Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-Gesellschaft mbH unter Anführung des § 9 VStG 1950 schuldig erkannt, 1. am 7. August 1987 1800 Liter Wein mit der Bezeichnung "Österr. Tafelwein, X, 10,6 Vol.% Alk., trocken", abgefüllt in Zweiliterflaschen, an das Auslieferungslager B geliefert zu haben, wobei a) die Deklaration über den Alkoholgehalt nicht mit dem tatsächlichen Gehalt (11,5 Vol.%) übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;WeinG 1985 §33 Abs5 idF 1986/372 ;WeinG 1985 §45 Abs1 idF 1986/372;WeinG 1985 §51 Abs2 litc idF 1986/372 ;WeinG 1985 §65 Abs1 Z6 idF 1986/372 ;WeinG 1985 §65 Abs3 Z2 idF 1986/372;
Rechtssatz: Die Tathandlungen des § 65 Abs 1 Z 6 und Abs 3 Z 2 WeinG sind dem kaufmännischen Bereich eines Unternehmens zuzuordnen. (Hinweis E 3.10.1988, 87... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;WeinG 1985 §33 Abs5 idF 1986/372;WeinG 1985 §45 Abs1 idF 1986/372;WeinG 1985 §51 Abs2 litc idF 1986/372;WeinG 1985 §65 Abs1 Z6 idF 1986/372;WeinG 1985 §65 Abs3 Z2 idF 1986/372;
Rechtssatz: Zur Erbringung des Zustimmungsnachweises einer Person zu ihrer Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten genügt es nicht, wenn sich der Besch au... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in teilweiser Abänderung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 4. April 1989, Zl. 3-6569-89 - schuldig erkannt, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: "Sie haben als Erzeuger von Trauben im Gemeindegebiet von B, C, die Erntemeldung nach § 43 Abs. 1 Z. 2 des Weingesetzes 1985 nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem 30. November 1988 der Gemeinde, in deren Bereich ihre Betriebsstätte liegt, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: Kellerbuch Ernte- und Bestandsmeldungen §3;VStG §5 Abs1;WeinG 1985 §43 Abs1 Z2 idF 1988/298;WeinG 1985 §65 Abs1 Z5 idF 1988/298;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs 1 Z 2 iVm § 65 Abs 1 Z 5 WeinG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: Kellerbuch Ernte- und Bestandsmeldungen §3;VStG §5 Abs1;WeinG 1985 §43 Abs1 Z2 idF 1988/298;WeinG 1985 §65 Abs1 Z5 idF 1988/298;
Rechtssatz: Eine Pflicht der Gemeinde zur Übersendung des Formulars für die Meldung des geernteten Lesegutes iSd § 3 Kellerbuch Ernte- und Bestandsmeldungen ist weder dem WeinG noch der genannten V zu entnehmen. Vielmehr ist es Sache... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung80/03 Weinrecht
Norm: GewO 1973 §370 Abs4;GewO 1973 §47;VStG §5 Abs1;VStG §9;WeinG 1985 §65 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der gewerberechtliche Filialgeschäftsführer (§ 47 GewO, § 370 Abs 4 GewO) hat nur die strafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus gewerberechtlichen Vorschriften für die Gewerbeausübung ergeben. Die Anzeige der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: VStG §27 Abs1;WeinG 1985 §65 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerde auf die "Problematik" der örtlichen Zuständigkeit der Behörde hinweist und vorbringt, dass dem Bfr durch die Zentrale in ..... die Weisung, Wein in "Tetrapack" zu "präsentieren" erteilt worden sei, so vermag sie darin eine örtliche Unzuständigkeit deshalb nicht mit Erfolg geltend zu machen, ... mehr lesen...
