliedsbeiträge für die Jahre 1973 bis einschließlich 1984 sowie anteilige Kosten für die Asphaltierung des Weges zu leisten hätten. Der Rückstand betrage insgesamt S 15.942,12. Dieser Rü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §65;VVG §10;VVG §3;
Rechtssatz: Die Pfändung des Pensionseinkommens ist eine dem § 65 AbgEO entsprechende Art der Vollstreckung von Geldforderungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993060034.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Einstellung und Aufschiebung der Vollstreckung nicht stattgegeben. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verbindet der Beschwerdeführer den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Einen "unverhältnismäßigen Nachteil" im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG erblickt der Antragsteller darin, daß die sofortige Vollstreckung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Bf auf Einstellung und Aufschub der Vollstreckung keine Folge gegeben und damit mittelbar auch ausgesprochen, daß das schon eingeleitete Vollstreckungsverfahren weiterzuführen ist. Der angefochtene Bescheid ist demnach einem Vollzug insoweit zugänglich, als im Fa... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei als Rechtsträger des Landeskrankenhauses Graz schrieb dem Beschwerdeführer mit Rechnung vom 12. Februar 1988 für den Aufenthalt und die Behandlung in der Sonderklasse dieses Krankenhauses am 20. und 21. Jänner 1988 folgende Beträge vor: 20. und 21. Jänner 1988 Mehrbettzimmer in der Sonderklasse, zwei Tage S 702,-- 20. und 21. Jänner 1988 Anstaltsgebühren zwei Tage S 3.396,12 21. Jänner 1988 WAR, S... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KAG Stmk 1957 §42 Abs2;KAG Stmk 1957 §42 Abs4;KAG Stmk 1957 §42 Abs7;MRK Art6 Abs1;VVG §3;VwRallg;
Rechtssatz: Daß die Zuweisung der Entscheidung über die Festsetzung und Eintreibung von Pflegegebühren der Krankenanstalten gegen Patienten einen zivilrechtlichen Anspruch und eine solche ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1977 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde nach den §§ 48 und 49 des OÖ Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG), LGBl. Nr. 22, zum Zwecke des Baues des Güterweges X eine Beitragsgemeinschaft gebildet und die Beitragsanteile entsprechend einer zum wesentlichen Bestandteil des Bescheides erklärten Niederschrift festgesetzt. Der Beitragsanteil der Beschwerdeführer betrug S 17.000,--. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. In der Folge wurde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10;VVG §3;
Rechtssatz: Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann ein rechtskräftiger Titelbescheid nicht bekämpft werden. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der BehördeRechtskraft Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050... mehr lesen...
