1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass die am 10. Juni 2019 durchgeführte Amtshandlung durch den Polizeibeamten W. im Rahmen einer Verkehrskontrolle weder unverhältnismäßig noch unangebracht gewesen sei und sich hinsichtlich sämtlicher Teilhandlungen - Abnahme der Kennzeichentafeln und des Zulassu... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §98a Abs1 idF 2017/I/009KFG 1967 §98a Abs3 idF 2017/I/009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/02/0064 E 21. April 2021 RS 5 Stammrechtssatz § 98a Abs. 3 KFG 1967 nimmt Bezug auf die in Abs. 1 legcit beschriebenen Geräte oder Gegenstände. Somit sind Geräte oder Gegenstände erfasst, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §98a Abs3 idF 2017/I/009KFG 1967 §98a idF 2017/I/009VStG §39VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: § 98a KFG 1967 enthält keine Regelung über eine Beschlagnahme. § 39 VStG kommt nur zur Anwendung, wenn eine Verwaltungsvorschrift den Verfall von Gegenständen als Strafe vorsieht (vgl. VwGH 15.2.2021, Ro 2019/11/001... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §98a Abs3 idF 2017/I/009VStG §39VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Der Verfall nach § 98a Abs. 3 zweiter Satz KFG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 9/2017 ist als administrative Sicherungsmaßnahme und nicht als Strafe anzusehen (vgl. VwGH 21.4.2021, Ra 2020/02/0064). Eine Be... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort einen konkret genannten PKW, an welchem für den Revisionswerber erkennbar ein „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „Stinger“ angebracht gewesen sei, gelenkt, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, wed... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §98a Abs1 idF 2017/I/009KFG 1967 §98a Abs3 idF 2017/I/009
Rechtssatz: § 98a Abs. 3 KFG 1967 nimmt Bezug auf die in Abs. 1 legcit beschriebenen Geräte oder Gegenstände. Somit sind Geräte oder Gegenstände erfasst, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können. Es reicht bereits die bloße Eignung des im Kfz angebrachten o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §98a Abs3 idF 2017/I/009KFG 1967 §98a idF 2017/I/009VStG §17VStG §18VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: § 98a Abs. 3 KFG 1967 ordnet idF. der 34. KFG-Novelle 1967, BGBl. I Nr. 9/2017, in seinem zweiten Satz an, dass diese Geräte oder Gegenstände für verfallen zu erklären sind. Eine Strafe wird im gesamten § 98a KFG 1967 nicht angeordnet. Der Verfall als... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 idF 2019/I/019KFG 1967 §98a Abs3 idF 2017/I/009KFG 1967 §98a idF 2017/I/009VStG §1 Abs1VStG §39VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Die Strafsanktionsnorm des § 134 KFG 1967 idF. der 36. KFG-Novelle 1967, BGBl. I Nr. 19/2019, steht unter der Überschrift "Strafbestimmung... mehr lesen...
